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Schweiz Rückenwind im Kampf gegen Hochpreisinsel Schweiz

In den Grenzregionen reiben sich die Unternehmer jetzt schon die Hände. Sie erwarten wegen des Absturzes des Euro einen Zustrom an Schweizer Kunden. Das bringt Bewegung in die Diskussion um die hohen Preise für importierte Produkte.

Die Politik ringt seit Jahren um Massnahmen gegen den berühmten «Preisaufschlag für die Schweiz». Bisher ohne Erfolg. Doch da die Nationalbank den Euromindestkurs fallengelassen hat, können Schweizer Unternehmen im Euroraum nun viel günstiger einkaufen. Das könnte die Dinge wieder in Schwung bringen.

Priska Birrer-Heimo will den Detailhändlern und Importeuren genau auf die Finger schauen. «Sobald die Unternehmen von diesen Währungsvorteilen profitieren können, müssen diese an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden», sagt die SP-Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. So richtig aber glaubt sie nicht an tiefere Preise.

Ausländische Hersteller und Importeure würden wohl die Franken-Preise hoch und die Währungsgewinne für sich behalten wollen. «Diese Befürchtung ist gross. Deshalb müssen wir hier auch entsprechend vorgehen können», sagt die linke Politikerin.

Kartellrechtsrevision gescheitert

Birrer-Heimo setzt dabei auf FDP-Ständerat Hans Altherr. Er hat kürzlich im Parlament einen neuen Anlauf für ein schärferes Kartellrecht gestartet. Er verlangt Massnahmen gegen Unternehmen, die Schweizer Betrieben überhöhte Preise verrechnen für Importgüter, und die gleichzeitig verhindern, dass diese ihre Güter auf anderem Weg im Ausland besorgen.

Mit dem Absturz des Euro habe seine Forderung Rückenwind, findet Altherr: «Die Chancen sind gestiegen. Es kann nicht sein, dass die Schweiz zusätzlich benachteiligt wird. Diese Diskriminierung von Wirtschaft, Gastronomie und Tourismus muss behoben werden.»

Was einfach klingt, hat einen Haken: Der gleiche Vorschlag ist letzten Herbst erst im Nationalrat gescheitert. Eine grosse Revision des Kartellrechts wurde bachab geschickt. Gewerkschaftsnahe Sozialdemokraten waren gegen die Revision, ebenso Teile der FDP und die ganze SVP.

Altherr sieht positive Anzeichen

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz bleibt dabei: Gegen ausländische Firmen mit überteuerten Schweiz-Preisen könne man ohnehin kaum vorgehen. Die bisherigen Gesetze genügten. «Wir haben die Frage in der parlamentarischen Arbeit gestellt, was mit der aktuellen Gesetzgebung nicht angeprangert werden kann. Ich habe keine Antwort erhalten. Somit gibt es keinen Handlungsbedarf.»

Genau so sah es vor wenigen Wochen auch der Bundesrat. Ob sich nach dem gestrigen Tag etwas ändert daran, lässt das Departement von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf Anfrage offen. FDP-Ständerat Altherr lässt sich davon nicht entmutigen: Er höre, dass sich im bürgerlichen Lager etwas bewege.

Hoffnungen macht sich auch SP-Nationalrätin Birrer-Heimo. Als Druckmittel arbeitet ihre Stiftung aber auch an einer Volksinitiative gegen überhöhte Importpreise.

26 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Beaumont, Pfaeffikon
    Im Grunde verhaelt es sich so. Viele unserer Parlamentarier haben Mandate in Organisationen und Aktiengesellschaften. Der Champion hat solcher 32. Also wen vertreten sie. Die Waehler, d.h. uns oder doch wohl die Interessen Ihrer Firmen und Organisationen. Die Frage stellt sich. Auf jeden Fall herrscht ein Interessenkonflikt. Ein kleines Beispiel: Ein Toyota Prius in USA 22000 bis 24000 Dollar also rund 20000 Fr., Schweiz 42000 - 48000 Fr. Am Fernseheh: Mixer Euro 49 fuer Schweiz 79 Fr.
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  • Kommentar von paul grunder, teufen ar
    Typisch Konsumentenschutz und leicht zu kurz gedacht. Die Unternehmungen in der Schweiz sind nicht Gegner der Konsumenten und auch nicht grundsätzlich Feindbilder. Wir schaffen Arbeitsplätze, wir wollen aber auch etwas verdienen, um leben und wieder investieren zu können. Können wir den Konsumenten auf die Finger schauen, wenn sie uns durch Masseneinkäufe im EU-Raum im Stich lassen ? Es sind die gleichen Menschen, denen wir Arbeit geben.
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    1. Antwort von Desislava Zapryanova, teufen ar
      Sie haben völlig Recht. Was nutz mir, wenn ich ein paar Klamotten für paar Franken weniger kaufe, wenn ich morgen statt auf 100% Pensum plötzlich auf 50% arbeiten muss, weil mein Arbeitgeber seine Produkte nicht mehr verkaufen kann oder keine Aufträge mehr hat? Habe ich unter dem Strich gewonnen oder verloren?
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    2. Antwort von fritz meier, teufen ar
      Zahlen sie ihren angestellten auch nur noch EU löhne oder ersetzen sie die leute durch Billiglöhner aus Osteuropa
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  • Kommentar von Edi Steinlin, Zürich
    Bundesrat Schneider-Amman optimiert seine Steuern auf irgend einer Insel und ich meine AHV beim Einkauf in Deutschland. Hat jemand Fragen ???
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    1. Antwort von E. Waeden, Zürich
      Ja, hätte ich! Zahlen Sie werter Herr Steinlin durch den Einkauf in Deutschland jetzt deshalb weniger Steuern??? Fazit: Optimieren können Sie eventuell ihr Einkommen damit! Aber geben Sie statt z. B geplanter 100 Franken, welche ihrem Budget entsprechen dann 200 aus, haben Sie zwar mehr Ware für weniger Geld, aber finanziell haben Sie nichts gewonnen. Im Gegenteil verleitet es jetzt viele, mehr aus zugeben, als sie es sich eigentlich leisten könnten.
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    2. Antwort von fritz meier, Zürich
      Durch ihr verhalten werden sie demnächst viel mehr steuern zahlen,zum unterhalt der 1000000 arbeitslosen
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