Kesb-Initiative Schwanders schwieriger Kampf

Nationalrat Pirmin Schwander steht im Verdacht, einer Frau auf der Flucht vor der Kesb Geld gegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Dennoch führt Schwander seinen politischen Kampf weiter. Noch diesen Monat will er seine nationale Initiative gegen die Kesb einreichen.

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Pirmin Schwanders Kampf gegen die Kesb

11 min, aus Rundschau vom 8.2.2017

In Rothenthurm (SZ) fand am Montag der Auftakt zur Abstimmung gegen die Kesb statt. Zum ersten Mal stimmt die Bevölkerung eines Kantons über die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde ab. Bei der Abstimmung im Mai geht es darum, ob die Vormundschaft wieder in die Hände der Gemeinde gelegt wird. Der Saal im Restaurant «Distel» war bis auf den letzten Platz besetzt, gekommen sind rund zweihundert Leute.

Initiant ist SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Schwander hat sich auf die Fahne geschrieben, die Kesb abzuschaffen. Dabei steht Schwander derzeit im Visier der Justiz. Gegen ihn wird ermittelt, weil er einer Frau, die ihr eigenes Kind entführt und sich im Ausland vor der Kesb versteckt hat, 7000 Franken zugesteckt haben soll.

«Das stimmt nicht», sagt Schwander, «das Geld war nicht für die Frau, sondern für deren Anwalt.» Der frühere Anwalt von Frau C., Tim Walker aus Trogen, hat seine Mandantin auf der Flucht immer wieder besucht. Er habe ihr auch Geld gegeben, sagt er gegenüber der Rundschau, aber immer nur kleine Beträge.

Nur Verlierer

Ein halbes Jahr, nachdem Frau C. von der Polizei auf ihrer Flucht in Marseille verhaftet worden ist, gibt es nur Verlierer. Frau C. sitzt seitdem in Untersuchungshaft, ihr Kind hat sie nie mehr gesehen. «Es geht ihr nicht gut», sagt ihr neuer Anwalt Krishna Müller aus Bern. «Sie ist verzweifelt, perspektivlos und nach sieben Monaten U-Haft gebrochen.»

Tim Walker, der damalige Anwalt von Frau C., sass über zwei Monate in U-Haft. Für ihn die schwierigste Zeit seines Lebens, sagt er. Er habe sich nicht um seine Mandaten kümmern können, als er hinter Gittern sass. Er habe dadurch viel Geld verloren. Und für den Fall Sarah C. habe er bisher noch kein Geld gesehen. Heute lebe er am Existenzminimum.

Nationale Initiative

Und Pirmin Schwander? Sein Ruf hat gelitten, er hat vergeblich gehofft, dass ihn die Immunität als Nationalrat vor einer Strafverfolgung schützt. Dennoch kämpft Schwander beharrlich weiter. Nicht nur in seinem Heimatkanton Schwyz will er die Kesb-Aktivitäten einschränken. Noch in diesem Monat will Schwander in Bern eine Initiative einreichen, die «eigenständige Lösungen für Familien» verlangt. Anstelle der Kesb sollen Familienmitglieder das Recht haben, sich um kranke oder Demente zu kümmern.

Die Einreichung der nationalen Initiative wurde mehrmals verschoben. Das hat Unsicherheit und Erstaunen bei den Kesb-Gegnern ausgelöst. Schwander verteidigt sich, er sei dermassen stark in seine Befragungen bei der Justiz verwickelt gewesen, dass ihm die Zeit gefehlt habe, den Initiativtext zu verfassen.