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Schweiz Reform der Verrechnungssteuer in der Kritik

Die Verrechnungssteuer spült jährlich Milliarden in die Bundeskasse. Eine wichtige Einnahmequelle, die der Bundesrat nun auf andere Art als bisher anzapfen möchte. Dies komme einem Angriff auf das Bankgeheimnis im Inland gleich, fürchten Kritiker.

Ein Bild des Steuergesetzbuches des Bundes.
Legende: Mit der Verrechnungssteuerreform will der Bundesrat Kapitalaufnahmen im Inland erleichtern. Keystone

Das Finanzdepartement von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf werkelt an einer Vorlage, die den Argwohn der SVP auf sich zieht. Es geht um ein neues System bei der Erhebung der Verrechnungssteuer. Dieses System, so die Befürchtung der SVP, würde das Bankgeheimnis im Inland unterlaufen.

Stein des Anstosses ist, dass die Bank künftig unter Umständen direkt Kundeninformationen an die Steuerverwaltung liefern könnte. Zum Beispiel wie viel Zinsen die Kunden auf ihren Bankkonten erhalten haben. Aber auch Zins- und Dividendenerträge auf Aktien würden vom neuen System erfasst.

«Die Freiheit der Bürger wird beschnitten»

Dem Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi gefällt das gar nicht. «Heute bin ich verantwortlich für meine Informationen. Ich melde der Steuerverwaltung, wie hoch meine Verrechnungssteuer war. In Zukunft wird hier die Freiheit des Bürgers weiter beschnitten. In Zukunft kontrolliert mich die Steuerverwaltung direkt», sagt der Finanzpolitiker.

Doch noch ist nicht entschieden, ob diese automatischen Meldungen der Bank an den Fiskus tatsächlich eingeführt werden. Denn vorerst ist das nur eine Variante im Rahmen der Reform. Ob sie tatsächlich Eingang in die kommende Gesetzesvorlage finden wird, hat der Bundesrat noch nicht entschieden.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz Niederhauser, Eger
    In meinem Fall wird die Verrechnungssteuer direkt von der Bank abgezogen.Das seit Jahren,aber eine Rückerstattung habe ich noch nie gesehen.Somit wird meine Rückerstattung unterschlagen.Auch eine Lösung um an Geld zukommen.
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  • Kommentar von Edi Steinlin, Zürich
    Es gibt in Zukunft kein Bankkundengeheimnis (sprich Steuerhinterziehungsgeheimnis) mehr. Ich hoffe da sehr auf die SP und die Grünen.
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    1. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Ich hoffe auf die Mitte- und Rechtsparteien as well! Die haben/sind das Zuenglein an der Waage.. Das Kriminellenbevorzugungsgeheimnis soll fallen.. (Steuerhinterziehen sind Kriminelle die ihre Mitbuerger betruegen und bestehlen!!) Und es sind Diejenigen die es vermoegen mit LEICHTIGKEIT ihre Pflicht zu erfuellen!
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Und was schützt bei SR 952.0 Art 47 (dem Bankkundengeheimnis) die Steuerhinterzieher? Können Sie mir das erklären?
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  • Kommentar von john baettig, dehli / indien
    Wieder mal typisch , die Leute die am meisten zu verbergen haben schreien nun am lautesten . Wenn sie nichts zu verbergen haben warum das gantze gefasel von beschneidung der " freiheit der Buerger " . Zu betruegen ist nicht die freiheit der Buerger!!!
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Das BKG ist ein Recht, auf das sie verzichten dürfen... Gehen Sie mit gutem Beispiel voran? Wo haben Sie Bankkonten, wieviel Geld ist drauf, woher kam das Geld, und für was haben Sie es verwendet? Privatsphäre in Finanzangelegenheiten ist unwichtig, dann können Sie diese Frage doch hier beantworten. Wenn Sie denken "dsa geht den Keller nichts an", sind sie ebenfalls BKG-Befürworter, denn sie möchten etwas verbergen...
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