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Ringen um neues Waffengesetz Nationalratskommission bremst bei Verschärfung des Waffenrechts

Als Schengen-Land muss die Schweiz das schärfere EU-Waffenrecht übernehmen. Es kündigt sich eine «Umsetzung light» an.

Legende: Audio Nationalratskommission bremst Verschärfung des Waffenrechts abspielen. Laufzeit 3:56 Minuten.
3:56 min, aus Echo der Zeit vom 15.05.2018.

Einen Angriff auf jahrhundertealte Rechte sieht etwa die Gesellschaft Pro Tell in der verschärften EU-Waffenrichtlinie. Pro Tell setzt sich für ein möglichst liberales Waffenrecht in der Schweiz ein. Der Bundesrat entgegnet: Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie habe der Bundesrat seinen Spielraum ausgenutzt.

So sehen Ausnahmeklauseln etwa vor, dass Schweizer Armeeangehörige wie bisher ihre Ordonnanzwaffe nach der Dienstzeit übernehmen können – und zwar ohne zusätzliche Pflichten wie etwa ein Schiesstraining.

Die Vorgeschichte

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  • Nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 verschärften die EU-Staaten das Waffenrecht.
  • Als Schengen-Staat muss auch die Schweiz die Verschärfungen übernehmen.
  • Im Fokus stehen dabei halbautomatische Waffen, die auch bei den Anschlägen in Paris verwendet wurden.
  • Unter anderem weil darunter auch Armeewaffen fallen, führte die Übernahme der neuen EU-Bestimmungen zu hitzigen Debatten in der Schweiz.

Das ist der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK) nicht ganz genug. Sie macht die Vorlage in diesem Punkt vielleicht ein kleines bisschen verdaulicher für Soldaten.

Salzmann sieht Zwei-Klassen-Gesellschaft

SiK-Präsident Werner Salzmann von der SVP erklärt: «Die relevanteste Änderung ist, dass die Ordonanzwaffe, die der Soldat nach seiner Entlassung aus der Armee übernimmt, nicht mehr unter die Kategorie der verbotenen Waffe fällt.» Das bedeutet: Eine Waffe, die eine Dienstzeit lang legal war, wird so nach Ende der Dienstpflicht nicht plötzlich zur verbotenen Waffe.

Aus Schützensicht habe das aber auch Nachteile, sagt Salzmann, der auch als Präsident des Berner Schiesssportverbandes amtiert: Damit werde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen. «Soldaten, die im Besitz einer Waffe aus Militärbestanden sind, haben solange eine bewilligungspflichtige, nicht verbotene Waffe, bis sie diese tauschen.» Die übrigen hätten eine verbotene Waffe – obwohl es sich um die genau gleiche Waffe handle.

Versuche von beiden Seiten sind gescheitert, die Vorlage zu entschärfen.
Autor: Priska Seiler GrafSP-Nationalrätin

Diese Änderung der Kommission sei rein psychologisch, kommentiert hingegen SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Überhaupt hätten sich in der Kommission weder Waffenfreunde noch Waffengegner am Ende durchgesetzt: «Versuche die Vorlage zu entschärfen sind genauso gescheitert wie solche von linker Seite, ein schärferes Waffenrecht zu bekommen»

Schengen-Tauglichkeit steht über allem

Über allem gestanden sei bei der Beratung in der Kommission mehrheitlich ein Leitgedanke, sagt Seiler Graf: «Es war bald klar, dass auch von bürgerlicher Seite – vor allem bei den Freisinnigen – die Schengen-Tauglichkeit ganz klar im Vordergrund stand.»

Die Vorlage müsse Schengen-tauglich sein, sprich: kompatibel mit EU-Recht – weil sonst der Ausschluss der Schweiz aus den Verträgen von Schengen und Dublin drohe, warnt der Bundesrat. Und dann hätten etwa Schweizer Polizisten keinen Zugriff mehr aufs Schengener Informationssystem.

Doch auch mit den Änderungen der Kommission sei die Vorlage noch immer Schengen-kompatibel, haben Vertreter des Bundes vor der Sicherheitskommission offenbar gesagt.

Wenn die Schweiz drei, vier Punkte nicht so umsetzt, wie das die EU-Staaten möchten, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie uns als Konsequenz aus dem Schengen-Raum werfen.
Autor: Werner SalzmannSVP-Nationalrat

Schiesssportverbands-Präsident Salzmann seinerseits hält fest: Die Frage nach der EU-Kompatibilität bereite ihm ohnehin kein Bauchweh. «Wenn die Schweiz drei, vier Punkte nicht so umsetzt, wie das die EU-Staaten möchten, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie uns als Konsequenz aus dem Schengen-Raum werfen.» Denn damit würden die EU-Staaten auch auf die Daten der Schweiz verzichten, so Salzmann.

Nach wie vor rüsten sich die Schiesssportverbände wie auch Pro Tell für ein Referendum – einen Entscheid wollen die Schützen nach der Debatte im Nationalrat in zwei Wochen fällen.

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61 Kommentare

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  • Kommentar von Roger Kerber (R.K)
    Mir ist das geplänkel um die Waffen egal. Die Einschränkungen verunmöglichen den Erwerb nicht. Mein Bedenken gilt eher diesem EU Entscheid der für uns bindend ist, dass ein Präzedenzfall für weiter EU-Rechtsübernahmen eintreten könnte. Die Angleichung von Einkommens-, Vermögens-, Mehrwertsteuer im Schengenraum steht schon länger auf der Wunschliste von deutschen und französischen Politikern. Verhandeln wir jetzt nicht gut, wird meiner Meinung nach dies der Sargnagel unserer Selbstbestimmung.
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    1. Antwort von Luzian Wasescha (Oberländer)
      Bis auf Ihren 2. Satz bin ich einverstanden. Wenn völlig normale Gewehre plötzlich eine Ausnahmevewilligung benötigen, und wenn man nur ein unkastriertes Magazin besitzt, wird alles eingezogen. Das nenne ich restriktiv. Und Sie dürfen nicht vergessen das Schengen in 5 Jahren das Gesetz revidieren wird . Und dann wird ganz sicher noch mehr verschärft. Bis das letzte Luftgwehr eingezogen ist. Ist in Schottland passiert. Wenn sich die Schweiz nicht wehrt, kommt bald die nächste Verschärfung.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Was genau wollen Sie hier verhandeln? Es geht darum bei Schengen dabei zu sein oder nicht. Nicht mehr und nicht weniger. Alles Andere ist die gleiche Illusion oder das gleiche falsche Versprechen wie bei der PFZ und den Bilateralen.
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    3. Antwort von Luzian Wasescha (Oberländer)
      @ hp Müller Auch wenn es so weit käme und wir aus Schengen Herausgeschossen würden( unwahrscheinlich), wäre das für die Schweiz kein Weltuntergang. Und wenn Schengen bedeutet das die Schweiz immer EU-Recht übernimmt bin ich da lieber nicht dabei. Das hat nicht mal was mit dem Waffengesetz zu tun. Die Schweiz soll Ihre Gesetze selber bestimmen.
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  • Kommentar von Lukas Gubser (Mastplast)
    Alle Ausnahmeregeln gelten nur max 1 1/2 Jahre da die EU-Kommission die Waffenrichtlinie erstmal 2021 danach alle 5 Jahre "überprüfen" darf und logisch auch verschärfen wird! Der Bundesrat, Nationalrat und die SIK versuchen das Volk übers Bein zu ziehen mit solchen vermeindlichen nichtbindenden Ausnahmen. Referendum unterschreiben und JA stimmen, weil die EU wird uns als 3. wichtigsten Handelspartner nie wegen dem aus Schengen-Dublin schmeissen. Nur Mut Volk, nur Mut.
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  • Kommentar von lorenz Bertsche (lorenz.bertsche)
    Die Schweiz ist doch selber schuld wenn sie von Ihre Eigenständigkeit immer mehr abgibt und verliert, bis dahin dass sie nichts mehr von Ihrer Eigenständigkeit und Selbständigkeit hat. Mann unterzeichnet doch auch keine Verträge von denen die Gegenseite ca. bald jedes halbe Jahr alles abverlangen kann bis man am Schluss selber alles verloren oder abgegeben hat. Echt naiv und eine Torheit. Geldgier und nur noch auf die Wirtschaft fixiert macht eben auch blind.
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    1. Antwort von Alex Volkart (Lex18)
      An Herr Bretsche: Was hat dies mit dem Waffengesetz zu tun?
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    2. Antwort von lorenz Bertsche (lorenz.bertsche)
      Herr Volkart ich persönlich sehe das so: es geht mir nicht nur um das EU-Waffengesetz. Dies ist nur eines von vielen Gesetzen das uns durch die EU-auferlegt wird. Durch den Schengen Dublin Vertrag werde wir immer mehr gezwungen EU-Rechte zu übernehmen und verlieren dadurch unsere, man könnte sagen unsere Selbständigkeit selbst zu entscheiden was wir tun und lassen sollen. Eigenverantwortung selber entscheiden, so wünsche ich mir halt das. Herzliche Grüsse
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    3. Antwort von Alex Volkart (Lex18)
      An Herr Bertsche: Ich bin auch nicht dafür dass wir einfach so EU-Gesetze übernehmen. Aber wenn darunter welche sind die mit unseren Gesetzen vereinbar sind und uns Schweizern helfen, warum sollte man sich diese dann nicht als Vorbild nehmen und Eigene machen?
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