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Schweiz Schnellfahrer müssen sich auch vor der Militärpolizei hüten

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde eines Autofahrers abgewiesen. Er monierte, er sei nicht von der Zivilpolizei, sondern von der Militärpolizei geblitzt worden. Für die Richter in Lausanne ist klar: Die Militärpolizei darf bei Zivilisten eingreifen – wenn Gefahr für den Verkehr besteht.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Zivilisten abgewiesen, der bei einer Radarkontrolle von der Militärpolizei erwischt wurde.

Die Kontrolle wurde 2010 bei Armeeangehörigen durchgeführt. Dabei ging auch ein Zivilist ins Netz. Er war mit 75 anstatt der erlaubten 50 Stundenkilometern unterwegs. Der Betroffene wurde zwar nicht angehalten, der Vorfall aber der Zivilpolizei gemeldet.

Eine mobile Radarkontrolle steht an einer Strasse ausserorts. (keystone)
Legende: Zivilisten müssen sich beim Schnellfahren auch vor der Militärpolizei hüten. Keystone

Die Schwyzer Justiz verurteilte den Mann wegen fahrlässiger grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse.

Der Gebüsste wehrte sich gegen das Urteil: Die Militärpolizei sei nicht zur Kontrolle von Zivilisten berechtigt. Das Messergebnis dürfe deshalb nicht gegen ihn verwertet werden.

Laut Gericht ist die Militärpolizei von Gesetzes wegen befugt, gegen zivile Strassenbenützer einzuschreiten, wenn diese eine Gefahr für den Verkehr darstellen. Das Bundesgericht hat den Entscheid nun bestätigt.

13 Kommentare

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  • Kommentar von R. Molch, Laufenburg
    OK, nur stell ich mir die Frage warum Radarfallen bei Baumschulen im Wald und nicht bei Primarschulen und Kindegärten aufgestellt werden? Ich denke, man sollte eine vor jeder Geschwindigkeitskontrolle das Gefahrenpotential ehrlich einschätzen. Doch leider tanzt eben auch die Polizei den Tanz um das goldene Kalb. Aber eben, Baumsetzlinge sind gefärderter als Kinder. Vieleicht sollten man Kinder im Wald aussetzen, denn dort sind die Strassen sicherer.
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  • Kommentar von J. Nehru, Solothurn
    Es gibt da diese Halbwisser-Weissheit. Sie nennt sich "Die Ausgleichsregel". Die Regel ziehlt ohne umschweife direkt auf Bedeutung = Bezeichnung und endet in einem Paradox. Ein Beipiel: Mehr Polizei = mehr Verbrecher = mehr Polizisten. Viele kennen villeicht auch: Gewaltbereitschaft = Gewalt = Gegengewalt usw.
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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Nichts anderes als zusätzliche Abzockerei vom Staat. Wenn die Militärpolizei Radar-Kontrollen für ihre Fahrzeuge haben wollen, dann sollen sie gefälligst die Polizei dafür aufbieten und nicht auch nochmals diese teuren Geräte zusätzlich anschaffen. Verschleuderung von Staats-Geldern zugunsten von Abzockerei des Bürgers.
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