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Schweiz Schwarzfahrer bald auf «schwarzer Liste»?

Wer im Tram oder Bus kein gültiges Billet besitzt und erwischt wird, soll künftig in einem zentralen Schwarzfahrer-Register erfasst werden. Der Nationalrat hat sich bereits für dieses Vorgehen entschieden.

«Ich hatte leider keine Zeit mehr, ein Billet zu lösen», diesen Satz hören die Kontrolleure im Zug oder Bus nicht selten. Schwarzfahrer sollen jetzt in einem extra dafür eingerichteten Register erfasst werden. Damit würden Wiederholungstäter einfacher erkannt. Der Nationalrat ist heute dem Vorschlag seiner Verkehrskommission (KVF) gefolgt und stimmte dafür.

Heute können die Transportunternehmen die Zuschläge für Wiederholungstäter erhöhen. Allerdings nur, wenn sie die Informationen über «Billetverweigerer» sammeln. Der Bundesrat will für eine bisher implizite Praxis eine formelle Rechtsgrundlage schaffen. Er erfüllt damit ein Anliegen des Datenschützers, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard erklärte.

Informationen untereinander austauschen

Der Bundesrat schlug vor, dass die Transportunternehmen die Informationen untereinander austauschen können. Der KVF ging das aber zu wenig weit. Sie wollte den Transportunternehmen die Möglichkeit geben, von ihren Branchenverband ein zentrales Schwarzfahrer-Register verwalten zu lassen. Dies sagte Kommissionspräsidentin Viola Amherd von der CVP.

Die Daten müssten nach zwei Jahren gelöscht werden, wenn die betroffene Person die Zuschläge bezahlt hat und während dieser Zeit nicht mehr ohne gültigen Fahrausweis erwischt wurde.

Die KVF war bereits im November auf die Gesetzesänderung eingetreten und hatte diese nun auch in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme angenommen. Der Entwurf sah ausserdem noch Anpassungen an neue EU-Vorschriften im Bereich der Strassentransportunternehmen vor.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von M. Steiner, Winterthur
    Ich finde das Thema Schwarzfahren zwar recht übel, asozial und unfair. Aber warum Schwerverbrecher, Steuersünder u. dgl. nicht zentral erfasst werden, Schwarzfahrer aber schon, befremdet auch mich dermassen, dass ich klar dagegen bin. Erst, wenn auch die grossen gehängt werden, darf man sich an die kleinen wagen. So einfach ist das.
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  • Kommentar von tom Rosen, erlenbach
    Wenn wir jetzt nicht aufwachen werden unsere Kinder und wahrscheinlich auch schon wir eine fürchterliche "Zeche zahlen". Steuersünder werden hochkriminalisiert, Souveränität und oder Freiheit von Staaten (nicht nur der Schweiz) und Interessengruppen wird ausgehöhlt und Bagatellvergehen werden als Anlass genommen Überwachung und Registrierung zum Normalfall zu machen. Alles nur, weil sich Staaten und Staatsunternehmen übervorteilt fühlen oder Misswirtschaften.
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    1. Antwort von Hans Knecht, Torny
      tom Rosen, das Problem sehe ich mittlerweile nich darin, dass die SBB ein Staatsunternehmen ist. Solch ein ähnliches Vorgehen und Kultur haben auch private Unternehmen, die ein Quasi-Monopol besitzen. Und unsere Marktwirtschaft führt nun mal dahin, dass es nur noch Quasi-Monopol gibt. In diesen wird Kultur-bedingt Vetternwirtschaft, Abzockerei und eine Art Kriminalisierung der Kunden statt finden. Das ganze ist m.E. einfach ein kulturelles Problem.
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  • Kommentar von Hans Klein, Bern
    Da gibt es also Personen, die eine von allen Steuerzahlern (und den Nutzern, die i.d.R. auch Steuerzahler sind) finanzierte und bereit gestellte Infrastruktur nutzen, ohne dafür selbst einen angemessenen Beitrag (in Form des Fahrpreises) zahlen zu wollen. (… oder "können", wenn man die Situation bei den Automaten bedenkt.) Worin unterscheiden sich diese Personen von jenen, die der Pauschalbesteuerung unterliegen? Hier: staatliche Förderung für Millionäre, dort Zentralregister für Lappalien?
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