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Schweiz Schneider-Ammann rechtfertigt sich

Steuern optimiert, um Arbeitsplätze zu sichern. Bundesrat Schneider-Ammann rechtfertigt sich in der «NZZ» zur Steueraffäre. Die Ammann-Gruppe sei einem brutalen Wettbewerb ausgesetzt – die «steuerliche Optimierung» deshalb legitim. Politiker halten mit Kritik zurück.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann
Legende: Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist sich keines Fehlers bewusst. Die Steueroptimierung sei legitim gewesen. Keystone

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat seinerzeit als Chef der Langenthaler Maschinenbau-Unternehmung Ammann-Gruppe Steuern optimiert, um Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern. Das sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» und der Zeitung «Le Temps».

«Es ging um Reserven, die wir steuerlich optimiert haben. Die Gelder waren für die strategische Weiterentwicklung der internationalen Ammann-Gruppe gedacht und wurden zur Sicherung der Arbeitsplätze eingesetzt. Es war alles legal, es war alles transparent, die Steuerbehörde hatte zu jeder Zeit vollständig Einblick», sagte Schneider-Ammann in der «NZZ».

Der Wettbewerb war schuld

Die Frage, ob das Deponieren des Geldes in Luxemburg und auf der britischen Kanalinsel Jersey ein Fehler war, verneinte der Bundesrat: «Ich habe mich öfters gefragt, ob ich Fehler gemacht habe. Ich bin zum Schluss gekommen: Nein, das habe ich nicht.»

Die Ammann-Gruppe müsse sich in einem brutalen Wettbewerb behaupten, sagte Schneider-Ammann weiter. Gefragt, was das Unternehmen dazu bewogen habe, die Gelder im Jahr 2009 wieder in die Schweiz zurückzuholen, sagte der Bundesrat: «Das Umdenken hat damit zu tun, dass auch die steuerlichen Verhältnisse in der Schweiz vergleichbarer wurden.»

Für den Moment auf der sicheren Seite

Für seinen Schritt an die Öffentlichkeit erhält der Bundesrat Applaus von der CVP: «Ich begrüsse, dass er dies gemacht hat», sagt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller zu SRF. Es sei im Interesse seiner Glaubwürdigkeit. Aufgrund des Resultates der Berner Steuerverwaltung, sieht Schwaller keinen Grund, Schneider-Ammann das Vertrauen zu entziehen.

Zuvor hatte die Ammann-Gruppe mitgeteilt, sie habe in den vergangenen Jahren keine Steuerpflichten verletzt. Das zeigten die Untersuchungen der Berner Steuerbehörden.

Alle Veranlagungen des Unternehmens sind laut der Steuerbehörde gesetzeskonform und damit in Ordnung. Die Ammann-Gruppe erhielt am Freitag die Untersuchungsresultate der Berner Steuerbehörden. Demnach seien keine illegalen Geschäftstätigkeiten festgestellt worden, teilte die Ammann-Gruppe mit.

Die Steuerverwaltung werde nicht mehr auf die Veranlagungen zurückkommen. Dies gelte auch für die heute nicht mehr existierenden Finanzgesellschaften in Jersey und Luxemburg.

Es gebe keine neuen, der Steuerverwaltung nicht schon bekannten Sachverhalte, schreibt die Ammann-Gruppe weiter. Die bernische Steuerverwaltung nimmt zu der Untersuchung wegen des Steuergeheimnisses keine Stellung. Die Ammann-Gruppe plant nicht, die Untersuchung oder Teile davon zu veröffentlichen.

Politiker fordern unabhängige Untersuchung

Für die SP ist der Fall nicht abgeschlossen. Die Partei hat Schneider-Amman besonders scharf kritisiert. Fährt sie eine Kampagne? «Nein», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin zu SRF. Die SP kritisiere die Steueroptimierungsprodukte seit Jahren. Die Partei fordere von Unternehmen, dass sie die Steuern zahlten, die von ihnen erwartet würden.

Der Volkswirtschaftsminister müsse transparent machen, wie viele Steuern durch die Finanzvehikel auf Jersey und in Luxemburg dem Bund und dem Kanton Bern entzogen worden seien. «Die Steuerexperten des Unternehmens werden sicher die Rechnung angestellt haben, da kann man sicher Auskunft darüber geben», sagt Tschümperlin. Gegenüber der «NZZ» sagte Schneider-Ammann: «Weder dem Kanton noch dem Bund ist irgendetwas entgangen.»

Auch die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen – sie ist Mitglied der Finanzkommission der grossen Kammer – bestätigte am Freitag die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung.

Ammann-Gruppe gibt sich gelassen

Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates solle an ihrer nächsten Sitzung über den eingereichten Antrag von SP-Kantonalpräsident Roland Näf entscheiden. Kiener Nellen wiederholte ihre Forderung an Bundesrat Schneider-Ammann.

Die bernische Steuerverwaltung gab bekannt, sie sei für eine Untersuchung einer unabhängigen dritten Stelle offen. Die Finanzkommission des Grossen Rates wird das weitere Vorgehen Mitte Februar beraten. Die Ammann-Gruppe sieht der Zweitmeinung nach eigenen Angaben gelassen entgegen.

Debatte über Steueroptimierung

Die Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF hatte vergangene Woche publik gemacht, dass die Ammann-Gruppe unter Schneider-Ammann als Patron während Jahren mehrere hundert Millionen Franken in Jersey und Luxemburg geparkt hatte.

Die bernischen Steuerbehörden hatten im Zug der «Rundschau»-Recherchen eine Untersuchung ihrer internen Abläufe eingeleitet. Der Fernsehbericht löste eine Debatte aus – unter anderem über die Frage, ob legale Steueroptimierung auch legitim sei. Vor seiner Wahl in den Bundesrat, als Patron der Ammann-Gruppe, hatte sich Schneider-Ammann öffentlich gegen Steueroptimierung in Offshore-Finanzplätzen ausgesprochen.

FDP steht hinter Bundesrat

Seine Partei, die FDP, sprach Schneider-Ammann am Freitag erneut ihr Vertrauen aus. Der Bescheid der Steuerbehörden bestätige die Haltung der FDP, schreibt die Partei.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Und wie viel hat die Ammangruppe, in der Baubranche tätig, von Ausgaben der öffentlichen Hand profitiert? Arbeitsplätze durch Steueroptimierung zu schaffen oder erbalten zu wollen ist schlicht eine Lüge. Oder glaubt wirklich irgend jemand, ein Unternehmer habe beim Ausdenken der Steueroptimierungsmöglichkeiten die Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. das Wohl der Arbeitnehmer im Sinn? Wenn Geben und Nehmen in Schieflage gerät, dann geht es mit der Zeit allen schlechter.
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  • Kommentar von Paul Soltermann, Fuqing
    Es ist wohl bezeichnend, dass die Disskussions-Front bei nachdenkenden Kommentatoren NICHT nach dem Li-Re Schema verlaeuft, jedenfalls hat eine andere Optik, wer am Werkplatz Schweiz ein Interesse hat bzw von diesem direkt anhaengig ist: Dies sind sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber, vielmehr jedenfalls als Beamte, Pensionierte und solche die von ihrem Kapital oder Rente leben koennen. Bleibt zu hoffen, dass sich JSA noch möglichst lange für die CH und den Werkplatz-Schweiz einsetzen wird.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Paul Soltermann : Die Politik und die Gesellschaft tickt nach wie vor im Link/Rechts-Schema. Der typische Kalte Krieg haben wir eigentlich auch noch nicht überwunden. Es sind lediglich sog. Wirtschaftsinteressen (Blockbildungen) nun in diese Lücke gesprungen und haben die militärischen Formationen und das Wettrüsten, allerdings die auch nur teilweise, abgelöst. - Es wird faktisch genau gleich weitergemacht!
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    2. Antwort von Simone Lenz, Bern
      Sorry herr Soltermann, aber Sie sind so naiv. Glauben Sie wirklich, dass Ammann diese Steuern im Interesse der Arbeitsplätze ins Ausland gebracht hat? OffShore Konstrukte sind vielleicht sinnvoll, um Finanzierungen in anderen Währungen zu tätigen, aber sonst dienen sie einzig u. allein dem Zweck des Steuersparens. Und Ammanns Lügen bezüglich der Arbeitsplätze zeigt nur, wie sehr er es dem Bürger als gut verkaufen will. Bei Ihnen hats geklappt, sie beten das gläubig nach, Sie knien vor Ammann.
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  • Kommentar von AO Mueller, St Gallen
    Die linken Nichts-Macher Politiker schlagen wieder mal mit ihrer Moral-Ungerechtigkeits-Keule gegen die Macher, die zusammen mit den Angestellten und Arbeitern in der Privatwirtschaft den Wohlstand aller schaffen, vom dem die meisten linken Nichts-Macher über die Steuern aber leben.
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    1. Antwort von Max Hug, Luzern
      Rechte Nichts-Macher gibt's natürlich keine.
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    2. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Werter oder werte AO Mueller, das hier ist eine Blogseite des SF und kein bierseliger Stammtisch!
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    3. Antwort von A.Käser, Zürich
      AO M./Angebot und Nachfrage sind transportierte(Schein)Prämissen des Marktes.Dennoch gibt es Schutz-Zölle,Insider-Kartell-Absprachen,Übernahme von Konkurrenten durch Finanzmanipulationen(Kreditrestriktion;Sammlung Daten;Industriespionage,Korruption)etc.Steinhartes Umfeld in welchem Firmen zu bestehen haben.Auf der Seite der Arbeitnehmenden geschieht das Gleiche über Erhöhung des Volumens des Arbeitnehmerpotenziales(z.B.Über PFZ)Kann der Arbeitnehmer in diesem Umfeld auch Steuern optimieren?
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    4. Antwort von A.Käser, Zürich
      AO M/Im Umfeld,welches der Arbeitnehmende zu bestehen hat;ebenfalls Konkurrenzdruck durch Erhöhung Angebot Arbeitnehmende(PFZ)grunds.Zunahme der Bevölkerung(Kinder),nicht adäquater Bildungsstand(Berufe die aussterben),allfällig auftretende Krankheiten,Abnahme Arbeitskraft durch Alter,Rückschläge persönlicher,familiärer Art,kann er nichts ausser seiner eigenen Person entgegensetzen.Er hat(durch sinkendes Einkommen;Dumpinglöhne)keine Möglichkeit Rückstellungen zu machen und Steuern zu optimieren.
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