Schweiz kann mehr Flüchtlinge zurück nach Italien schicken

Der italienische Aussenminister Paolo Gentiloni ist zu Besuch in der Schweiz. Die Migration dürfte ein wichtiges Gesprächsthema sein. Rom und Bern arbeiten in Asylfragen so eng zusammen wie nie zuvor in den letzten Jahren.

Bundesrat Ueli Maurer, der oberste Schweizer Grenzwächter, hielt am Wochenende eine Lobeshymne über das Verhalten von Italien. «Wenn ich mich letztes Jahr jeweils beklagt habe, dass die Zusammenarbeit mit Italien sehr schwierig ist, kann ich heute feststellen, dass sie funktioniert», sagt er.

Im Frühsommer hatten die Schweiz und Italien bürokratische Hindernisse aus dem Weg geräumt. Nun übergeben Schweizer Grenzwächter täglich mehrere Hundert Migranten direkt wieder den italienischen Behörden, und zwar immer dann, wenn die Menschen tatsächlich oder angeblich in der Schweiz kein Asylgesuch stellen. «Italien überführt sie normalerweise direkt nach Apulien, um sie von der Grenze wegzubringen», sagte Maurer weiter.

Diese Rückschaffungen sorgen seit Wochen für Schlagzeilen. Parallel dazu hat die Schweiz seit Anfang Jahr auch 900 Menschen nach Italien zurückgeschafft, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatten. Weil die Menschen aber zuerst in Italien waren, greift das Dublin-Abkommen und sie müssen zurück.

Zusammenarbeit hat sich massiv verbessert

Lange lief diese Dublin-Zusammenarbeit mehr schlecht als recht. Italien registrierte die Migranten nicht und nahm sie folglich später nicht zurück. Das aber habe sich geändert, sagt Léa Wertheimer vom Staatssekretariat für Migration. Italien registriere nun 90 Prozent der Migranten. «Das wiederum hat Konsequenzen für die Schweiz. Es bedeutet, dass wir mehr Personen zurück nach Italien überstellen können», sagt Wertheimer.

Bis die Menschen dann allerdings nach Italien ausgeflogen werden, dauert es immer noch lange, länger als bei anderen Staaten. Doch auch hier sei die Entwicklung positiv, heisst es beim Staatssekretariat.

Constantin Hruschka von der Flüchtlingshilfe will in den Lobgesang auf Italien nicht einstimmen. Denn im Frühling haben seine Leute italienische Asylzentren besucht und mit Verantwortlichen gesprochen. Ihr Fazit war, wer von der Schweiz zurück müsse nach Italien, habe ein ungewisses Schicksal.

Relativ zufällig, wie es weitergeht

«Nach unseren Beobachtungen hängt es sehr stark davon ab, welche Präfektur für die Personen dann zuständig ist und insofern ist es relativ zufällig, was passiert», sagt er. Italien habe seine Asyl-Infrastruktur zwar ausgebaut. Viele Zentren seien aber bereits wieder überfüllt oder sie befänden sich nicht dort, wo die Menschen hingebracht würden.

Die Schweiz müsse daher genauer hinschauen, bevor sie Menschen nach Italien überstelle, fordert die Flüchtlingshilfe. «Insbesondere um zu vermeiden, dass die Menschen in der Obdachlosigkeit lande, ist es nötig, im Einzelfall genauer zu schauen, was mit der Person passiert.»

Vor zwei Jahren hatte auch der Gerichtshof für Europäische Menschenrechts der Schweiz Auflagen gemacht. Für Familien müsse die Schweiz Garantien einholen, Garantien, dass die Menschen in Italien ordnungsgemäss unterkämen. Das sei umgesetzt, sagt Léa Wertheimer vom Staatssekretariat für Migration.

Keine Einzelfall-Überprüfung

Im Grossteil der Fälle aber fragt die Schweiz nicht in jedem Einzelfall nach. Sie verlässt sich auf eine pauschale Garantie aus Rom. Wertheimer sagt: «Wir erhalten von Italien die nötigen Garantien und haben keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass diese Garantien nicht eingehalten werden.»

Die Flüchtlingshilfe sieht es anders. Ihre aktuelle Italien-Analyse geht an die Rechtsberatungsstellen für Asylsuchende. Sie dürfte in Beschwerden von Menschen einfliessen, die sich gegen eine Überstellung nach Italien wehren. Entscheiden wird das Bundesverwaltungsgericht.

Treffen zur Europapolitik

Die Schweiz und Italien wollen sich in der Europapolitik enger absprechen. Das beschlossen Aussenminister Didier Burkhalter und sein Amtskollege Paolo Gentiloni in Genf. Italien unterstütze die Bestrebungen der Schweiz, eine einvernehmliche Lösung mit der EU für die Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels zu finden, erklärte Gentiloni.

In der Migrationspolitik betonten die beiden Minister vor dem Hintergrund des Flüchtlingsandrangs über das Mittelmeer, sich weiterhin für eine gesamteuropäische Lösung einzusetzen. Weiter hoben sie die Bedeutung einer gemeinsamen Herangehensweise bei Fragen der europäischen Sicherheit hervor.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Aussenminister diskutieren den Hotspot Como

    Aus Tagesschau vom 22.8.2016

    Wie weiter in der Flüchtlings-Frage an der Schweizer Südgrenze? Darüber hat heute Aussenminister Didier Burkhalter in Genf mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni beraten.