Schweiz - Schweiz und Italien sagen Schleppern den Kampf an

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Italiens Innenminister Angelino Alfano haben in Rom ein neues Polizeiabkommen unterzeichnet – für mehr Sicherheit an der Grenze und einen wirksameren Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Gewichtiges Thema der Gespräche waren aber auch die Flüchtlingsdramen.

Die Schweiz und Italien haben ein revidiertes Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Damit wird eine bereits seit 15 Jahren bestehende Kooperation auf neuestem Stand gebracht.

Das neue Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen italienischen Grenzern und ihren Schweizer Kollegen verbessern.

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«Das gibt uns die Möglichkeit, die grenzüberschreitende Kriminalität und das Schlepperwesen besser zu bekämpfen und

gemeinsame Programme im Bereich Zeugenschutz zu entwickeln», sagte die Schweizer Justizministerin an einer Medienkonferenz nach ihrem Treffen mit Alfano. «Ausserdem sollen gemeinsame Patrouillen im Grenzgebiet eingesetzt werden.»

Der Arbeitsbesuch von Sommaruga in Italien wurde von den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer eingeholt. Thema war denn auch das Dublin-Abkommen, das regelt, welcher Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist. «Man darf sich den Forderungen einiger Länder wie Italien, Griechenland und Malta auf Revision des Dubliner Systems nicht verschliessen», erklärte Sommaruga. «Es gibt aber keine einfache Lösungen. Wir wollen jedenfalls nicht, dass das Dubliner System ausgehöhlt wird.»

Austausch im Migrationsbereich verstärken

Die Schweiz und Italien wollen den Austausch im Migrationsbereich verstärken. «Experten der beiden Länder werden sich treffen und austauschen, damit die gemeinsamen Verantwortungen punkto Einwanderungsfragen besser wahrgenommen werden», sagte Sommaruga weiter.

Die Schweiz pflege mit Italien guten und regelmässigen Austausch in Einwanderungsfragen. «Wir haben eine Verbindungsperson im italienischen Innenministerium, die die direkten Kontakte sicherstellt. Italien ist bereit, dieses Privileg der Schweiz weiter zu gewähren. Wir haben Italien angeboten eine Verbindungsperson auch bei uns im Bundesamt für Migration zu stationieren», erklärte die Bundesrätin.

Fragen der Migration könnten nicht national, sondern müssten international gelöst werden. «Beide Länder wollen dazu beitragen, dass Europa weiterhin ein solidarischer Raum bleibt und seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt in Bezug auf Flüchtlingsschutz und auf die Sicherheit der Migranten», sagte die Justizministerin.