Regionaler Personenverkehr soll stärker privatisiert werden

Der Regionalverkehr soll nach den Plänen des Bundesamtes für Verkehr (BAV) in Zukunft vermehrt privatisiert werden. Dies geht aus der vom BAV erarbeiteten Strategie 2030 für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs hervor. Für die Eisenbahner-Gewerkschaft SEV sind die Pläne inakzeptabel.

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ÖV soll stärker privatisiert werden

1:21 min, aus Tagesschau vom 12.7.2014

Der Anteil der öffentlichen Hand am Besitz von Transportunternehmen soll spürbar verringert werden, heisst es in dem am Donnerstagabend auf der Homepage des BAV veröffentlichten Strategiebericht zur Zukunft des öffentlichen Verkehrs.

In Teilen des öffentlichen Personenverkehrs sei der Marktzugang umgesetzt und das Angebot werde zunehmend durch private, gewinnorientierte Unternehmungen erbracht, heisst es weiter.

Die Idee, die dahinter stecke sei, dass die Kantone ihre Beteiligungen an den kleinen regionalen Transportunternehmen – sei es Bahn oder Bus – an Private verkaufen, erklärte BAV-Sprecherin Olivia Ebinger. Es soll verstärkt Konkurrenz in diesem Bereich herrschen.

Ziel sei es, die Rollen klarer aufzuteilen: Die öffentliche Hand bestelle die Leistungen und bleibe verantwortlich für die Infrastruktur, während die Privaten die Leistungen erbringen sollen. Das BAV verspricht sich davon Kostensenkungen sowie neue Dienstleistungen für die Kundschaft.

Der Rückzug der Kantone und Gemeinden soll sich ausschliesslich auf das Aktionariat der Unternehmen beschränken, auf den Betrieb aber soll es keine Auswirkungen haben. Namentlich bei der Entschädigung für die nicht rentablen defizitären Verbindungen soll sich nichts ändern.

Im Visier hat das BAV mit seinen Plänen kleinere Gesellschaften wie etwa die MOB (Montreux-Berner Oberland), die Aare Seeland mobil (ASM) oder AAR bus+bahn.

Öffentliche Ausschreibungen

Weiter sieht das BAV mit seiner Strategie 2030 vor, dass die öffentliche Hand die Angebote im Regionalverkehr öffentlich ausschreiben soll, wie dies bereits bei den Busverbindungen geschieht. Das aktuelle Gesetz erlaubt dies der öffentlichen Hand, verpflichtet sie jedoch nicht dazu.

Das BAV hält weiter fest, dass es sich bei den Projekten im Rahmen der Strategie 2030 erst um Vorschläge handelt, die noch modifiziert werden oder sogar fallen gelassen werden können. Die Entscheidungshoheit ist und bleibe bei der Politik.

Die vorgeschlagenen Projekte stellten keine Vorentscheide für politische Weichenstellungen dar, sondern lediglich Arbeitsfelder des BAV in den nächsten Jahren. Nach politischen Entscheiden, welche im Widerspruch zur BAV-Strategie stünden, werde das BAV die Strategie entsprechend anpassen.

SEV kündigt bereits Opposition an

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) hat die Pläne des BAV scharf kritisiert. Es sei unbegreiflich, dass die Kantone und Gemeinden dazu zu ermuntert würden, ihre Transportunternehmen zu privatisieren, sagte SEV-Sprecher Peter Moor.

Im Fall der AAR bus+bahn hätten einige Gemeinden ihre Anteile an die Eurobus-Gruppe und Knecht verkaufen wollen. Aber die Gewerkschaft habe sich dagegen gewehrt, weil sie es abnormal finde, dass Private Gewinne realisieren und gleichzeitig Subventionen der öffentlichen Hand kassieren könnten über die vorgesehene Entschädigung für den Regionalverkehr.

Es gebe allerdings bereits Unternehmen, die teilweise privatisiert worden seien wie etwa die MOB, oder die Jungfraubahn, die sogar vollständig privatisiert worden sei. Aber diese Unternehmungen würden rentable touristische Verbindungen betreiben.