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Schweiz übernimmt Richtlinien «Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt»

  • Der Bundesrat hat die Botschaft zur EU-Waffenrichtlinie verabschiedet.
  • Darin kommt er den kantonalen Vollzugsbehörden etwas entgegen. Diese fürchteten in der Vernehmlassung einen administrativen Mehraufwand.
  • Die vorgesehene Frist zur Bestätigung des Waffenbesitzes wurde von zwei auf drei Jahre verlängert. Das gibt den kantonalen Waffenbüros mehr Zeit.
Legende: Video Bundesrat sucht bei Waffenrecht Kompromiss abspielen. Laufzeit 1:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.03.2018.

Die EU-Waffenrichtlinie wurde vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge in Europa ausgearbeitet. Im Fokus stehen dabei halbautomatische Waffen mit grosser Magazinkapazität. Mit ihnen können ohne Nachladen mehrere Schüsse abgegeben werden. Der Zugang zu solchen Waffen soll beschränkt und der Informationsaustausch im ganzen Schengen-Raum verstärkt werden.

Da die Schweiz Schengen-Mitglied ist, muss auch sie die neuen Richtlinien übernehmen. «Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt», schreibt der Bundesrat zur entsprechenden Botschaft, die er heute verabschiedet hat.

Übernahme der Armeewaffe ausgenommen

Zur Kategorie der halbautomatischen Waffen gehört auch das Sturmgewehr 90. Es wird in der Schweiz traditionellerweise nach Beendigung des Armeedienstes übernommen. Dies wird auch weiterhin möglich sein.

Dafür sorgt die Ausnahmeregelung, welche die Schweiz mit der EU aushandeln konnte, wie der Bundesrat mitteilt. Auch Sportschützen, die regelmässiges Schiessen nachweisen können, dürfen solche Waffen weiterhin erwerben. Die in der EU geltende Pflicht, in einem Schützenverein Mitglied zu sein, hat der Bundesrat fallengelassen, ebenso verzichtet er auf psychologische Tests.

Waffenhändler unterliegen einer Meldepflicht

Ausnahmebewilligungen sind auch für Sammler und Museen möglich. Wer allerdings bereits im Besitz einer halbautomatischen Waffe ist, muss dies innerhalb von drei Jahren beim kantonalen Waffenbüro bestätigen lassen.

Zudem sollen Waffenhändler ihre Transaktionen künftig den kantonalen Waffenbüros melden müssen. Die Frist dazu hat der Bundesrat aufgrund der Reaktionen in der Vernehmlassung von zehn auf zwanzig Tage verlängert.

Der Schweizerische Schiesssportverband, der Unteroffiziersverband sowie Pro Tell haben bereits mit einem Referendum gedroht. Auch die SVP signalisierte Widerstand. Als nächstes wird sich das Parlament über die Vorlage beugen.

30 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Wer schiesst mit einer halbautomatischen Waffe denn 40 x auf ne Scheibe? Solche Waffen können zudem mit minimalem Aufwand zu automatischen Waffen umgebaut werden, d.h. man drückt und es rattert bis das Magazin leer ist. Uns mit einem unsinnigen Referendum, das völlig chancenlos ist, zu belästigen, Kosten zu verursachen, etc, zeigt nur, dass die Ewiggestrigen noch nicht ausgestorben sind. Immerhin, ich bin sicher, dass auch dieser Abstimmungskampf dank billag auf srf gezeigt wird! ;-)
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    1. Antwort von Luzian Wasescha (Oberländer)
      Ich mache das. Und so mancher Sportschütze macht das ein paar tausend mal. Und mit Ihrer Aussage das Halbautomaten leicht zu Vollautomaten umzubauen sind, liegen Sie einfach falsch. Es braucht spezifisches Fachwissen und können um so was durchzuführen. Polymechaniker oder Büchsenmacher z.B. Aber wenn ein Krimineller einen Vollautomaten will bedient er sich sowieso auf dem Schwarzmarkt.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Wenn ich die Diskussion so ansehe, wie Gewisse auf das Recht ein Schiesseisen zu tragen bestehen und den Weltuntergang beschwören, wenn Sie nur noch nicht-halbautomatische Waffen unter dem Kopfkissen horten dürfen, frage ich mich schon, welches Defizit damit ausgeglichen werden muss. In Bildern und Texten aus den USA kommt der Verdacht auf Potenzprothesen auf. Was es wohl in der Schweiz ist?
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    1. Antwort von Luzian Wasescha (Oberländer)
      Niemand hortet hier Waffen unter dem Kopfkissen. Es geht hier auch nicht darum Waffen zu tragen, das ist für die allermeisten streng verboten. Vergleichen sie uns nicht mit irgendwelchen Hillybillys aus dem Internet. Es geht um das Recht eine Waffe kaufen zu können. Es geht um das Verhältniss Staat/Bürger welches kaputt geht. Es geht darum Gesetzesänderungen die unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung daher kommen zu entlarven umd zu bekämpfen. Hier werden nur Rechte genommen, nichts mehr.
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  • Kommentar von Luzian Wasescha (Oberländer)
    Es gibt hier gewisse Kommentatoren die meinen es werde Panik gemacht weil es werden „Nur“ gewisse Halbautomaten verboten werden. Aber der Fakt das die Verschärfungen überhaupt keine Sicherheit generiert und die EU das ganze mit dem Argument Terrorgefahr durchzudrücken versucht entlarvt das ganze sehr schnell als Ideologischen Krieg. Mehr nicht. Es geht hier um hauptsächlich Linke Kräfte die vorschreiben wollen was man besitzen darf und was nicht. Terror wird so nicht verhindert. Wehrt Euch!!
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