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Schweiz «Schlitzer»-Kampagne folgenlos für Brunner

«Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Das Kampagnen-Plakat aus dem Jahr 2011 hat für den SVP-Präsidenten keine weiteren Konsequenzen. Die zuständigen Parlamentskommissionen haben es abgelehnt, Brunners parlamentarische Immunität aufzuheben.

Das umstrittene Inserat der SVP von 2011.
Legende: Das umstrittene Inserat der SVP von 2011. svp

Minarett, schwarze Schafe oder eben «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!». Bei der Visualisierung ihrer Kampagnen ist die SVP nicht zimperlich und eckt hin und wieder an. Der jüngste Streit im Zusammenhang mit der Zuwanderungsinitiative bleibt für Toni Brunner jedoch ohne juristische Konsequenzen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates sprach sich mit 6 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen die Aufhebung der Immunität aus.

Sie schloss sich damit der Immunitätskommission des Nationalrates an. Die Kommissionen sind der Meinung, dass die Straftat, die Brunner vorgeworfen wird, nicht so gravierend ist, dass das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung überwiegen würde.

Zur Debatte stand ein Inserat aus dem Jahr 2011, das die SVP zu ihrer Zuwanderungsinitiative schaltete. Zwei Kosovaren reichten in der Folge eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung ein.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Immer hart am Rande der Legalität, und so was nennt sich Schweizerische Volkspartei?
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      das müssen offensichtlich die so genannten Schweizer Werte und Traditionen gemäss SVP sein ....
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  • Kommentar von kari huber, surin
    Mich k..... nur die Wähler an, die eine solche Partei weiter unterstützen. Vielleicht sollten sie einmal unter einem Nazi-Regime leben müssen, um ihr Verständnis für Recht, Gerechtigkeit und Anstand zu kalibrieren.
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    Also, eine Partei pflastert die gesamte Schweiz mit widerlichen Plakaten zu - jeder Normalbürger würde dafür bestraft werden - und dann heisst es - eine Einzelperson als Parlamentarier hätte das im Sinne seiner parlamentarischen Tätigkeit gemacht - also straffrei ... na, ja, ganz schön verlogen!
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    1. Antwort von Stef Null, Eram Minmatar
      Wenn wir (Grüne) die SVP nicht hätten, hätten wir ja keine Feindbilder mehr. Also lasst diese Typen nur machen, so bleibt der Kampf Gut (Grün/Rot) gegen Böse (SVP/Rechts) immer schön am Laufen. Wenn eine Schlacht verloren ist, ist noch lange nicht der Krieg verloren. "säbelrassel"....Die Nagra und ihre Endlager sind nicht vergessen. Ebenfalls die Sache in Syrien ist noch lange nicht beendet. Da werden noch viele Asylanten bei uns hereinkommen müssen, ob der SVP das nun passt oder nicht.
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    2. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      L. Kunz Leider ist es nicht verlogen sondern, es geschah in Wirklichkeit und das macht der Unterschied. Vielleicht haben Sie dies in D nicht mitbekommen.
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    3. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Frau Artho, die "Wirklichkeit" ist eben jene, dass das Vollpflastern mit diesen Plakaten eine Partei tat und keine Tätigkeit im Sinne einer parlamentarischen Tätigkeitsausübung war! Zum anderen: Es ist müssig, darüber noch Worte zu verlieren. Es gab eine kriminelle Einzeltat, die man dazu verwendete, Volksverhetzung im Stiel der Nazis & Konsorten zu betreiben.
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    4. Antwort von E. Wagner, Zug
      @Kunz Es ist halt schon so viele Vergessen sehr schnell Ereignisse und Tatsachen, oder verdrängen sie um nur das Schöne sehen.
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