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Schweiz Schwächt Freysinger Burkhalters Position als OSZE-Präsident?

Die Schweiz distanziere sich zu wenig von der neuen Führung in der Ukraine, kritisiert SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. Der EU wirft er vor, einen «faschistischen Putsch» zu unterstützen. Damit droht er die Position von Bundespräsident Burkhalter zu untergraben, der als OSZE-Präsident vermittelt.

Legende: Video SVP-Nationalrat Freysinger wettert im russischen TV abspielen. Laufzeit 02:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.03.2014.

«Zwei von drei Beteiligten an diesem Putsch sind Nazis oder Faschisten. Und dann kommen die grossen Politiker der EU und halten mit denen grosse Reden über Demokratie auf dem Hauptplatz von Kiew», wettert Oskar Freysinger (SVP/VS) auf dem kreml-nahen Fernsehkanal Pro Russia TV.

«Ich glaube, viele Leute hier in der EU und in der Schweiz werden sich dieser absurden Situation bewusst», so der Nationalrat weiter. Die ganze politische Rechte der Schweiz stelle sich gegen den «Maidan», wird auf dem Sender berichtet.

Bundesrat soll sich von Kiew distanzieren

Freysinger lässt es mit dem Auftritt im Kreml-freundlichen Sender nicht auf sich bewenden. Er wird nun auch in der Schweiz aktiv. In einer Motion fordert er den Bundesrat auf, Stellung zu beziehen und sich von den «anti-demokratischen Kräften» zu distanzieren, die in der Ukraine neu an der Macht seien.

«Man spürt ganz klar, aus welchem Blickwinkel das geschieht, und das sollte nicht der Fall sein», sagt er gegenüber der «Tagesschau». Er habe Kontaktpersonen in der Ukraine, die ihm berichteten, dass die Rollen im Konflikt nicht eindeutig verteilt seien.

Kritik – auch von Parteikollegen

Parlamentarier im Bundeshaus reagieren mit wenig Verständnis auf Freysingers Vorpreschen. Freysinger sei frei, seine Meinung zu äussern, sagt Ständeratspräsident und Parteikollege Hannes Germann. Aber er müsse seinen Entscheid selber verantworten: «Für die offizielle Schweiz ist es natürlich nicht gerade gut, es könnte unsere neutrale Position als Vermittlerin schwächen», so Germann.

Aber auch aus Freysingers Heimatkanton kommt Kritik: «Erst mal ist er auch Walliser Regierungsrat, da hat er momentan auch andere Probleme zu lösen,» so CVP-Ständerat René Imoberdorf.

Traktandum für Aussenpolitische Kommission

Woher kommt dieses pro-russische Engagement des Wallisers? Seit längerer Zeit ist Freysinger mit dem schweizerisch-serbischen Schriftsteller Slobodan Despot befreundet. Dieser ist bekannt für seine anti-westliche Positionen, die er auch öffentlich vertritt. Inzwischen ist Despot offizieller Berater des Regierungsrats Freysinger. «Mit ihm hat das absolut nichts zu tun», so Freysinger.

Ob Freysinger mit seinem Aktivismus die laufenden Verhandlungen torpediert oder eine berechtigte Position vertritt: Sein Vorpreschen soll nächste Woche in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats thematisiert werden.

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86 Kommentare

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  • Kommentar von René Angstmann, Hütten
    P.Bürger, Sie verstehen meine Beiträge nicht. Freysinger ist keine Bundesrat-Alternative! Er hat aber Mut, Charme, Format, Intelligenz und sogar das Temperament, welche/s Burkhalter, Leuthart, Widmer-Schlumpf, Sommaruga und Schneider-Ammann zu wenig haben, welche allesamt bloss schwach vor der EU heucheln, einknicken und dagegen wie Schlaftabletten sind. Auch Gutmensch wie EU-Turbo Markwalder passt gut in dieses Konzept. Hingegen Adrian Amstutz wäre ein Bundesrat für die Schweiz.
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  • Kommentar von P. Bürger, Schaffhausen
    Ich kann es nicht mehr hören! Herr Angstmann spricht hier von Gutmenschen u.a. im Zusammenhang mit der Regierungstätigkeit des BR.Hierzu frage ich sie: Was ist schlecht an einem Politiker, der für sie als «Gutmensch» gilt? Das sind Staatsmänner&Frauen,die wohl besser wissen,wie man zum Ziel kommt.«Polderi» wie ein O.Freysinger könnte sich niemals auf internationalem Polit-Parkett behaupten.Stattdessen desavouieren «SVP-Grössen» u.a. aus der Walliser-Stube mit eingeengtem Blick andere Politiker!
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @P.Bürger: Als Gutmensch wird hier jemand bezeichnet, der seine Vorstellung von der Welt und der eigenen Handlungen als "besser" bezeichnet als jene der Anderen. Das ist die typische Haltung eines Untertanen, wenn er zu seinem Herrn aufsieht. Sie Herr Bürger werden mit dieser Sicht der Dinge in der Schweiz keinen Erfolg haben. Bei uns gibt es kein "unten" und "oben" und auch keine Politikerkaste, die etwas besser macht als das Volk !!!
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    2. Antwort von P. Bürger, Schaffhausen
      @M.G.:Jeder Mensch wird am Ende des Tages geführt.Nur wollen es nicht alle wahr haben & denken,sie könnten selbst bestimmen.Sie unterliegen einem sehr grossen Irrtum!Sie überschätzen die Macht des Volkes,obwohl auch ich gerne mitbestimme.Damit eine Gemeinschaft überhaupt funktionieren kann braucht es Leader.In der CH haben wir uns für ein demokratisches Leadersystem entschieden.Aktuell meinen jedoch einige,alles besser zu wissen & zu können.Ein Gutmensch ist nicht hörig,er ist loyal & integer!
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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Der EU ist jedes Mittel recht, um ihren Machtbereich nach Osten auszudehnen. Im Internet kann man die Rede vom Wladimir Putin zur Situation auf der Krim nachlesen. Man vergleiche. Da oben im Artikel steht etwas von "anti-westlichen Positionen", aber darum geht's gar nicht. Vielmehr fordert Freysinger die absolute Neutralität der CH ein, worin er Grundwerte der CH vertritt. EU-Burkhalter dagegen redet mit gespaltener Zunge, man ist es ja sich von EU-Befürwortern nicht anders gewohnt!
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