Schweiz-EU: Verhandlungen schon im Herbst?

Die Europäische Union will mit der Schweiz über institutionelle Fragen verhandeln. Die EU-Kommission hat sich für den Vorschlag des Bundesrats, den so genannten dritten Weg, ausgesprochen. Das ist ein kleiner, aber bemerkenswerter Schritt.

Die knappen Aussagen eines EU-Sprechers schlagen einen neuen Ton an: Die EU-Kommission sei geneigt, mit der Schweiz weiter zu diskutieren. Als Vorlage solle der Vorschlag dienen, den der Bundesrat am 27. Juni als den geeigneten vorstellte.

Nach dem Vorschlag wird die Schweiz neues EU-Recht schneller übernehmen, wenn es auch für sie als Teilnehmerin am EU-Binnenmarkt gilt. Zudem würde sie akzeptieren, dass der Europäische Gerichtshof darüber befindet, ob sie EU-Recht richtig umsetzt.

Die Bereitschaft des Bundesrats, sich auf diesen Vorschlag einzulassen, wird in Brüssel offenbar als entscheidender Schritt wahrgenommen. Denn am Dienstag hiess es, der auswärtige Dienst der EU wolle nach den Sommerferien schon vorschlagen, dass man mit der Schweiz eigentliche Verhandlungen aufnehme.

Das ist nicht nur ein neuer Ton, das ist auch in der Sache neu. Denn in den letzten Jahren hiess es in Brüssel stets: «Ja, der bilaterale Weg ist zu schwerfällig. Ja, er hat zu Rechtsunsicherheit geführt und ja, darum ist dieser Weg für uns zu Ende.» Gleichzeitig hiess es aber stets auch: «Nein, auf eigentliche Verhandlungen mit der Schweiz lassen wir uns noch nicht ein. Ihr Standpunkt ist dafür zu weit entfernt von unseren Bedenken.»

Insbesondere die EU-Kommission betonte diese harte Linie gegenüber der Schweiz. Doch jetzt könnte sie schon sehr bald an einem Verhandlungsmandat arbeiten, das dann formell von den Mitgliedstaaten bestätigt werden müsste. Gut möglich, dass die EU also im Herbst schon verhandlungsbereit ist. Auch auf Schweizer Seite laufen die Arbeiten an einem Mandat schon.

Der «dritte Weg»

Wenn sich Bern und Brüssel bei der Auslegung eines Abkommens nicht einigen können, soll der Europäische Gerichtshof angefragt werden. Das oberste EU-Gericht wird die Schweiz aber nicht verurteilen können. Sie soll dessen Auslegung auch nicht akzeptieren müssen.