Schweiz prüft Beteiligung an Cyber-Abwehr der Nato

Die neutrale Schweiz wird sich möglicherweise schon bald am Nato-Kompetenzzentrum für Cyber-Abwehr im estnischen Tallinn beteiligen. Eine Partnerschaft werde geprüft, bestätigt das Aussendepartement zu Recherchen von SRF. Das Militärbündnis erwartet bereits im Herbst eine Delegation aus Bern.

Ein Laptop als Symbolbild.

Bildlegende: Der Krieg im virtuellen Raum ist längst im Gang. Cyber-Verteidigung steht auch bei der Nato ganz oben. Reuters

Nicht zu Land, zu Wasser oder in der Luft, sondern immer mehr auch im virtuellen Raum finden die Kriege der Zukunft statt. Vom Cyber-Krieg ist warnend die Rede. Die Nato hat deshalb die Cyber-Verteidigung ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt.

Das Cyber-Verteidigungszentrum der Nato liegt in der estnischen Hauptstadt Tallinn, also am nordöstlichen Rand der mächtigsten Militärallianz der Welt. Hier werden Cyber-Angriffe simuliert und Abwehrmassnahmen geprobt, aber auch Cyberwar-Spezialisten ausgebildet. Es werden Strategien ausgeheckt und die völkerrechtlichen Konsequenzen für virtuelle Kriege diskutiert.

Mehrere neutrale Staaten im Gespräch

Bisher sind ausschliesslich Nato-Mitgliedländer am Kompetenzzentrum beteiligt. Als Vollmitglieder entscheiden sie, was in Tallinn getan werden soll. Doch es gibt auch eine Art Teilmitgliedschaft.

Wie die Chefin für Aussenbeziehungen, Liina Areng, erklärt, wird zurzeit mit den neutralen Staaten Schweden und Finnland über eine begrenzte Mitgliedschaft verhandelt. Mit Österreich sei man sich bereits einig und nun auch mit der Schweiz in Kontakt. Das gegenseitige Interesse an der Zusammenarbeit sei offenkundig, eine Delegation aus Bern werde im Herbst erwartet, sagt Areng.

EDA: Möglichkeiten identifizieren

Es sei noch nichts entschieden, betont das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, bestätigt aber schriftlich entsprechende Abklärungen: «Es geht momentan darum, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem Nato-Kompetenzzentrum zu identifizieren. Dann soll geprüft werden, ob beziehungsweise in welcher Form die Schweiz das Nato-Kompetenzzentrum unterstützen kann und will.»

Den Weg für diese Annäherung bereitete Aussenminister Didier Burkhalter voriges Jahr auf dem Nato-Gipfel in Chicago. Er war der erste Schweizer Minister seit mehreren Jahren, der zu einem Treffen des Bündnisses eingeladen war. Burkhalter machte damals klar, dass die neuen Bedrohungen im Rahmen einer Kooperation angegangen werden müssten.

Burkhalter: Schweiz muss frei entscheiden können

Mehr noch als bei klassischen Kriegsformen ist ein Alleingang eines kleinen Landes bei der Cyber-Verteidigung fast undenkbar. Da sind sich Strategieexperten einig. «Zusammenarbeit ja», meint Burkhalter, aber die Schweiz müsse frei entscheiden können, wo sie sich bei der Nato beteiligen wolle.

Neutralität und Genfer Konventionen?

Neutralitätsrechtlich ist eine Beteiligung am Cyber-Verteidigungszentrum in Tallinn unproblematisch. Denn hier werden keine militärischen Operationen durchgeführt, weder offensive noch defensive. Das operative Zentrum, die konkrete Cyber-Abwehr, findet im militärischen Hauptquartier der Allianz im belgischen Mons statt. Hier mitzumachen, ist für die Schweiz nicht denkbar. Es fragt sich natürlich, ob sich das eine vom anderen so klar trennen lässt.

Interessant ist ein Engagement und ein Mitreden in Tallinn für die Schweiz auch, weil die Entwicklungen in der Cyber-Verteidigung Auswirkungen auf das internationale Kriegsvölkerrecht haben. Auf die Genfer Konventionen also, als deren Hüterin sich die Schweiz als Sitz des IKRK versteht.

Nato: Schweiz gehört ganz klar dazu

Die Nato ihrerseits bekundet grösstes Interesse, die Schweiz im Cyber-Bereich an Bord zu nehmen. Man habe eine Reihe von Ländern identifiziert, demokratisch-freiheitliche Länder mit Expertise in Cyber-Technologien, stellt Nato-Vize-Generalsekretär Gabor Iklódy fest. Mit diesen würde man gern zusammenarbeiten. Die Schweiz gehöre ganz klar dazu.

Die Kooperation mit Ländern wie der Schweiz im Cyber-Bereich habe keine Grenzen, unterstreicht Iklódy gar. Die Nato wie auch die Schweiz seien im Grunde darauf angewiesen.

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Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Cyber-Krieg: Die Schweiz will mit der Nato zusammenarbeiten

    Aus Echo der Zeit vom 29.8.2013

    Die Nato hat die Cyber-Verteidigung ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt. Nun will auch die Schweiz in Sachen Cyber-Abwehr mit der Militärallianz zusammenarbeiten. Konkrete Gespräche sind bereits für diesen Herbst geplant.

    Fredy Gsteiger