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Schweiz Schweiz erhält Unterstützung aus Deutschland

Positive Signale aus dem nördlichen Nachbarland: Innenminister Thomas de Maizière hält eine Lösung mit der EU für die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative für möglich. Es liege auch im Interesse Deutschlands, die Schweiz nicht einfach kalt abzuweisen.

Porträtbild des deutschen Innenministers Thomas de Maizière.
Legende: Ist für Gespräche über die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative: Deutschlands Innenminister de Maizière. Keystone/Archiv

Offizielle Verhandlungen mit der Schweiz über Anpassungen beim freien Personenverkehr hat die EU bereits abgelehnt. Man müsse ja nicht zwingend von Verhandlungen reden, meint jetzt aber Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière.

«Man kann auch sagen Gespräche. Und ich bin für Gespräche», sagt er bei der Aufzeichnung der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. «Es liegt schon auch im deutschen Interesse, die Schweiz nicht einfach kalt abzuweisen bei einem Problem, das die Schweiz offenkundig hat.»

Legende: Video «De Mazière: Unsere Pflicht, eine Lösung zu finden» abspielen. Laufzeit 0:23 Minuten.
Vom 24.10.2014.

Die Schweiz sei nicht irgendwer – auch für Deutschland nicht. «Da kann man nicht einfach bockig auf seiner Rechtsposition beharren.» Gefragt seien offene Gespräche, sagte De Maiziere am Rande eines Treffens mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Zürich.

Prinzip der Personenfreizügigkeit ist unantastbar

Doch was liegt drin für die Schweiz? Kontingente, wie es die Masseneinwanderungs-Initiative verlangt? Eher nein, schränkt der Innenminister ein. «Ich werde keine roten Linien aufstellen. Aber die sture Exekution von Kontingentlösungen kann ich mir mit Freizügigkeit schwer vorstellen.»

Die Schweiz ist nicht irgendwer. Auch für Deutschland nicht.
Autor: Thomas de MaizièreDeutscher Innenminister

Auch de Maizière beharrt auf dem Prinzip des freien Personenverkehrs. Einfach werde es sicher nicht, eine Lösung zu finden. «Das klingt so nach der Quadratur des Kreises. Aber vielleicht ist Geometrie ja auch beeinflussbar», sagt er.

Ob allenfalls eine Ventilklausel denkbar sei – also Obergrenzen, wenn die Zuwanderung ein gewisses Mass übersteigt – lässt de Maizière offen. Es gebe «nichts, das ich dem Schweizer Rundfunk jetzt erzählen möchte.»

«In der EU hat jeder seine eigenen Interessen»

De Maizière traf am Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen mit Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Schweiz ein. Er sei ein Partner, vielleicht gar ein Freund von Sommaruga, sagt der Innenminister.

Einer Einigung mit der Schweiz bei der Zuwanderung müssten alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Es stimme zwar, dass süd- oder osteuropäische Staaten wohl weniger interessiert seien an einer Lösung als Deutschland, so de Maizière.

«Aber Island und Spanien interessieren sich für Fischfangquoten und Polen interessiert sich für Steinkohleförderung», so der deutsche Innenminister. So sei die Europäische Union gestrickt. Jeder habe seine Interessen und irgendwie müsse es einen Ausgleich geben, sagt er – und verströmt zumindest etwas Zuversicht.

(amka/brut)

89 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Das Problem liegt doch ganz einfach gesagt in diesen Bilateralen. Wäre damals bei den Bilateralen berücksichtigt worden, dass die Schweiz eben nicht Teil der EU ist sondern ein souveräner Staat, so hätte man diese Verträge auch nie an die sog.Guillotine-Klausel gehängt, hätte man sich das Problem was wir heute haben ersparen können. Doch es war wohl eine bestimmte Absicht dahinter, nämlich jene, uns allmählich die EU aufzuzwingen. So sehe ich es insbesondere nach dem Buch von Calmy-Rey.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Es ist klar das deutsche Volk selber steht groesstenteil hinter uns... DIE haben auch genug! Es sind die Wirtschaftshaie und die kotauenden Politiker die gegen uns agieren.. weil, haben wir erst wieder Ordnung geschaffen in unserem Zuwanderungsdesaster, werden viele Europa-Staaten nachfolgen... auf Druck der einheimischen Bevoelkerung! Schon um der mitleidenden Menschen in Europa wegen: JA zu ECOPOP!
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  • Kommentar von Katharina Müller, 8400 Winterthur
    Ratschläge, Belehrungen, Meinungen oder auch Lobesreden von Politikern aus dem grossen Kanton können überhört werden. Wir leben hier in der Schweiz, deren direkte Demokratie von unserm nördlichen Nachbarn gar nicht verstanden oder nachvollzogen werden kann.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Bei einer Wahl-oder Stimmbeteiligung so rund um die 30%, in manchen Kantonen gar um läppische 15- 20% muss man wohl davon ausgehen, dass die Direkte-Demokratie von den Schweizern nicht verstanden und nachvollzogen wird! (PS: man musste bislang nicht mal Porto für das Abstimmungscouvert bezahlen ! Also schon das ist Herrn u. Frau Schweizer zu viel ...) Und ebenso bei jenen Schweizern, welche auf die bewusst demokratieschädigenden SVP-Initiativen der letzten Jahre blind vertrauen und reinfallen.
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    2. Antwort von W. Pip, Züri
      Falsch. Denn wer schweigt, stimmt schlicht und ergreifend der Abstimmenden Bevölkerung zu. Dieser Mechanismus ist jedem Schweizer wohlbekannt und deswegen die Demokratie komplett intakt. Wenn das Ausland das nicht versteht, bitte sehr...
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