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Schweiz «Schweiz darf nicht als Umgehungs-Plattform missbraucht werden»

Der Bundesrat will mit weiteren Massnahmen verhindern, dass die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland über die Schweiz umgangen werden. Das hat er gestern entschieden und sich damit gegen die Übernahme der EU-Sanktionen ausgesprochen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann erklärt, warum.

Johann Schneider-Ammann
Legende: Bundesrat Johann Schneider-Ammann will verhindern, dass die Sanktionen gegen Russland via die Schweiz umgangen werden. Keystone

SRF: Weshalb hat sich der Bundesrat gegen die Übernahme der Sanktionen ausgesprochen?

Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Wir haben die Sanktionen nicht einfach eins zu eins übernehmen wollen, weil es wichtig ist, dass dieses neutrale Land, das im Moment die OSZE-Präsidentschaft innehat, eine Vermittlerfunktion einnehmen kann. Was wir aber sehr deutlich gesagt haben: Die Schweiz darf nicht als Umgehungsplattform missbraucht werden. Nun suchen wir Lösungen für den Finanzbereich und für den Realwirtschaftsbereich, die es möglich machen, dass man mit uns nicht die Sanktionen umgehen kann. Das ist eine klare Position und eine schwierige Aufgabe. Wir müssen sicher sein, dass man die Umgehung wirklich verhindern kann.

Ist es nicht einfach das Gleiche unter einem andern Namen?

Es gibt schon sehr viele Nuancen. Das Gleiche ist es nicht. Wir haben die natürlichen und die juristischen Personen bei uns aufgelistet. Mit diesen Personen darf keine Umgehung stattfinden. Ganz abgesehen davon, man muss genau hinsehen, was die Sanktionen der europäischen Union wirklich sind. Auch dort sind zum Teil zurückhaltende Entscheide gefällt worden, weil man nicht will, dass der Handel ganz zusammenbricht.

Findet Ihre Wirtschaftsreise nach Russland im Oktober statt?

Ich werde Ende August entscheiden, ob die Reise Ende Oktober möglich ist. Es gibt den kurzfristigen Aspekt, und so gesehen gehe ich in dieser schwierigen Situation eher nicht. Aber es gibt auch den langfristigen Aspekt, und der liegt im Interesse Gesamteuropas. Man will die Brücken, die möglich sind, aufrechterhalten, und an die weitere Zukunft denken. Wir haben miteinander europäische Herausforderungen zu bestehen.

Das Gespräch führte Philipp Burkhardt.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Herr Christmann, ich wundere mich gar nicht darüber , die Chinesen haben etwas bemerkt, was Sie, Andere und ich schon lange bemerkt haben . Oft gibt es eben einen Mangel davon . Wenn schon Diplomatie, dann aber durchgehend oder nicht ?
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Ich frage mich immer mehr, wie dieser begnadete Rhetoriker und Zauderer mit den Chinesen ein Freihandelsabkommen zustande gebracht hat.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach BL
    Wie steht es mit Firmen, welche Aufträge für die Russen ausgeführt haben und nun wegen des Boykotts kein Geld erhalten können, weil die Amis und die EU die Bankzahlungen blockieren? Unsere Banker haben Angst, dass es ihnen schlecht bekommt, das zu tun was sie sollten. Da uns die Amis und die EU immer vorschreiben was wir tun müssen, sollte der Bundesrat und unser Parlament endlich einmal Rückgrat zeigen. Wenn wir schon Neutral sein wollen, so zeigt es endlich.
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