Schlendrian bei Stiftung kommt den Bund teuer zu stehen

Die Stiftung Fipoi unterstützt internationale Organisationen, etwa bei der Renovation ihrer Hauptsitze. Damit sollen sie in Genf gehalten werden. Doch es wurde geschlampt, wie ein Bericht zeigt. Nun hat das EDA die Konsequenz gezogen. Zu spät, findet die Finanzdelegation des Parlaments.

Die Welthandelsorganisation WTO hat kürzlich ihren Hauptsitz in Genf umgebaut. Unterstützt wurde sie von der Stiftung Fipoi mit insgesamt 165 Millionen Franken. Die Fipoi organisierte in Bundesbern ein Darlehen und weitere Unterstützung für den Umbau und verwaltete auch das Geld. 2013 wurde der renovierte Hauptsitz der WTO eingeweiht.

Auf diese Art und Weise betreut die Immobilienstiftung seit Jahrzehnten internationale Organisationen in Genf. Sie verwaltet gut eine halbe Milliarde Franken an Darlehen.

Chaotische Zustände

Doch in der letzten Zeit lief es nicht mehr rund bei der Fipoi, welche je zur Hälfte dem Bund und dem Kanton Genf gehört. Die Zustände innerhalb der Fipoi waren offenbar chaotisch. Im November 2015 reagierte das Aussendepartement (EDA) schliesslich und kündigte den Abgang des Direktors der Stiftung an.

Anita Fetz, SP-Ständerätin und Präsidentin der Finanzdelegation, ist trotzdem nicht zufrieden. «Das EDA hat viel zu lange gewartet, um gegen den sehr führungsschwachen Geschäftsführer die Kündigung auszusprechen», kritisiert Fetz. Dazu komme, dass das EDA noch grosszügige Pensionskassenleistungen übernommen habe. 300'000 Franken soll der ehemalige Direktor erhalten haben, trotz seines Fehlverhaltens.

Privates und Geschäftliches vermischt

Vor einem Jahr veranlasste die Finanzdelegation des Bundesparlaments eine Untersuchung zur Stiftung. Der Bericht ist seit Freitag öffentlich. Er zeigt, dass bei der Fipoi geschlampt wurde, etwa bei Ausschreibungen. Von fünf untersuchten Aufträgen zu Gebäudesanierungen schrieb sie nur einen einzigen öffentlich aus.

Angestellte der Fipoi arbeiteten zudem während ihrer Arbeitszeit für private Projekte. Sie halfen den Kaderleuten bei privaten Anliegen. Zum Beispiel flickte ein Techniker das Eingangstor beim Haus einer Kaderperson. Ein anderes Kadermitglied liess vier private Polsterstühle neu beziehen, und der Direktor brauchte Hilfe beim Zügeln oder beim Flicken des Geschirrspülers.

Trotz dieser Verfehlungen sah das EDA kein Grund zum Handeln. Erst als ein zweiter Bericht die Vorwürfe bestätigte, und die Finanzdelegation massiven Druck ausgeübt hatte, reagierte der Bund und kündigte den Abgang des Direktors an.

Keine Abgangsentschädigung, schreibt das EDA

Ende März wurde der Direktor frühpensioniert. Die kolportierten 300'000 Franken bestätigt das Aussendepartement nicht. Jedoch schreibt es: «Es handelt sich nicht um eine Abgangsentschädigung.» Die Zahlung schliesse eine Vorsorgelücke in der Pensionskasse des Direktors.

Den eigenen Untersuchungsbericht zur Immobilienstiftung hält das EDA weiter unter Verschluss. Seine Veröffentlichung wäre ein Reputationsrisiko für die internationale Schweiz, begründet das EDA. SP-Politikerin Fetz sieht möglichen Schaden eher anderswo: «Ich persönlich finde, je länger nicht gehandelt wird, umso grösser wird das Reputationsrisiko.»

Welche Lehren zieht das EDA aus dem Fipoi-Fall? «Das EDA verzichtet auf einen Kommentar», lautet die trockene Antwort. Am 1. Mai beginnt der neue Direktor der Immobilienstiftung Fipoi seine Arbeit. Sie wird ihm nicht so schnell ausgehen. Viele Gebäude internationaler Organisationen sind in schlechtem Zustand. Das EDA schätzt den Renovationsaufwand in den nächsten zehn Jahren auf 1,5 Milliarden Franken.