Die Schweiz und Ägypten haben ein Kooperationsabkommen unterzeichnet und wollen gemeinsam Programme erarbeiten, die «zum demokratischen Wandel» in Ägypten beitragen. Dies teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco mit. Dafür stellt der Bund bis 2016 jährlich 30 Millionen Franken bereit.
Rechtsstaat für Ägypten
Unter anderem sind Massnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und zum Aufbau der Infrastruktur vorgesehen. Weiter möchte das Seco den Ägyptern dabei helfen, den Finanzsektor zu stärken und die öffentlichen Finanzen besser zu verwalten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Rechtsstaat. Der Bund möchte dazu beitragen, einen «partizipativen, integrativen, rechenschaftspflichtigen und transparenten» Rechtsstaat aufzubauen.
Gegen Willkür
In Ägyptens Sicherheitskräften und der Justiz sind Willkür und Misshandlungen heute noch an der Tagesordnung. Auch hier möchte die Schweiz offenbar Abhilfe leisten und zu einem einer Demokratie würdigen Rechtsstaat in Ägypten beitragen.
Als weitere Ziele des Abkommens nennt das Seco Unterstützung im Umgang mit Migranten und den Schutz der Schwächsten der Gesellschaft sowie soziale und politische Reformen.
