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Schweiz Schneider-Ammann: Kroatien-Dossier als Schlüssel zur EU

Seit dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative liegen mehrere Abkommen mit der EU auf Eis. Bundesrat Johann Schneider-Amman glaubt, dass die Schweiz eine Lösung für die Personenfreizügigkeit mit Kroatien finden müsse. Dann würden sich auch Dossiers mit der EU lösen lassen.

Johann Schneider-Ammann neben einer kleinen Schweizer Fahne
Legende: Über die Kroatien-Frage lässt sich die Deblockade mit der EU lösen, hofft Johann Schneider-Ammann. Keystone

Seit dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative hat die EU mehrere Abkommen mit der Schweiz sistiert: Erasmus oder Horizon 2020 sind einige davon. Bundesrat Johann Schneider-Amman glaubt den Schlüssel zur Deblockade zu kennen: Eine Lösung bei der Personenfreizügigkeit mit Kroatien.

Die Schweiz hatte Kroatien nach der Abstimmung angeboten, die Personenfreizügigkeit umzusetzen – jedoch ohne das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen. Kroatien war einverstanden. Doch Brüssel intervenierte. Als EU-Mitglied habe das Land EU-Recht angenommen und rechtlich keine Möglichkeit, bilaterale Abmachungen mit der Schweiz zu machen.

«EU braucht Schweiz gegen ihre Arbeitslosigkeit»

Schneider-Ammann folgert, dass Bewegung in der Kroatien-Frage «Dossiers, die uns interessieren» lösen könnte. Am Rande seines Brasilien-Besuchs sagte er, er wolle beispielsweise erreichen, dass die Schweiz «so rasch wie möglich» wieder an «Horizon 2020» teilnehmen kann. Um das zu ermöglichen, sei es wichtig, die Kroatien-Frage zu «deblockieren».

Eine Einigung liege auch im Interesse Brüssels, ist der Volkswirtschaftsminister überzeugt. «Die EU hat ein riesiges Problem, das sich in der Arbeitslosigkeit und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit ausdrückt», sagte er. «Wenn die EU wettbewerbsfähiger werden will, müssen die Kräfte gebündelt werden – und zwar alle Kräfte. Da gehören auch die schweizerischen dazu.»

Justizministerin Simonetta Sommaruga besucht im Rahmen ihrer Balkanreise Kroatien. Geplant ist ihre Teilnahme an einer internationalen Polizeikonferenz. Zuvor besuchte sie Kosovo und Bosnien-Herzegowina.

47 Kommentare

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  • Kommentar von ernest forte, 3960 sierre
    sehr geehrter herr bundesrat, hören sie bitte auf, bezüglich eu unsinn zu erzählern. sie haben die bratwurst für tankstellenkioske homologiert... ein grosser wirtwschaftlicher durchbruch! mit freundlichen grüssen, ernest
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Das Problem ist doch, dass die Lobby-abhaengige Regierung inkl Bundesrat einfach nicht die noetige Courage aufbringt, den Volkswillen umzusetzen und deshalb weiterhin Richtung EU "Kotau" macht... Wobei mir ist vollkommen klar, dass die Situation nicht einfach ist, aber wo ein WILLE ist ist ein Weg... aber eben, am WILLE fehlts!
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  • Kommentar von Th. Widmer, Basel
    Der Bundesrat ist unfähig unser Land zu Regieren und sollte geschlossen zurück Tretten. Es ist unfassbar, dass man überhaupt über einen solcher Vorschlag drüber nachdenkt, bevor nicht die Initiative umgestzt wird. Ich kann unseren Bundesrat nicht mehr ernst nehmen. Auch mit den Umsetzungen hat dieser gezeigt, dass das Volksanliegen unwichtig für den BR ist...
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