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Schweiz Schweiz-EU: Wachsende Zweifel an bilateralen Verträgen

Die Schweizer Bevölkerung sieht im bilateralen Verhältnis Schweiz-EU zunehmend auch Nachteile. Doch bleiben für eine Mehrheit die Bilateralen wichtiger als die wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – so die Resultate einer neuen Umfrage.

Legende: Video Wachsende Zweifel an bilateralen Verträgen abspielen. Laufzeit 1:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.11.2015.

Die Bedenken an den Bilateralen sind laut einer neuen, repräsentativen Befragung gewachsen. Nur noch 43 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung sehen demnach in den bilateralen Vertragswerken eher oder nur Vorteile. Vor rund acht Monaten sah die Antwort auf dieselbe Frage noch deutlich anders aus: 55 Prozent erachteten damals das bilateralen Verhältnis als vorteilhaft oder eher vorteilhaft.

Gespaltene Meinung gewinnt an Bedeutung

Für 24 Prozent überwiegen die Nachteile, 25 Prozent sehen sowohl Vor- als auch Nachteile. Damit zeigt die Meinungsumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der Brachenvereinigung Interpharma insbesondere, dass immer mehr Leute im aktuellen Verhältnis der Schweiz zur EU zwischen Vor- und Nachteilen hin- und hergerissen sind.

Angewachsen sei nicht die Kritik an den Bilateralen, sondern die ambivalente Beurteilung, dass die aktuellen Verträge in etwa gleich viele Vor- wie Nachteile hätten, interpretiert gfs.bern das Resultat.

Legende: Video Einschätzungen von Claude Longchamp, Geschäftsführer GFS Bern abspielen. Laufzeit 0:22 Minuten.
Vom 08.11.2015.

Flüchtlingskrise als Ursache?

Dahinter vermutet gfs-Chef und Politologe Claude Longchamp einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa. Diese sei in der ganzen EU debattiert worden. Dass die Schengen/Dublin-Abkommen reformreif seien, habe man so auch in der Schweiz gehört, erklärt Longchamp.

Im Härtefall für die Bilateralen

Auf die Frage, was ihnen wichtiger sei – die wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) oder die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der EU – sprachen sich hingegen 61 Prozent für die Bilateralen aus. 28 Prozent gaben der Initiative den Vorzug, und 11 Prozent gaben keine Antwort.

Die Frage wurde laut gfs.bern in fast identischer Form bereits fünfmal gestellt – erstmals im September vergangenen Jahres. Seither hat sich die Unterstützung der Bilateralen gegenüber der Umsetzung der MEI von ursprünglich 58 auf 61 Prozent erhöht. «Demnach sind die aktuellen Werte die eindeutigsten zugunsten der Bilateralen», heisst es im Bericht zur Studie.

Für die Umfrage wurden 2525 Stimmberechtigte aus der ganzen Schweiz zwischen dem 19. und 31. Oktober telefonisch befragt.

74 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Mathys (wmathy)
    Die Bilateralen haben keine Zukunft,wie auch ein Beitritt nicht. Freihandelsabkommen ist der einzige Weg für die Schweiz. Es ist reine Angstmacherei von wenigen,dass die Schweiz ohne Bilaterale Verträge ins Verderben stürtzen würde. Man verfolge die Diskussion in England!!!
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  • Kommentar von Mary Roes (MR)
    Mit den Wörtern Wohlstand & Bilaterale versucht man das Volk zu ködern. Dabei hat die EU klar gemacht, u. etliche Politiker haben das bestätigt (u.a. Calmy-Rey, Darbellay, Levrat usw), dass der bilaterale Weg tot sei. Die EU will mit der CH ein Institutionelles Rahmenabkommen (dynamische/automatische Rechtsübernahme). In diese Richtung geht BR Burkhalter & viele unserer Regierung! Wenn das gelingt, landen wir in der Knechtschaft; zuerst verlieren wir die Freiheit & anschliessend den Wohlstand.
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    1. Antwort von Jürg Baltensperger (Baltensperger)
      Überaus spannend wäre zu erfahren, wie Sie Sich denn eine Schweiz ohne Verträge mit dem grössten Kunden (EU) vorstellen. Wie soll was an wen exportiert werden? Das Freihandelsabkommen mit China läuft ja bekanntlich nicht wie gewünscht. Wohlstand ist kein Unwort sondern erlaubt uns, vor einem Computer zu sitzen und uns mit diesen Dingen zu beschäftigen und nicht ständig überlegen zu müssen, wie wir Miete und Essen bezahlen könnten.
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    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Das wird der springende Punkt sein, Jürg Baltensperger. Je länger desto mehr Schweizer müssen sich nämlich überlegen, wie sie Miete und Essen bezahlen können.
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    3. Antwort von Mary Roes (MR)
      @J.B.: Natürlich brauchen Länder gegenseitige Abmachungen & Verträge & diese sind i.d.R. für beide Seiten wichtig. Ebenso der Zugang zu ausländischen Märkten (Freihandelsabkommen). "Die Bilateralen retten" tönt aber wie ein Zauberwort – dabei sind längst nicht alle Verträge lebenswichtig. Die PFZ ist für die CH nachteilig & hätte vom Volk nicht angenommen werden sollen. Ein Rahmenabkommen kommt einem EU-Beitritt gleich. Siehe auch Gastkommentar NZZ 6.10.15 v. Alt-Botschafter Carlo Jagmetti.
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    4. Antwort von Mary Roes (MR)
      Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt Herr Baltensperger. Natürlich ist Wohlstand kein Unwort, im Gegenteil, es ist jedem zu wünschen. Die CH ist im internationalen Vergleich (noch) ein wohlhabendes Land, deshalb drängen so viele rund um den halben Erdball zu uns (aktuell aus Afghanistan!). Viele Menschen müssen aber auch in der CH schmal durch. Ich meine, wenn wir Wohlstand & Freiheit erhalten wollen, müssen wir uns von der EU fern halten!
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Jean Claude Junker, wurde bei uns immer auch als ein Freund und bewunderer der Schweiz gehandelt. - Vor einiger Zeit gab genau dieser man ein Interview, wonach Lügen in der Politik legitim und notwendig sein soll. Zwischezeitlich ist Junker in der EU eine grosse Nummer. Ich frage mich nur, wann lügt er und wann sagt er die Wahrheit, oder lügt er nur noch? - An solche Leute sollten wir uns nicht ranhängen und auch noch auf der Nase rumtanzen lassen.
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