Schmiergelder beim Bund: Sechs Personen angeklagt

Die Bundesanwaltschaft klagt sechs Personen an. Sie sollen beim Bundesamt für Umwelt in einen Bestechungsfall verwickelt sein, bei dem es um die Vergabe von IT-Projekten ging.

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Korruptionsskandal beim Bund

1:20 min, aus Tagesschau vom 26.1.2016

Über fünf Jahre lang hat die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelt. Nun klagt sie sechs Personen an, die in einen Korruptionsfall beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) verwickelt gewesen sein sollen. Bei der Vergabe von IT-Projekten sollen Schmiergelder geflossen sein.

Unter den Angeklagten ist ein ehemaliger Sektionschef des Bafu, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Er wird sich wegen ungetreuer Amtsführung verantworten müssen. Zudem wirft ihm die Bundesanwaltschaft vor, sich bestechen lassen zu haben.

Strafanträge stehen noch aus

Einer der Hauptangeklagten ist laut Bundesanwaltschaft ein ehemaliger externer IT-Projektleiter. Er wird unter anderem wegen ungetreuer Amtsführung sowie Bestechens angeklagt.

«  «Es gab Barzahlungen für den Leasingbeitrag an einen Autokauf oder Einladungen an Champions-League-Spiele.» »

André Marty
Sprecher Bundesanwaltschaft

Die übrigen Angeklagten müssen sich wegen Bestechens oder wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung vor Gericht verantworten. Die Strafanträge wird die BA erst anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht bekanntgeben. «Es gab Barzahlungen für den Leasingbeitrag an einen Autokauf oder Einladungen an Champions-League-Spiele», konkretisiert André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft, die Vorwürfe.

Gemäss Anklage haben die Männer einander ungerechtfertigte Provisionen bezahlt. Sie haben Softwarelizenzen und Informatikdienstleistungen über eigene Firmen beschafft und sich so auf ganz unterschiedliche Art und Weise ungerechtfertigt bereichert.

Verurteilter unter den Angeklagten

Ein Beschuldigter in dem Fall ist bereits verurteilt: Ein Geschäftsführer einer Firma, der einen Projektleiter beim Bafu bestochen hatte, wurde vergangenen Sommer per Strafbefehl wegen Bestechung und der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung verurteilt. Er musste eine Busse von 21'600 Franken bezahlen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit 2010 wegen ungetreuer Amtsführung im Bafu. Unter anderem wegen dieser Strafuntersuchung stoppte das Bafu 2012 ein millionenschweres Informatikprojekt. Der Verlust soll 6,1 Millionen Franken betragen haben. Das Bafu trennte sich darauf vom zuständigen Informatikleiter.

Der nächste IT-Skandal beim Bund

Der Informatik-Skandal im Bundesamt für Umwelt ist einer von vielen in der Bundesverwaltung. Erinnert sei etwa an das Projekt Insieme der Steuerverwaltung und zwei andere Fälle beim Staatssekretariat für Wirtschaft. Die kriminelle Energie scheint im aktuellen Fall besonders gross gewesen zu sein.

Obwohl die Vergabe-Praxis für externe Aufträgen verschärft worden ist, bleibt die Kontrolle grosser Informatik-Projekte beim Bund ein Problem. Oft fehlt den Behörden das nötige Wissen, um die komplexen Informatik-Projekte sachkundig zu begleiten. Das führt zu vielen Fehlern und macht – wie im vorliegenden Fall Korruption erst möglich.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Schmiergelder beim Bund

    Aus Tagesschau vom 26.1.2016

    Die Bundesanwaltschaft klagt sechs Personen an. Sie sollen beim Bundesamt für Umwelt in einen Bestechungsfall verwickelt sein, bei dem es um die Vergabe von IT-Projekten ging.

  • Verurteilungen nach Insieme-Debakel

    Aus Tagesschau vom 16.9.2015

    Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat den früheren Beschaffungschef der eidgenössischen Steuerverwaltung sowie zwei mitangeklagte IT-Unternehmer verurteilt. Dies im Zusammenhang mit dem ehemaligen Informatikprojekt des Bundes Insieme. Einschätzungen des Beschaffungsrechts-Experten Peter Galli