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Das war Bundesrat Ueli Maurer
Aus Tagesschau vom 30.09.2022.
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Rücktritt aus dem Bundesrat Ueli Maurer: Einer, der auch mal «keine Lust» hatte

Maurer bleibt als erfolgreicher und streitbarer Bundesrat in Erinnerung, aber auch als einer, der auch mal aneckte.

Am 10. Dezember 2008 wurde die politische Karriere Ueli Maurers gekrönt. Mit einem Zufallsmehr von 122 Stimmen, mit einer Stimme Vorsprung auf Sprengkandidat Hansjörg Walter, wird der diplomierte Buchhalter und Bauernsohn Ueli Maurer in den Bundesrat gewählt.

Maurer, der vormalige Parteipräsident der SVP Schweiz, hält vor den Medien fest: «Man muss diese Gewaltenteilung auch einhalten – weder werde ich der Partei dreinreden, noch lasse ich mir von der Partei dreinreden.»

Wir schaffen zusammen die beste Armee der Welt.
Autor: Ueli Maurer Neuer VBS-Chef 2009

Als Parteipräsident hat er zuvor Hunderte SVP-Sektionen aufgebaut, den Wähleranteil fast verdoppelt und zuweilen provoziert er mit Sprüchen und Plakaten. Jetzt ist er im Bundesrat, wird Chef des Verteidigungsdepartements VBS: «Ich möchte sagen: Wir schaffen zusammen die beste Armee der Welt.»

Volk schiesst Gripen ab

Das aber muss Maurer vorerst ohne neue Kampfjets versuchen: Das Volks-Nein 2014 zum Gripen wird zu einer seiner schwersten Niederlagen. «Wir haben verloren. Punkt», sagte er. Das Volk habe entschieden, jetzt würden Lösungen gesucht.

Wenn ich keine Lust habe, dann habe ich keine Lust.
Autor: Ueli Maurer Bundesrat, 2015

Trotz dieser Schlappe an der Urne gibt es auch Erfolge: So erarbeitet Maurer ein neues Nachrichtendienstgesetz.

Und vor allem bleibt er sich selber. Und das heisst manchmal offen launisch – wie damals, als er einen Journalisten mit dem Spruch abwimmelt, er habe «keine Lust» auf ein Interview. Man dürfe doch auch mal keine Lust auf etwas haben, sagte der später. «Und wenn ich keine Lust habe, dann habe ich keine Lust.»

Wechsel ins Finanzdepartement

Lust hat er hingegen auf die Finanzen und wechselt 2015 ins Finanzdepartement. «Ich habe gern verlässliche Zahlen. Da gibt es nicht viel zu diskutieren – das sind Facts», erklärte er.

Viel zu diskutieren gibt es dann allerdings doch: rund um die Unternehmenssteuerreform 3. Die Abstimmung übers Steuerpaket für Firmen wird nach dem Gripen-Absturz zu Maurers zweiten grossen Niederlage. «Ganz einfach gesagt: Es scheisst mich an», sagte er danach.

Es scheisst mich an.
Autor: Ueli Maurer Der Finanzminister nach der verlorenen Abstimmung zur USR3

Beim zweiten Anlauf klappt's: Das Nachfolgeprojekt bringt Maurer ins Trockene, nota bene gegen den Widerstand der eigenen Partei. Maurer ist danach im Hoch: Als Finanzminister wirkt er, bis die Pandemie kommt, in goldenen Zeiten, mit satten Überschüssen Jahr für Jahr.

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Auch mit umstrittenen Äusserungen sorgte Mauerer zuweilen für Schlagzeilen
aus Info 3 vom 30.09.2022.
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Zu einem Höhepunkt wird seine Wahl zum Bundespräsidenten 2018. Nach einer mitreissenden Rede erntet Maurer tosenden Applaus von links bis rechts.

Diskussionen um Kollegialität

Vergessen scheinen da seine Provokationen. Etwa der Satz anlässlich seines China-Besuchs zum Tiananmen-Massaker 1989, als die chinesische Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen wurde. «Ich denke, man kann den Strich unter diese Geschichte ziehen», sagte er 2013 als Bundespräsident.

Wir lösen jetzt die Probleme. Und wenn morgen neue auftauchen, dann lösen wir die wieder. Das ist ja klar!
Autor: Ueli Maurer Als Finanzminister 2020 zum Corona-Kreditprogramm

Diskussionen um umstrittene Äusserungen und um die Kollegialität begleiten Maurer während seiner ganzen Bundesratszeit, besonders während der Corona-Pandemie. Maurer kritisiert bei verschiedenen Gelegenheiten offen die bundesrätliche Pandemiebekämpfung – und posiert sogar im Hemd der Freiheitstrychler.

Aber es gibt auch den anderen Maurer: Jenen, der zu Beginn der Krise quasi über Nacht mit den Banken ein Kreditprogramm für Unternehmen aus dem Boden stampft. Er verströmt sogar Zuversicht: «Wir lösen jetzt die Probleme. Und wenn morgen neue auftauchen, dann lösen wir die wieder. Das ist ja klar!»

Ist ja klar: Ein Satz, der das Motto von Ueli Maurers Bundesratszeit sein könnte. Mal staatstragend, mal provokativ.

SRF 4 News, Rendez-vous vom 30.9.2022, 12:30 Uhr

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