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Schweiz Schweizer Chef-Diplomat zu ersten Gesprächen in Brüssel

Der Schweizer Staatssekretär Yves Rossier erklärte am Donnerstag in Brüssel die Lage der Schweiz nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative. Damit haben die diplomatischen Verhandlungen mit der EU begonnen. Sein Gegenüber in der EU, David O' Sullivan, war freundlich, aber auch klar.

Legende: Video Einschätzungen von Jonas Projer in Brüssel abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.02.2014.

Rund zehn Tage nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative hat Staatssekretär Yves Rossier am Donnerstag in Brüssel EU-Chefdiplomat David O' Sullivan zu einem ersten Gespräch getroffen. Nun müsse man einen Weg finden, die Initiative umzusetzen, ohne das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zu verletzen, sagte Rossier.

«Wir sind sehr enge Partner, wir sind Freunde, aber wir haben ein Problem», antwortete O' Sullivan auf Rossiers Ausführungen. «Wir stehen aber auch beide in der Verantwortung, dieses Problem zu lösen, denn es betrifft Millionen Bürger in der Schweiz und in der EU», sagte O' Sullivan weiter.

Keine konkreten Vorschläge in Sicht

Das klingt schon fast hilfsbereit. Doch wie eine Lösung aussehen könnte, wie sich die Initiative und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbaren lassen könnten, das sagte er nicht. Und sein Schweizer Gesprächspartner, mit dem er per Du ist und sich offensichtlich gut versteht, sagte ihm offenbar auch nichts dergleichen. «Ich weiss nicht, ob die Schweizer Regierung Interpretationsspielraum hat. Yves zeigte ihn mir nicht. Wir warten da geduldig auf Vorschläge.»

Der Schweizer Chefdiplomat ging sogar noch weiter: Der Initiativtext sei auf den ersten Blick kaum kompatibel mit der Personenfreizügigkeit, weil der Initiativtext von Kontingenten und Inländervorrang spreche. Aber das sei sein persönlicher erster Eindruck. Und eine so wichtige Frage müsse gründlich abgeklärt werden. Rossier will das nun mit der EU gemeinsam tun.

Rossier kann sich Bruch mit EU vorstellen – und umgekehrt

Dieses Vorhaben hinderte ihn nicht daran, auch schon heute laut darüber nachzudenken, was passieren wird, falls sein erster Eindruck zutrifft. Dann würden sich gemäss Rossier zwei Fragen stellen: Diejenige nach dem Schicksal des Personenfreizügigkeitsabkommens und die nach dem Schicksal der damit verbunden weiteren Abkommen zwischen der EU und der Schweiz.

Legende: Video Schwierige Mission in Brüssel abspielen. Laufzeit 1:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.02.2014.

Rossier zeigte damit, dass er sich auch den grossen Bruch mit der EU vorstellen kann und liess kurz Härte aufblitzen. Sein Verhandlungspartner tat dasselbe: «Die Personenfreizügigkeit ist für uns ein sehr wichtiger Wert, vielleicht ein ebenso wichtiger wie die direkte Demokratie in der Schweiz.» Spätestens vor Ostern wollen sich die beiden Diplomaten wieder treffen.

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47 Kommentare

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  • Kommentar von P. Bürger, Schaffhausen
    Am Ende wird die Schweiz dank der SVP als grosse Verliererin dastehen.Die Bevölkerung wird mit dieser Initiative von rechtsnationalen Angstwählern in die defensive gedrängt.Das paradoxe am Wählerverhalten ist doch, dass wir alle Vorteile der EU wollen, aber nicht bereit sind, hierfür einen adäquaten Preis zu zahlen. Ein Beispiel: Die CH Konsumenten kaufen im grenznahen Ausland jährlich für ~ 10 Mia.!!!! Waren des täglichen Bedarfs ein. Sehen sie?Vorteile für sich verbuchen, Ausländer verfluchen!
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      P. Bürger - haben Sie sich schonmal gefragt, warum im TG und SH so viele Personen nach ZH arbeiten, und in D. einkaufen gehen? Kann es allenfalls an steigenden Mietkosten (in den letzten 4 Jahren verdoppelt!), an den höheren Preisen in der CH, bei gleichbleibenden resp. sinkenden Löhnen (wenn man nen Job hat) liegen? Es muss doch einen Grund geben, warum immer mehr SchweizerInnen - gem. SP zumindest - als WorkingPoor durchgehen... Übrigens: Sozialämter der Gegend verpflichten zum Einkauf in D...
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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Würden Sie Jemanden zu Verhandlungen mit der EU schicken,der einverstanden mit der automat. Rechtsübernahme ist,also dem Ausverkauf der Souveränität,genauer:der ja selber erklärt hat, die Rechtsprechung in die Hände fremder Richter zu legen?Genau das hat Rossier zugegeben.Es verhandeln wahrlich die Falschen!!Wenn hier Jemand geeignet ist, der EU die Stirn zu bieten,dann ist es eine mit Vollmacht ausgestattete Sondergesandtschaft mit Christoph Blocher an der Spitze samt eidgenössischen Helfern!
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Die Schweiz ist und sollte es eigentlich auch bleiben, ein souveräner Staat, der nicht zur EU gehört. Was da innerhalb der Bilateralen im Detail gemacht wurde, hätte sich demzufolge auch in diesen Verträgen niederschlagen sollen, was offenbar genau so, nicht der Fall war. Ein souveräner Staat, steuert & kontrolliert die Zuwanderung, wie dies alle übrigen Staaten und die EU selber ja auch tun. Wo ist also das Problem wirklich? - Vielleicht ganz besonders auch bei unseren eigenen EU-Turbos !
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