Erneute Volksinitiativen Romands wollen Krankenkassen entmachten

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Waadtländer und Genfer Gesundheitsdirektor spannen zusammen – obwohl sie politisch entgegengesetzten Lagern angehören.
  • Mit zwei Volksinitiativen streben sie eine tiefgreifende Reform des Prämiensystems und eine Beschränkung der Lobby-Arbeit der Krankenkassen an.
  • SRF News liegen die Texte vor, die am Dienstag zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei eingetroffen sind: Die Grundidee erinnert an die Einheitskasse.

Der Sozialdemokrat Pierre-Yves Maillard und Mauro Poggia vom Mouvement Citoyen Genevois sind sich einig: die Gesundheitspolitik muss grundlegend überdacht werden.

Deshalb lancieren die beiden Gesundheitsdirektoren aus den Nachbarkantonen Waadt und Genf gemeinsam zwei Volksinitiativen. Mauro Poggia erklärt die Allianz:

«  Wenn man eine echte Reform will, braucht es Bündnisse über die Parteigrenzen hinweg. »

Mauro Poggia
Genfer Gesundheitsdirektor

Mauro Poggia

Bildlegende: Der Genfer Gesundheitsdirektor will Brücken bauen – auch zu anderen politischen Lagern. Keystone

Die wichtigere der beiden Initiativen fordert mehr Kompetenzen für die Kantone. Konkret: die Möglichkeit zur Einführung einer Ausgleichskasse. Der Genfer Gesundheitsdirektor will, dass die Krankenkassen nicht mehr nach eigenem Ermessen die Prämien festsetzen und Reserven innerhalb der Kasse anlegen können.

«Es ist doch nicht normal, dass mein Nachbar für genau den gleichen Versicherungsschutz 200 Franken monatlich mehr zahlt», sagt Poggia. Mit dem Ausgleichsfonds könnten einheitliche Prämien für einen Kanton oder eine Region festgelegt werden.

Damit wollen die Westschweizer Initianten sicherstellen, dass künftig Überschüsse nicht in andere Kantone verlagert werden, wie das früher geschah, als die Romands indirekt die tieferen Kosten anderer Kantone mittrugen.

Pierre-Yves Maillard

Bildlegende: Auch Maillard plädiert für einheitliche Prämien. Bis die Initiativen vors Volk kommen, ist es aber noch ein weiter Weg. Keystone

Die Grundidee erinnert an die Einheitskasse. Anders als bei der Initiative, die 2014 wegen dem Nein der Deutschschweiz abgelehnt wurde, will die neue Initiative, dass jeder Kanton selbst entscheidet, ob er eine Ausgleichskasse einführen will. «Ausserdem würden die bisherigen Kassen bestehen bleiben. Sie verlören aber das Recht zur Prämienfestsetzung», führt Poggia aus.

Beschränkung der Lobby-Arbeit

Die zweite Initiative nimmt die Lobbyarbeit der Krankenkassen ins Visier: Nationalen Parlamentariern soll verboten werden, in Verwaltungsräten oder Leitungsgremien von Krankenkassen Einsitz zu nehmen.

«  Es ist doch nicht normal, dass mein Nachbar für genau den gleichen Versicherungsschutz 200 Franken monatlich mehr zahlt. »

Mauro Poggia
Genfer Gesundheitsdirektor

Für die Initiativen hat sich in der Romandie eine breite Allianz aus allen politischen Lagern zusammengefunden. Unterstützt werden sie zusätzlich durch die Hausärzte und Konsumentenschutz-Magazine, wobei letztere auch als Brückenkopf in die Deutschschweiz funktionieren sollen.

Der Startschuss für die Unterschriftensammlung fällt nach der Vorprüfung mit der Publikation im Bundesblatt, die im Sommer zu erwarten ist.

Gesundheitspolitischer Röstigraben: Das Abstimmungsergebnis der Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» von 2014:

Eidg. Vorlage: Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

Bildlegende: SRF