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Referendum ohne Parteihilfe Gegen Versicherungsdetektive formiert sich Widerstand

Legende: Audio Drei Einzelpersonen kämpfen politisch gegen Sozialdetektive abspielen.
14 min, aus Info 3 vom 03.04.2018.

Darum geht es: Besteht der Verdacht, dass jemand Sozialversicherungen betrügt, dürfen die Versicherer diese Personen mit Detektiven überwachen lassen. So hat es das Parlament Mitte März entschieden. Weder die Grünen noch die SP wollten bisher das Referendum gegen die neuen Überwachungsmassnahmen ergreifen. Nun kämpfen drei Bürger gegen die Sozialdetektive. Das ist zwar ungewöhnlich, aber bisher erfolgreich.

David gegen Goliath: So bezeichnet die Autorin Sibylle Berg ihr Vorhaben, eine Abstimmung zu den neuen Überwachungsmassnahmen zu erzwingen. Zusammen mit zwei Männern sucht sie mittels einer Onlineplattform Unterstützer für ein Referendum gegen die Sozialdetektive. Das Ziel von 5000 Unterstützern in einer Woche haben die Initianten nach knapp sechs Tagen deutlich übertroffen. Über 10'000 Menschen haben sich gemeldet, darunter auch Prominente und Personen aus dem bürgerlichen Lager. Eine Art Volkskomitee könnte das werden, glaubt Berg: «Wir haben Unterstützer von der SVP, den Liberalen, den Freiheitlichen – es ist wirklich parteiübergreifend.»

Sibylle Berg
Legende: Sibylle Berg, in Deutschland geboren, lebt seit 1995 in der Schweiz und hat sich einbürgern lassen. Keystone

Angst vor Schmutzkampagne: Die SP hat im Parlament gegen die neuen Überwachungsmassnahmen gekämpft, will das Referendum aber nicht unterstützen. SP-Fraktionschef Roger Nordmann wollte dazu kein Interview geben, signalisierte aber Skepsis gegenüber dem Anliegen. Mit einer Abstimmung würde man eine Debatte über Sozialschmarotzer lancieren, und das wolle die SP nicht. «Das ist mir eigentlich egal, wenn genug andere mitmachen», sagt Berg gelassen. «Wenn eine Partei zu feige ist und anfängt, zu politisieren, verdient sie es nicht, an unserer tollen Aktion teilzunehmen.»

Delegierte sind gefragt: Vielleicht ist das letzte Wort bei der SP noch nicht gesprochen. «Ich halte die Dramatik dieses Gesetzes für viel grösser als das Präsidium», sagt Nationalrat Cédric Wermuth. «Die Reaktion der vielen Unterstützerinnen und Unterstützer zeigt, wie breit die Empörung auch in linken Kreisen ist. Und ich gehe davon aus, dass die Diskussion in der SP noch nicht zu Ende geführt ist.» Er will bei der Unterschriftensammlung mithelfen. Auch andere SP-Politiker würden sich engagieren. Doch entscheiden werde die SP erst, wenn der Abstimmungskampf bevorstehe. Und das geschehe dann basisdemokratisch an einer Delegiertenversammlung, so Wermuth.

Leere Kassen bei den Grünen: Die Grünen hätten das Referendum gerne selber ergriffen, es sei aber kein Geld dafür vorhanden. Man werde jedoch ein mögliches Referendum sicher unterstützen. Mit Tausenden von Sympathisanten werde das Referendumskomitee aber die nötigen Finanzen aufbringen können, glaubt Nationalrat Balthasar Glättli: «Wenn bereits über 10'000 Menschen bereit sind, selbst Unterschriften zu sammeln, dann kann ich mir vorstellen, dass wenn man bei jedem noch einen kleinen Batzen abholt, auch eine starke Kampagne möglich sein wird und damit auch eine engagierte Auseinandersetzung mit diesen Versicherungsspionen.»

So geht es weiter: Die Unterschriftensammlung gegen das Gesetz startet am Donnerstag mit einer Veranstaltung auf dem Berner Waisenhausplatz. Für ein Referendum sind 50'000 gültige Unterschriften nötig.

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