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Schweiz vom EGMR verurteilt Erneute Rüge aus Strassburg wegen der Armenienfrage

  • Die Schweiz ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.
  • Sie habe die Meinungsäusserungsfreiheit von drei Männern missachtet.
  • Die drei waren vom Bundesgericht in Lausanne wegen Leugnung eines Völkermordes verurteilt worden.

Einer der drei türkisch-stämmigen Männer hatte sich 2007 bei einem Anlass in Winterthur zur Deportation von Armeniern in der Türkei geäussert. Die beiden anderen Männer hatten den Anlass organisiert. Alle drei wurden 2010 vom Bundesgericht wegen Rassendiskriminierung verurteilt – konkret: wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern.

Die Verurteilung sei nicht korrekt gewesen, urteilt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Genau gleich hatte das Gericht in Strassburg vor zwei Jahren in einem ähnlichen Fall geurteilt. Damals ging es um Äusserungen des türkischen Nationalisten Dogu Perincek in der Schweiz. Auch dessen Meinungsäusserungsfreiheit habe das Bundesgericht mit einem Schuldspruch verletzt.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Gut dass es zu der 2-ten Verurteilung kam. Es bedeutet doch dass sich das Bundesgericht nicht das Maul verbieten liess. Oder?
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Ich glaube bald, der Rahmenvertrag, inklusive Fremde Richter, zwischen der EU und der Schweiz ist bereits in Stein gemeisselt. Weitere Verhandlungen scheinen sich somit zu erübrigen. Es ist fatal, wenn die Schweiz verurteilt wird, nur weil sie die verheerende Meinungsäusserung der drei Türken angeprangert hatte. Das bedeutet nichts anderes, als dass der EGMR hinter der Verleugnung des Armeniermordes steht. Unglaublich!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      zum x.ten Male sehe ich mich hier veranlasst darüber zu informieren, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR) keine Einrichtung der EU ist, sondern eine von 47 Mitgliedstaaten, die der Konvention beigetreten sind. Phantasma im Sinne "Fremder Richter" liegen deshalb völlig daneben. Dagegen ist die Haltung des EU-Parlamentes in der Armenienfrage eindeutig.
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  • Kommentar von Christoph Heierli (help)
    Es war ein brutaler Völkermord. Auch wenn die Türken etwas anderes behaupten.
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