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Regulierungsbremse verlangt Nationalrat will Bürokratie eindämmen

  • Der Nationalrat will eine «Regulierungsbremse, Link öffnet in einem neuen Fenster» einführen.
  • Er verlangt, dass neue Gesetze oder Gesetzesänderungen mit grossen Kostenfolgen im Parlament breiter abgestützt sein müssen.
  • Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der FDP gutgeheissen.

Mit 110 zu 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte der Nationalrat für den Vorstoss. «Es ist zentral, dass Gesetzesprojekte ein Preisschild haben», sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH). Es brauche eine klare Einschränkung der Regulierung, die wie eine «Schuldenbremse» wirke.

Die «Regulierungsbremse» soll wirken, sobald ein Gesetz zu höheren Kosten für 10’000 Unternehmen führen oder eine bestimmte Kostenschwelle überschritten würde.

Schneider-Ammann dämpft zu grosse Erwartungen

Der Bundesrat setze alles daran, die Regulierung so schlank wie möglich zu halten, versicherte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Bundesrat prüfe derzeit mögliche Modelle einer «Regulierungsbremse».

«Wir arbeiten an einem Bericht, der die Modelle und die Regulierungseffekte beschreiben und Antworten auf die gestellten Fragen liefern wird», sagte Schneider-Ammann im Rat. «Ich helfe allerdings nur, Methoden und Instrumente einzuführen, bei denen wir uns wirklich davon überzeugt haben, dass sie einen positiven Effekt bringen.» Er versprach, noch dieses Jahr den Bericht vorzulegen.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Natascia Vujic (NatasciaVujic)
    Ein durchwegs guter Vorschlag des Parlamentes hier in der Bürokratie zugunsten des Steuerzahlers Einsparungen vorzunehmen. Unverständlich wie die Linken schamlos Nein sagten nur um die Mio. weiter in der Bürokratie, Verwaltung zu belassen wo ein stolzes Stück des Kuchens in die eigene Tasche politisiert wird. Dieses Geld welches für zb. die Bürokratie verbraucht wird fehlt dann ei EL, Sozialleistungen, KK-Ergänzungen für die Notbedürftigen.
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  • Kommentar von Steff Stemmer (Steff)
    Ist das nun das Ende jeglicher Gesetzesänderung die unrechte Bereicherung oder gerechter verteilte Steuerlast beinhaltet, da dann das Bürgerliche Parlament Angst hat um ihre Einnahmequellen und sofort schreit, das ist zu teuer?! Wie hier bereits erwähnt, bei den Notdürftigen streicht man bei EL, Sozialleistungen, KK-Ergänzungen schamlos Millionen zusammen.
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    1. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      "Ist das nun das Ende jeglicher Gesetzesänderung die unrechte Bereicherung oder gerechter verteilte Steuerlast beinhaltet" Na bitte um Zitat wo dies beschlossen wurde. Es geht nur darum sich für die Kosten rechtfertigen zu müssen, eine breitere Zustimmung für den Kostenaufwand zu haben. Das sind eben Steuergelder welche für unsere Sozialwerke fehlen. Schade sind die Linken hier weiterhin für so viel Bürokratie und gegen die Hilfe für Bedürftige.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Aha, aber wenns fuer Millionen Buerger und Konsumenten immer komplizierter und teurer wird, ist es den Politikern wurscht....
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