Der Präsident persönlich soll die Stellungnahme der EU-Kommission abgesegnet haben, heisst es aus dem Umfeld von Jean-Claude Juncker. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist angespannt; da muss jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Und da muss genau überlegt werden, welche Botschaft Brüssel zurück nach Bern schicken möchte.
Die Kommission schreibt zunächst «wir nehmen das Resultat der bundesrätlichen Diskussion zur Kenntnis». Sie hätte auch schreiben können: «Wir begrüssen die Resultate.» Aber die Kommission ist zurückhaltender, sie ist abwartender.
EU will vorwärts machen
Weiter betont die Kommission, dass der Abschluss eines Rahmenabkommens das vordringliche Ziel bleibe. Hier nimmt sie den Bundesrat beim Wort, weil dieser selber von einem Abschluss bis Ende Jahr spreche.
Und schliesslich unterstreicht die Kommission auch ihren guten Willen, Präsident Juncker werde alles notwendige unternehmen, damit es auch tatsächlich zu einem Abschluss bis Ende Jahr kommen werde, um das von Bundesrat Cassis erwähnte «window of opportunity» zu nutzen.
Ball zurück in Bern
Die Kommission betont also, an ihr soll es nicht scheitern – und sie spielt damit den Ball wieder zurück nach Bern. Der Bundesrat muss nun unter Beweis stellen, dass er es tatsächlich ernst meint. Es reicht nicht, wenn der Bundesrat zwar davon spricht, dass er das bilaterale Verhältnis vertiefen und ein Rahmenabkommen abschliessen wolle; das sagt der Bundesrat schon seit Jahren. Nun muss er auch liefern, um das Vertrauen wieder herzustellen.
Angelehnt an Ukraine-Vertrag
Und damit geht es um den Inhalt. Dazu hat die Kommission nichts gesagt. Aber die Kommission hat bereits vor den Weihnachtsferien einen neuen Vorschlag für die Streitschlichtung auf den Tisch gelegt, der sich eng ans Abkommen zwischen der EU und der Ukraine anlehnt.
Die Kommission ist also durchaus bereit in Alternativen zu denken. Es gibt aber eine rote Linie, welche die Kommission nie überschreiten wird: Wenn EU-Recht im Spiel ist, wird immer der Europäische Gerichtshof das letzte Wort haben.
Das wird die Schweiz akzeptieren müssen. Es wird dann einfach darum gehen, das für die Schweiz so erträglich wie möglich zu verpacken. Es gibt daneben aber auch noch andere Streitpunkte, die noch weit von einer Lösung entfernt sind.
Brüssel erwartet also weitere Signale aus Bern, bereits in den nächsten Wochen.
