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Schweiz Schweiz darf iranischen Asylbewerber nicht ausschaffen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Schweiz einen heute 37-Jährigen Iraner nicht in seine Heimat ausweisen darf. Damit kippt es einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Dem Mann drohen in seinem Herkunftsland Haft und Peitschenhiebe.

Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg
Legende: Zu gefährlich für den Asylsuchenden: Strassburg verbietet der Schweiz die Ausschaffung eines Iraners. Keystone

Weil einem iranischen Asylsuchenden in seiner Heimat Folter und unmenschliche Behandlung drohen, darf er nicht dorthin weggewiesen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Die Richter kippen damit einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts.

Der 37-Jährige Iraner hatte von 2009 bis 2011 in Teheran an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen. Als er im Mai 2011 eine Gerichtsvorladung erhielt, versteckte er sich vorerst und flüchtete schliesslich in die Schweiz. Hier reichte er im Juni 2011 ein Asylgesuch ein.

Bundesverwaltungsgericht: Widersprüchliche Aussagen

Das Gesuch wurde abgelehnt und auch eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Die Richter begründeten den negativen Entscheid mit widersprüchlichen Aussagen des Iraners, die er im Rahmen der ersten und zweiten Befragung zu seinen Fluchtgründen gemacht hatte. Die zweite Befragung wurde rund zwei Jahre nach der ersten an der Empfangsstelle in Basel durchgeführt.

Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelte zudem die Echtheit der Kopien der Gerichtsvorladung und des Urteils, die der Iraner eingereicht hatte. Es schrieb in seinem Urteil, dass solche Dokumente im Iran auch gegen Geld beschafft werden können.

Asylbewerber droht Folter

Die Strassburger Richter stellen in ihrem Urteil zwar ebenfalls gewisse Ungereimtheiten im Aussageverhalten des Iraners zu den Ereignissen vor seiner Flucht fest. Sie kommen jedoch zum Schluss, dass sie erklärbar sind. Zudem sei die individuelle Situation des Iraners bei einer Ausweisung zu berücksichtigen.

Da ihm aufgrund des Urteils sieben Jahre Haft und 70 Peitschenhiebe drohen, würde bei einer Ausweisung in den Iran die Menschenrechtskonvention verletzt.
Wie der EGMR schreibt, seien im Iran nicht nur bekannte Regimegegner von Folter und Haft bedroht. Dies zeigten verschiedene Berichte von Menschenrechtsorganisationen.

Der Gerichtshof stützt sich dabei nicht zuletzt auf die jüngsten Iran-Berichte des Uno-Menschenrechtsrates, des US-Aussenministeriums und privater Menschenrechtsorganisationen. Sie alle sehen keine Verbesserung der Situation, eher im Gegenteil. Ausserdem betonen die Richter, das Prinzip «im Zweifel für den Angeklagten».

Hohe Hürden für Ausschaffungen

Die Schweiz kann das Urteil noch vor die Grosse Kammer des Strassburger Gerichtshofs ziehen. Da das Urteil der Kleinen Kammer aber mit sechs zu einer Stimme deutlich ausfiel, sind die Erfolgschancen begrenzt.

Die Tragweite des neusten Urteils aus Strassburg ist geringer als die Grundsatzentscheidung von vor zwei Wochen, wonach Rückschaffungen nach Italien neu an Bedingungen geknüpft sind. Diesmal geht es um einen Einzelfall. Doch auch aus ihm lässt sich ablesen, dass der Menschenrechtsgerichtshof die Hürden für Ausschaffungen generell hoch legt.

65 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Fremde Richter bestimmen inzwischen immer mehr, was in der Schweiz Rechtens ist. Ich habe aufgehört, die Falle zu zählen, wo uns verurteilte Verbrecher und Faux-Asylanten auf der Nase herumtanzen und ihren Fall mit Hilfe von Gutmenschen-Orgs wie dem HEKS einfach an ein fremdes Gremium weiterziehen, das vom Schweizer Stimmvolk nie und nimmer befugt wurde, Recht zu sprechen. Wenn wir diese Leute schon behalten müssen, sollte man ihnen jegliche (finanzielle) Hilfe konsequent streichen. Es reicht!
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Das EGMR kippt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, weil es den Aussagen des Klägers mehr Glauben schenkt als dies das Bundesverwaltungsgericht getan hat. Solche Berichte sollten sich nicht häufen, weshalb wohl die schweizerische Rechtsprechung zukünftig selber die Hürden für Ausschaffungen höher legen wird. Das widerum dürfte in unserem Land zu noch mehr Gegenwehr führen. Ich finde diese Entwicklung fatal und letztendlich schädlich für das Zusammenleben aller, Schweizer wie Ausländer.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Glaubt der Kuckuck, dass die Wirtschaft Ecopop fürchtet, wenn wir bald überhaupt keine Asylanten mehr zurückschicken dürfen, weil dann das Soll an Eingewanderten erfüllt ist und dringend benötigte Fachkräfte somit aufgrund der starren Höchstgrenze nicht mehr importiert werden dürften. Bei einer eventuellen Annahme des Druckmittels "Ecopop" muss dann Frau Sommaruga nicht "brüäle". Denn wer nicht (auf den Volksentscheid) hören will, muss fühlen. Das könnte am 30. November der Fall sein.
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    1. Antwort von Kurt E. Müller, Zürich
      @ wankelmütige Marlene Zelger: Stimmen auch Sie bitte JA zu Ecopop, damit Frau Sommaruga gezwungen wird, Flüchtlige aus sicheren Drittstaaten, die über die EU zu uns eindringen, auf keinen Fall weiterhin als bedroht einzustufen. Diese sind bei der Einreise nicht bedroht und müssen gleich an der Grenze zurückgewiesen werden. Geschieht das konsequent, spricht sich das bald herum bei den Schleppern und der illegale Immigrantenstrom hört endlich auf.
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