Der lange Arm Erdogans - Regimekritiker in der Schweiz leben mit der Verunsicherung

Strafanzeigen und ein möglicher Haftbefehl: Der in der Schweiz wohnhafte Türke Ozan Topal spürt den langen Arm des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Mit seiner Angst vor einer Festnahme steht der 43-Jährige nicht alleine da: Die Schweizer Polizeibehörden sind in Sorge.

• Teile der türkischen Gemeinde in der Schweiz fühlen sich vom Regime aus Ankara bedroht – und bitten die Kantonspolizei Bern, Basel-Stadt und Solothurn um Hilfe.
• Die Bundesanwaltschaft hat «Kenntnis von Aktivitäten fremder Staaten in der Schweiz».
• Die türkischen Justizbehörden haben gegen rund ein Dutzend Türken in der Schweiz beim Bundesamt für Justiz ein Rechtshilfegesuch gestellt – wegen Beleidigungen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan.
• Auch der Reinacher Ozan Topal ist ins Visier der Justiz geraten – ausgelöst durch eine Anzeige von Ministerpräsident Binali Yildirim.

Ozan Topal bekommt den langen Arm des türkischen Regimes mit voller Wucht zu spüren: Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirin und dessen Sohn Erkan haben letztes Jahr bei einem Istanbuler Gericht Strafanzeige gegen den 43-Jährigen türkisch-schweizerischen Doppelbürger eingereicht. Der Vorwurf: Unzulässige Unterstellungen und Behauptungen. Das Dokument liegt SRF News vor.

Letztes Jahr erhielt Topal eine Anzeige vom türkischen Staat.

SRF

Ursprung der juristischen Auseinandersetzung ist ein Tweet, den der türkisch-schweizerische Doppelbürger vergangenen Mai absetzte. Darin deutete Topal die in der Türkei angeblich bekannte Spielsucht von Erkan Yildirim – dem Sohn des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirin – an. Topal führt seit beinahe acht Jahren ein Hotel im Kanton Baselland. In der Schweiz lebt der schweizerisch-türkische Doppelbürger seit 29 Jahren.

Mysteriöses SMS als Auslöser?

Mittlerweile hat Twitter den Eintrag gelöscht. Trotzdem glaubt der Reinacher, dass in der Türkei inzwischen ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Beweisen kann Topal diese Aussage nicht. Dasselbe gilt für eine Kurznachricht, die der 43-Jährige Monate vor dem Twitter-Eintrag von einem anonymen Absender auf seinem Smartphone erhalten haben will. Darin soll er aufgefordert worden sein, die «islamischen Brüder» in der Türkei zu unterstützen. Als Gegenleistung dafür würden diese seine «Branche finanziell und ohne Limit» unterstützen. «Als ich zurückfragte, wer mich denn hier bestechen will, wurde ich später angezeigt», erklärt Topal.

Angesicht dieser Vorgänge hält Topal seine strafrechtliche Verfolgung für politisch motiviert. Der Reinacher stammt aus einer alevitischen Familie – eine islamische Glaubensrichtung, die der türkischen Regierung kritisch gegenübersteht. Deshalb sass auch sein Vater während zwei Jahren in einem türkischen Gefängnis. «Weil er es wagte, das Regime zu kritisieren», betont Topal.

Eine Stippvisite in seinem Heimatland steht für den Reinacher angesichts der ungeklärten juristischen Situation deshalb ausser Frage. «Meine Familie zu besuchen, wäre jetzt zu gefährlich. Wenn mich die Polizei vor Ort verhaftet und in Untersuchungshaft steckt, weiss ich nicht, wann ich wieder freikomme».

Wenn mich die Polizei vor Ort verhaftet und in Untersuchungshaft steckt, weiss ich nicht, wann ich wieder freikomme

Ozan TopalTürkischer Staatsbürger in der Schweiz

Repressive Methoden gegen Türken in der Schweiz wie Topal sind kein Einzelfall – im Gegenteil: Die türkischen Behörden haben beim Bundesamt für Justiz (BJ) rund ein halbes Dutzend Rechtshilfegesuche wegen Beleidigungen gegen den Staatspräsidenten Recep Tayyip eingereicht. Diese würden geprüft, wie die Bundesbehörde auf Anfrage mitteilt (siehe Textbox).

Verunsicherte Türken wenden sich an Kantonspolizei

Zudem fühlen sich Teile der fast 68'000 in der Schweiz wohnhaften Türken sowie der 833 anerkannten Flüchtlinge aus dem Bosporus vom autoritären Regime bedroht: So bestätigt die Kantonspolizei Bern, dass im Nachgang zum gescheiterten Putsch in der Türkei bei der Behörde Anzeigen im Zusammenhang mit Drohungen eingegangen sind. Die Kantonspolizei Solothurn lässt seinerseits ausrichten, dass letzten Sommer einzelne türkische Bürger verunsichert waren und dies «vorsorglich der Kantonspolizei Solothurn» meldeten.

Ausserdem verzeichnet das Fedpol auf seiner Internetseite zur Bekämpfung von Internetkriminalität (Kobik) einzelne Meldungen von Türken, die sich auf sozialen Netzwerken durch hetzerische Kommentare bedroht fühlen. Darüber hinaus bestätigt die Schweizerische Bundesanwaltschaft, «Kenntnis von diversen Aktivitäten fremder Staaten in der Schweiz» zu haben. Daher seien laufend «Abklärungen und Analysen» im Gange. Ob sich darunter potenziell Regierungsvertreter oder Spione aus der Türkei befinden, wollte die Bundesanwaltschaft nicht sagen.

Die Bundesanwaltschaft hat Kenntnis von diversen Aktivitäten fremder Staaten in der Schweiz. Es sind laufend verschiedene Abklärungen und Analysen im Gang.

Linda Martina StuderMediensprecherin Bundesanwaltschaft

Die Stellungnahme der Bundesjustiz lässt aber aufhorchen – zumal der «Spiegel» von Aktivitäten der Türkei innerhalb der Schweiz berichtete. Demnach sollen Mitarbeiter der türkischen Botschaft und Konsulate in der Schweiz, Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Belgien Informationen über mutmassliche Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und diese danach nach Ankara überstellt haben – zusammen mit Informationen zu verdächtigen Moschee-Besuchern, Schulen, Kinderkrippen und Kultur- sowie Studentenvereinigungen.

In der Schweiz leben einige Hundert Gülen-Sympathisanten. Der islamische Prediger selbst befindet sich in den USA im Exil. Staatspräsident Erdogan macht Gülen für den Putschversuch vergangenen Sommer in der Türkei verantwortlich.

Bundesrat sieht keinen Grund zur Sorge

Die türkische Botschaft wollte sich zu den Vorwürfen trotz schriftlicher Anfrage nicht äussern. Schweizer Parlamentarier haben hingegen vergangenes Jahr die Initiative ergriffen – darunter FDP-Ständerat Josef Dittli.

Dieser verlangte in einer Interpellation vom Bundesrat eine Einschätzung zur sicherheitspolitischen Lage in der Schweiz nach dem Putschversuch in der Türkei. Der Bundesrat fand in seiner Antwort aber «kein Indiz für eine unmittelbare Gefährdung der Sicherheit in der Schweiz». Zudem gebe es keine Hinweise dafür, dass über die Finanzierung von Moscheen in der Schweiz «gewaltextremistische, terroristische oder nachrichtendienstliche Aktivitäten» unterstützt würden.

Ozan Topal hilft die Entwarnung der Bundesbehörden nicht weiter – auch nicht seinen Besitztümern in seinem Heimatland. Vergangenes Jahr erwarb der 43-Jährige Reinacher in der Türkei ein Stück Land für rund 10'000 Franken. Dort wollte der Hotel-Geschäftsführer ein Gewächshaus bauen und Tomaten ziehen lassen. Daraus wird in absehbarer Zeit wohl nichts.

Wann die Schweiz der Türkei Rechtshilfe leistet

Die Türkei dürfte es in der Schweiz schwer haben, die Verhaftung oder Auslieferung von mutmasslichen Regimekritikern oder Gülen-Anhängern zu erwirken – denn neben dem Eingang eines Rechtshilfegesuchs beim Bundesamt für Justiz (BJ) muss die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan nachweisen, dass das Delikt sowohl in der Schweiz wie auch in der Türkei strafbar ist. Darüber hinaus muss die Türkei ein Auslieferungsgesuch stellen, wenn die Regierung Personen in der Schweiz verhaften lassen will. Die Schweiz leistet allerdings keine Rechtshilfe, wenn es sich mutmasslich um eine Tat handelt, welche nach schweizerischer Auffassung politischen Charakter hat.