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Schweiz Schweiz soll Diktat der EU folgen

Ein Rahmenabkommen soll künftig regeln, wie die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU aussehen soll. Aus einem von den EU-Finanzministern verabschiedeten Papier geht hervor: Die Gesetze zu gemeinsamen Abkommen sollen in Brüssel gemacht werden — und die Schweiz hat sie anzuerkennen.

Die EU will die bilateralen Verträge mit der Schweiz in einem institutionellen Rahmenabkommen bündeln – im Gegenzug soll der Schweiz der europäische Binnenmarkt offenstehen.

Flaggen der Schweiz und der EU
Legende: Die Forderungen der EU an die Schweiz sind auf dem Tisch – und sie reichen weit. Keystone

Brüssel stellt weitreichende Forderungen, Maximalforderungen – die den ehemaligen Schweizer Botschafter bei der EU, Bernhard Marfurt, allerdings nicht überraschen: «Das ist der natürliche Verhandlungsprozess. Die Positionen liegen am Anfang auseinander und im Verlauf der Verhandlungen nähert man sich einander an.»

Im Verhandlungsdokument formuliere die EU lediglich ihre Zielvorstellungen. Und doch gebe es in diesem Dokument heikle Punkte, die für Diskussionen sorgen würden. Etwa dass die EU-Kommission selbst überwachen soll, ob die Schweiz die Verträge einhält.

Das sei zwar heute schon so, sagt Europa-Experte Dieter Freiburghaus, aber: «Neu ist, dass die Kommission nach diesem Mandat der Schweiz systematisch auf die Finger schauen wird wie sie das bei jedem Mitgliedstaat übrigens auch macht.»

Weitere Kohäsionszahlungen

Zu reden geben dürfte auch, dass die EU den Europäischen Gerichtshof ausnahmslos als oberste Instanz sieht. Stoff für Streit könnte auch das Geld sein: Die Schweiz soll langfristig zu Kohäsionszahlungen verpflichtet werden. Aber auch das kenne die Schweiz schon – mit den Erweiterungsbeiträgen an Bulgarien, Rumänien und Kroatien.

«Wer gemeint hat, das wäre nur vorübergehend gewesen, während zum Beispiel Nichtmitglied Norwegen ständig zahlen muss, der hat sich Illusionen hingegeben.»

SVP und FDP kritisieren

Die von Brüssel erhobenen Forderungen an die Schweiz gehen FDP-Präsident Philipp Müller zu weit. «Mit dem Mandat liegt nun die Maximalforderung der EU auf dem Tisch. Unsere Forderungen sind andere», sagte Müller im Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Schweiz wäre damit «das unsouveränste Land in Europa. Da könnten wir ja gleich beitreten».

Für die SVP zeigt das Papier, «dass die EU der Schweiz einen Kolonialvertrag aufzwingen will». Die Partei kritisiert alle Punkte im Papier. «Das Aussendepartement von Bundesrat Didier Burkhalter führt also Verhandlungen zur Aufgabe der Unabhängigkeit der Schweiz», folgert die SVP. Solche Verhandlungen seien umgehend zu beenden.

Streng geheimes Papier

Normalerweise sind solche Verhandlungsmandate streng geheim. Ob es sich beim vorliegenden Text, den die «Sonntagszeitung» veröffentlicht hat, um das endgültig bereinigte Mandat handelt, ist nicht auszumachen. Die 28 EU-Finanzminister haben Anfang Mai ein entsprechendes Papier verabschiedet.

238 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Die EU ist der Aggressor, da sie versucht, die direkte Demokratie auszuhebeln. Die Bilateralen haben der EU jedes Jahr einen Gewinn von 20 Mrd SFR gebracht. Wozu also sollten wir diesen Schwachsinn wollen? Wir gehören nicht zur EU und wollen auch keine bilateralen Kolonialverträge. Schluss mit dem Theater in Brüssel !!!
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    1. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Es sind +72 Milliarden Euro, Herr Guggisberg, welche die EU als positiver Saldo in ihrer Handelsbilanz letztes Jahr ausweist. Damit ist die Schweiz der zweitgrösste Handelspartner der gesamten EU neben Amerika.
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    2. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Na und die Schweiz hat natürlich einen negative Handelsbilanz mit der EU oder wie sollen wir das verstehen? Es zeigt, dass beiden Parteien gut profitiert haben durch die Bilateralen Abkommen, dies ist unbestritten.
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    3. Antwort von K. Räschter, Schweiz
      @Sascha Stalder, Oberdiessbach: Eben profitiert durch BILATERALE Verträge und nicht durch AUTOMATISCHE Gesetzesübernahme. Dort liegt der "Hund" begraben resp. das will niemand (ausser natürlich den Linken) in der Schweiz.
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    4. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      @K. Räschter: defakto findet der Gsetzesnachvollzug doch schon lange statt, was durchaus auch sind macht damit beim Handel alle vom Gleichen reden. Wir als Konsumenten profitieren meist sogar, Beispiel 2 Jahre Garantie in der Eu jetzt auch in der Schweiz. Schauen sie mal in Ihren Führerschein, die Kategorien sind deren der EU angeglichen, Stichwort Rechtssicherheit Motorrad mieten. Maschinen die exportiert werden können in der Schweiz für den EU Raum zugelassen werden, CE Zeichen, usw. Realität!
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    5. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @Sascha Stalder: ... ganz Egal was wir von der EU übernehmen oder auch nicht: Das Schweizer Volk entscheidet und nicht der EUGH. Es ist völlig normal, das schlechte Produkte niemals Käufer finden werden. So ist das mit der EU !!!
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  • Kommentar von Sascha Stalder, Oberdiessbach
    Herr Guggisberg, das ist die typische subjektive Wahrnehmung wie man sie in der Schweiz erlebt, hätte wäre wenn. Fakt ist, das rings um uns EU ist. So oder so, wir müssen schauen was für uns das Beste ist, es ist völlig vermessen den anderen 28 Staaten vorzuwerfen das sie auf dem falschen weg sind.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @Sascha Stalder: ... Fakt ist, was 28 falsch machen ist nicht unser Problem. Imperialer Zentralismus ist nicht die Lösung für die Fragen dieser Welt. Sache ist, dass die EU den Begriff des Föderalismus nicht ansatzweise verstanden hat. Schluss und endlich sind wir für unsere Aufgaben selber verantwortlich und niemand wird sie für uns lösen. Deshalb können wir und werden wir unsere Arbeiten in Eigenverantwortlichkeit erledigen, so wie wir das immer getan haben !!!
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    2. Antwort von Rudi Rappoldswiller, Zürich
      Und irgend etwas müssen diese 28 ja falsch machen. Sonst wäre die Vereinigung ja nicht bankrott.
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    3. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Ungefähr so haben wahrscheinlich die alten konservativen Eidgenossen gewettert bevor der Bundessaat Schweiz gegründet wurde. Gegen Regierung und gegen die liberalen Kantone. Den Ausgang der Geschichte kennen sie ja.
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  • Kommentar von Bernd Kumpitsch, Feldkirch
    Warum kümmert ihr euch darum was die EU macht? Das sind nämlich unsere Probleme und nicht die Eurigen. Wenn Brüssel uns erpresst dann sind das unsere Sachen die wir zu klären haben. Und als ob die Schweizer dem Willen des Bundesrates hilflos ausgeliefert seien, wählts doch alle SVP,der Blocher kappt schon sämtliche Verbindungen zu Brüssel. Ihr habts doch so eine tolle direkte Demokratie. Schade dass die Schweiz Europa nicht mitgestalten will. Ich begreife einfach nicht wie man so blöd sein kann.
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