Vergangene Woche nahmen Parlamentarier noch die Worte «Marschhalt» und «Sistierung» in den Mund. Das Rahmenabkommen mit der EU schien kurz davor, beerdigt zu werden. Grund war die Weigerung der Gewerkschaften, mit Bundesrat Schneider-Ammann über den Lohnschutz zu verhandeln.
Nun hat sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats zur üblichen Aussprache mit Aussenminister Ignazio Cassis getroffen – und plötzlich scheint ein Rahmenabkommen wieder eine Option zu sein. Zumindest begrüsst die Kommission in seltener Einstimmigkeit die Fortsetzung der Verhandlungen.
Weiterverhandeln, solange es eine Chance gibt
«In der Kommission hat niemand vorgeschlagen, die Verhandlungen zu sistieren», sagt Filippo Lombardi, CVP-Ständerat aus dem Kanton Tessin. «So lange eine Möglichkeit besteht, muss man weiter verhandeln. Das ist die Rolle des Bundesrates», so Lombardi weiter.
Auch für Philipp Müller ist ein Abbruch der Verhandlungen derzeit kein Thema. Man müsse zuerst noch mit der EU über diverse «Baustellen» reden, sagt der Aargauer FDP-Ständerat.
Eine ähnliche Haltung vertritt der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch. Die Börsenäquivalenz oder das Forschungsabkommen etwa seien an ein Rahmenabkommen gekoppelt. Darauf brauche die Schweiz Antworten, eine Verzögerung sei nicht wünschenswert.
Auch Vertreter der SVP – die einem Rahmenabkommen kritisch gegenüber stehen – können sich mit weiteren Verhandlungen anfreunden. «Solange verhandelt wird, haben wir den Rücken frei. Das ist gar nicht so schlecht», sagt der Schaffhauser Ständerat.
Zeit bis Ende des Jahres
Das Fenster für den Abschluss eines Rahmenabkommens bleibt weiterhin bis Ende Jahr offen. Dann schliesst es sich bis 2020 wegen Wahlen in der EU und in der Schweiz. Viele Aussenpolitiker drängen deshalb darauf, noch davor zu einem Abschluss zu kommen.
