Schweiz - Schweizer Botschaften: Ja zu Guatemala, Nein zu Chicago

Der Ständerat will die Schweizer Botschaft in Guatemala behalten. Er stimmt einer entsprechenden Motion aus dem Nationalrat zu. Im Gegensatz zum Nationalrat will er aber nicht gegen die Schliessung des Generalkonsulats in Chicago vorgehen.

Schweizer Vertretungen im Ausland fallen Sparübungen zum Opfer.

Keystone

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) muss sparen. Deshalb hatte der Bundesrat entschieden, die Botschaft in Guatemala und das Generalkonsulat in Chicago zu schliessen.

EDA reagiert sofort

Mit zwei Motionen forderte der Nationalrat aber vom Bundesrat, diese Entscheide nochmals zu überdenken.

Im Fall der Botschaft in Guatemala schliesst sich nun der Ständerat ohne Gegenstimme der grossen Kammer an. Für die Erhaltung setzten sich vor allem Entwicklungsorganisationen und Hilfswerke ein, die in der Region aktiv sind. Als Argumente dienten auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Ländern Zentralamerikas sowie die Eröffnung einer guatemaltekischen Botschaft in Bern.

Angesichts des klaren Verdikts des Parlaments habe der Bundesrat seinen Entscheid bereits revidiert, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Die Vorbereitungen für die Erhaltungen seien getroffen: Nächstens werde der Posten des Botschafters neu besetzt. Allerdings werde das konsularische Zentrum der Region wie geplant in San José in Costa Rica angesiedelt. Das EDA reagierte umgehend: Die Sparziele, die mit der Schliessung angestrebt wurden, könnten nun nicht wie vorgesehen verwirklicht werden.

Aufrechterhaltung nicht rational

Anders als der Nationalrat entschied der Ständerat bezüglich der Vertretung in Chicago: Mit 26 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte er es ab, das Generalkonsulat zu erhalten. Die Motion ist damit erledigt. Der Rat folgte Burkhalters Argumenten, wonach es nicht rational sei, das Konsulat beizubehalten.

Im Bundesstaat Illinois, in dem Chicago liegt, lebten 2000 Schweizer Bürger, sagte er. Schweizerinnen und Schweizer im Einzugsgebiet von Chicago könnten sich auch an andere Vertretungen der Schweiz in den USA wenden.

Er erinnerte zudem daran, dass die Schweiz die tendenziell sinkenden Mittel für das Aussennetz effizient einsetzen müsse. Wenn das Parlament ein dichtes Netz wünsche, müsse es auch die Mittel dafür sprechen.

Die Verfechter des Generalkonsulats wollten sich nicht damit zufrieden geben, dass ein Honorarkonsul in Chicago installiert werden soll. Für die in Chicago angesiedelten Schweizer Firmen sei es wichtig, eine direkte Verbindung zur Schweiz zu haben, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Diese benötigten «Rat vor Ort».