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Schweiz Russland-Sanktionen: Schweiz erweitert Massnahmen gegen Umgehung

Die Schweiz bleibt bei ihrer bisherigen Haltung: Sie übernimmt die Sanktionen der EU gegen Russland nicht. Stattdessen erweitert der Bundesrat seine Massnahmen, um deren Umgehungen zu vermeiden.

Das Parlamentsgebäude beflaggt von Norden gesehen.
Legende: Massnahmen gegen Umgehung statt Übernahme: Der Bundesrat bleibt seiner Haltung treu. Keystone/Archiv

Der Bundesrat will seine bisherigen Massnahmen gegenüber Russland angesichts der Krise in der Ukraine ausweiten. Er bleibt aber bei seiner Haltung, die Sanktionen der EU nicht zu übernehmen.

Um zu verhindern, dass die EU-Sanktionen gegenüber Russland über die Schweiz umgangen werden können, beschloss er am Mittwoch jedoch, weitere Massnahmen zu erlassen. Diese soll das das Wirtschaftsdepartement «rasch» ausarbeiten, wie es in einer Mitteilung heisst.

Legende: Video Bundesrat weitet Massnahmen aus abspielen. Laufzeit 0:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.08.2014.

Einschränkung der Rüstungsexporte

Zudem solle das Wirtschaftsdepartement den bereits bestehenden Bewilligungsstopp für Kriegsmaterialausfuhren nach Russland und in die Ukraine weiterführen und auf «besondere militärische Güter» ausweiten. Davon betroffen sind etwa Drohnen oder Trainingsflugzeuge mit Aufhängevorrichtung.

Botschafter der 28 EU-Staaten hatten Ende Juli umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Dazu gehört der erschwerte Zugang zu EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für Hochtechnologie an das russische Militär und für Spezialtechnik zur Ölförderung. Parallel zur EU verschärften auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland.

Massnahmen mehrmals erweitert

Der Bundesrat zeigte sich am Mittwoch erneut besorgt über die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine. Er verurteile in diesem Zusammenhang die Verletzungen von nationalem und internationalem Recht, heisst es in der Mitteilung weiter.

Gleichzeitig bemühe sich die Schweiz «im Rahmen ihrer eigenständigen Aussenpolitik» und als Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine beizutragen.

Nach der Annexion der Krim durch Russland hatte der Bundesrat bereits Anfang April Massnahmen beschlossen, damit internationale Sanktionen im Finanzbereich nicht über die Schweiz umgangen werden
können. Die Massnahmen wurden danach mehrmals ausgeweitet.

Mehr zum Thema

Auch am Mittwoch gingen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten unvermindert weiter. Es gab Tote und Verletzte. Die Lage der Zivilisten in der Region verschlechtert sich zunehmend, der Streit um einen russischen Hilfskonvoi ist ungelöst. Lesen Sie hier.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher, Oberwallis
    Marcel Chauvet, Neustadt / " Die Mehrheit der Deutschen sind sehr zufrieden wie es jetzt in Deutschland läuft".. um Himmels Willen.... die " Deutschen" sind neidisch, WEIL wir CH bestimmen was in der Politik laufen muss !!!
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Nach rechts besitzt die westliche Politik der USEU eine sichtbar grosse Toleranz . Ich in der neutralen CH, versuche dies zu verstehen , logisch gelingt es mir kaum , weil sich gerade am rechten Rand die grössten EU - Gegner befinden . Ich hoffe nicht, dass diese rechten Vorstürmer heimlich von der USEU geduldet , ja sogar unterstützt werden . Ich jedenfalls beobachte auch die linke Politik der Russen , sie ist aber wesentlich weniger gewaltbereit wie ihre derzeitigen Gegner .
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  • Kommentar von Roger Stahn, Fraubrunnen
    «Um zu verhindern, dass die EU-Sanktionen gegenüber Russland über die Schweiz umgangen werden können, beschloss er am Mittwoch jedoch, weitere Massnahmen zu erlassen.» Macht sich die Schweiz mit dieser Haltung nun nicht zum Handlanger der EU? Es sollte doch viel eher zu denken geben, wenn Wirtschaftsverbände der EU betonen, dass sie dem Primat ihrer Politik folgen werden, es aber doch nicht tun wollen, indem sie die Sanktionen über die Schweiz zu umgehen versuchen, dann stimmt doch was nicht?
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    1. Antwort von Peter Oppliger, Walenstadt
      @Stahn:In der Wirtschaft ist eben die Wahrscheinlichkeit,dass eine Bestimmung umgangen wird immer sehr gross.Man ist da immer sehr flexibel,was auch in der Natur der Sache liegt.Gerade deswegen ist es umso wichtiger das die Politik wie in diesem Fall dafür sorgt dass die Schweiz nicht zur Umgehung der Sanktionen missbraucht wird.Und insbesondere sich nicht noch sogar daran bereichern kann.
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      P.O./Also,einmal sind Wirtschaft und damit auch verbunden Politik,in ihrem Tenor einhellig(wieso PFZ?),ein andermal ist die"Wirtschaft"das unfolgsame Kind,das von der Politik in Schranken gewiesen werden muss?Will man hier damit wohl den"Anschein"von Moral und Ethik vermitteln?Aber genau in diesem speziellen Fall,ist es mehr an nur anrüchig,sowohl diese Prädikate zu gebrauchen.Hier ist eher Janusköpfigkeit und Doppelzüngigkeit auszumachen.
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    3. Antwort von Peter Oppliger, Walenstadt
      @Käser:Sie machen mit ihren unklaren SVP-Argumenten irgendwie ein Durcheinander.Die Politik muss und hat schon immer in allen Belangen die Spielregeln für die Wirtschaft aufgestellt.Punkt.
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    4. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Da hat A. Käser schon Recht, Herr Oppliger. Es scheint als ob wir es mit Windfahnen zu tun haben. Im Falle der PFZ droht der Wirtschaftsverband, wenn wir nicht die PFZ behalten, so verlieren wir Arbeitsplätze & andererseits wenn es um die Sanktionen gegen Russland geht, nimmt derselbe Verband einen Wirtschaftsrückgang & Verlust von Arbeitsplätzen vorauseilend & bereitwillig in Kauf...
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