Schweiz will Diktatorengelder zurückgeben

Ausländische Diktatoren verstecken ihr Geld gerne in der Schweiz. Der Bundesrat will nun eine gesetzliche Grundlage schaffen, um diese gestohlenen Gelder den jeweiligen Völkern zurückzugeben.

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Über eine Milliarde Franken blockiert

2:15 min, aus Tagesschau vom 7.6.2015

Ausländische Politiker, die sich aus der Staatskasse bedienen, müssen das gestohlene Geld irgendwo verstecken. Nicht wenige von ihnen bringen es auf eine Bank in der Schweiz. Oft fliegen solche Fälle erst auf, wenn der betreffende Machthaber im eigenen Land gestürzt wird – so wie beim früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak oder dem tunesischen Autokraten Ben Ali.

Der Mubarak-Clan hatte Summen im Wert von 650 Millionen Dollar in der Schweiz deponiert; bei Ben Ali und seiner Familie beliefen sich die Gelder auf 60 Millionen Dollar. Diese Gelder sind inzwischen gesperrt worden. Insgesamt wurden laut dem Eidgenössischen Aussendepartement (EDA) Gelder im Wert von über einer Milliarde Franken gesperrt; 1,8 Milliarden Dollar wurden bereits an die Herkunftsländer zurückgegeben.

Schlecht für den Ruf der Schweiz

Allerdings musste der Bundesrat dazu bisher auf Notrecht zurückgreifen. Das soll sich nun ändern: Nächste Woche berät der Nationalrat das sogenannte Potentatengelder-Gesetz. Damit sollen es die bestohlenen Länder einfacher haben, an ihr Geld zu kommen.

Die Gesetzesänderung sei aus zwei Gründen nötig, sagt Valentin Zellweger von der Direktion Völkerrecht beim EDA. Erstens gehe es nicht an, gestohlene Gelder in der Schweiz zu behalten. Sie müsse sich dafür einsetzen, dass die Gelder dorthin zurückflössen, wo sie hingehörten. «Das zweite ist eine Frage der Reputation», sagt Zellweger. Bei der Steuerhinterziehung sei die Schweiz beispielsweise in negative Schlagzeilen geraten. «Das soll vermieden werden, wenn es um gestohlene Gelder geht.»

Experten vor Ort schicken

Das neue Gesetz würde es der Schweiz darüber hinaus erlauben, Informationen und Experten in bestohlene Länder zu schicken. «Wenn im betroffenen Land die entsprechenden Institutionen fehlen, wenn die Gerichte nicht mehr funktionieren oder die Staatsanwälte nicht arbeiten, können wir mit diesem Gesetz im schlimmsten Fall die Verfahren sogar in der Schweiz durchführen», sagt Zellweger.

Die Vorlage geht zurück auf einen Vorstoss von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Sie ist damit insgesamt zufrieden. «Das Gesetz ist sehr wichtig, es schafft auch mehr Gerechtigkeit», sagt Leutenegger und fügt an: «Wir haben jetzt eine saubere Rechtsgrundlage.»

SVP lehnt Vorlage ab

Opposition gegen das Gesetz kam lange Zeit von den Privatbanquiers. Heute ist es im Parlament einzig die SVP, welche die Vorlage unnötig findet. Die Partei befürchtet, dass damit «die Attraktivität des Bankenplatzes weiter gesenkt» werde, wie SVP-Nationalrat Heinz Brand sagt.

Doch auch wenn das Gesetz im Parlament durchkommt: Die betreffenden Länder werden auf die gestohlenen Gelder noch lange warten müssen. Denn die Verfahren zur Rückgabe dauern Jahre, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen.

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