Schutz der EU-Aussengrenze: Schweiz bleibt in der Pflicht

Wie die anderen Schengen-Staaten soll sich auch die Schweiz weiterhin an Frontex beteiligen. Und zwar mit Manpower und mit Geld: Sie soll 16 Grenzschutzexperten stellen und im Jahr 12 Millionen Franken zahlen. Die Vernehmlassung zur Übernahme der entsprechenden EU-Verordnung ist eröffnet.

Von der Schweiz mitfinanziert: zwei Frontex-Mitarbeiter an der bulgarisch-türkischen Grenze.

Bildlegende: Von der Schweiz mitfinanziert: zwei Frontex-Mitarbeiter an der bulgarisch-türkischen Grenze. Keystone

Die Schweiz soll weiterhin ihren Teil zum Schutz der europäischen Aussengrenze beitragen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung einer EU-Verordnung eröffnet, mit welcher der Grenzschutz verstärkt werden soll.

Grenzwächter auf Abruf

Frontex wird eine rasch einsetzbare Reserve von Grenzwachtexperten zur Verfügung gestellt. Wie die anderen Schengen-Staaten muss sich auch die Schweiz daran beteiligen. Sie hat sich dazu verpflichtet, 16 Grenzschutzexperten bereitzustellen, wie der Bundesrat im Vernehmlassungsbericht schreibt. Das entspricht 0,8 Prozent des Bestandes des Grenzwachtkorps.

Die 16 Grenzwächter würden voraussichtlich nicht gleichzeitig im Einsatz stehen und rund um die Uhr, heisst es im Bericht. Vielmehr sei eine Art Pikettsystem einzurichten, um im Rahmen eines Soforteinsatzes an den Aussengrenzen rasch die erforderlichen Grenzschutzexperten entsenden zu können.

Jahresbeitrag steigt

Der finanzielle Beitrag der Schweiz an den Schutz der EU-Aussengrenzen wird wie bisher nach dem Verhältnis des nationalen Bruttoinlandprodukts zu jenem aller Teilnehmerländer berechnet. Da Frontex gestärkt werden soll, wird sich der Beitrag aber erhöhen.

Im Jahr 2015 zahlte die Schweiz 4,6 Millionen Euro, im laufenden Jahr sind es 9,9 Millionen. Für das Jahr 2017 rechnet der Bundesrat mit 12,4 Millionen. Für 2018 liegt die Schätzung bei 13,1 Millionen; für 2019 bei 13,7 und für 2020 bei 14,2 Millionen Franken.

Der Bundesrat rechnet jedoch gleichzeitig mit Minderausgaben für die Rückführung von Migranten, da die Grenzschutzagentur Frontex in diesem Bereich künftig eine grössere Verantwortung hat. So etwa die Aufgabe, die Schengen-Staaten durch die Finanzierung von Sammelflügen oder durch die Organisation eigener Rückführungskationen zu unterstützen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Startschuss für Nachfolge von Frontex

    Aus Tagesschau vom 6.10.2016

    An der bulgarisch-türkischen Grenze hat die EU-Kommission die neue EU-Grenz- und Küstenwache eingeweiht. Sie soll mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr Kompetenzen haben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.