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Schweiz Schwarzarbeit-Debatte: Kaum Licht am politischen Horizont

Auch in der Schweiz ist Schwarzarbeit ein teures Problem. Da sind sich alle einig. Aber wie der Fehlentwicklung erfolgreich entgegengesteuert werden könnte, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Vorschläge des Bundesrates stossen auf massive Kritik, wie die Vernehmlassung zeigt.

Ein Arbeiter auf einer Baustelle
Legende: In der Bekämpfung von Schwarzarbeit gehen die Vorstellungen weit auseinander. Keystone

Im Kampf gegen die Schwarzarbeit will der Bundesrat die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden verbessern. Auch Einwohnerkontrollen und Sozialhilfestellen sollen eingespannt und Bussen gegen fehlbare Firmen eingeführt werden.

Für 45 Milliarden Franken wird in der Schweiz schwarz gearbeitet, schätzt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Das ist Geld, das an Sozialversicherungen und Steuern vorbei verdient wird. «Das schädigt den Staat aber eben auch die Sozialversicherungen», sagt Gysi.

Eine Busse von bis zu 1000 Fr. ist lächerlich klein
Autor: Barbary GysiSP-Nationalrätin

Mehr Kontrollen und härtere Strafen für fehlbare Firmen fordern SP und Gewerkschaften. Die Vorschläge des Bundesrates seien viel zu zaghaft, sagt Gysi. «Eine Busse von bis zu 1000 Franken ist lächerlich klein. Die wird keine Firma davon abhalten, wirklich Schwarzarbeit zuzulassen. Wir wollen da eine deutlich höhere Summe.»

Schwarzarbeit schade allen, finden zwar grundsätzlich auch der Arbeitsgeberverband und die Rechtsparteien. Allerdings sei der Gesetzesvorschlag des Bundesrates zu bürokratisch. «In der aktuell angespannten Situation wegen dem starken Franken verträgt es keine neue Bürokratie für die Firmen», sagt etwa der freisinnige Zürcher Nationalrat Ruedi Noser.

Man kann das noch etwas auf die lange Bank schieben.
Autor: Ruedi NoserFDP-Nationalrat

Es sei besser das bestehende Gesetz konsequent anzuwenden, statt neue Paragrafen zu schaffen, fügt er hinzu. «Das Problem der Schwarzarbeit in der Schweiz ist nicht das grösste Problem im Moment. Man kann das durchaus noch etwas auf die lange Bank schieben».

«Mutlos» lautet das Urteil der Gewerkschaft Unia zur Reform. Auch die SVP lehnt die Gesetzesrevision ab, was die Mitteparteien BDB und CVP befremdet.

Konsequenter Vollzug durch die Kantone

Als Bewohner einer Grenzregion wisse er, wie wichtig der Kampf gegen Schwarzarbeit sei, betont der Rheintaler CVP-Nationalrat Markus Ritter. «Das auf sämtliche Arbeitsleistungen auch die Sozialversicherungen bezahlt werden, erachten wir als sehr wichtig. Und dass der Vollzug durch die Kantone auch konsequent erfolgen kann.» Über Verfahrensfragen, auch über die Höhe der Sanktionsmöglichkeiten könne man im Parlament aber sicher noch einmal reden.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    WAS hat man uns versprochen, als es um die Abstimmung der Personenfreizügigkeit ging? Genau: u. a. würde der Schwarzarbeit (billige Arbeitskräfte aus d. Ausland), Lohndumping den Riegel gestossen.Mit diesem "Speck" fing man die "Mäuse" und entlockte der Stimmbürgerschaft ein. Und die Schwarzarbeit mit Lohndumping floriert munter weiter. Lasst endlich Taten folgen, ihr z' Bärn obä, statt ewig um den Brei herum zu debattieren!
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    1. Antwort von W. Pip, Züri
      Je länger man nichts macht und je bürokratischer und damit chancenloser die Vorschläge, desto länger die fetten Gewinne. Banana...!
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  • Kommentar von Beat Gurzeler, Winterthur
    @K.Wirz: Ich glaube das ich in meinem Leben etwas falsch gemacht habe,von einem solchen Lohn ( 4500.- ) " vor 30 Jahren habe ich träumen können mit Zusatzausbildung . Grundlage Feinmechaniker. Solche Löhne sind zu dieser Zeit bei Bundesstellen bezahlt worden, aber nicht in der Privatindustrie.
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    1. Antwort von Kurt Wirz, Wilchingen
      Verkaufssachbearbeiter ist vielleicht etwas untertrieben. Ich war zuständig für die Händlerbetreuung und organisierte Verkaufsanlässe, etc. Heute sagt man dem glaube ich Key Account Manager. Das mit dem Lohn stimmt.
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  • Kommentar von Kurt Wirz, Wilchingen
    Ich habe vor genau 30 Jahren als junger Verkaufssachbearbeiter CHF 4'500.- brutto pro Monat verdient. Die Krankenkasse kostete damals ca. 90.- pro Monat und ein Päckchen Zigis unter 2.-. Wenn ich heute sehe, was meine inzwischen 23 bis 29 jährigen Kinder verdienen und was das Leben heute kostet, wundert es mich nicht, dass beide Ehepartner arbeiten müssen und dass sich der Lebensstandard nach unten bewegt. Die Schattenwirtschaft entsteht nicht ohne Grund. Darüber sollte man sich Gedanken machen.
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