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Schweizer Finanzpolitik Warum die Steuerreform 17 «höchst dringlich» ist

  • Für Finanzminister Ueli Maurer ist die Unternehmenssteuerreform «höchst dringlich». Er warnt vor einem grösserem Schaden bei Verzögerungen durch eine weitere Abstimmung.
  • Der Kampf um das Steuersubstrat sei voll entbrannt und der Druck rasch zu handeln sei gross, sagt Bundesrat Maurer in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Seitliche Aufnahme von Finanzminister Ueli Maurer während einer Rede.
Legende: Finanzminister Maurer: «Bisher kaum Kompromisse erzielt.» Keystone

Für Finanzminister Ueli Maurer ist klar: Neben den USA würde auch Grossbritannien die Besteuerung der Firmengewinne in absehbarer Zeit senken. Länder wie Irland, die Niederlande und die baltischen Staaten befänden sich ebenfalls im Wettbewerb.

Auf den ersten Blick sei die Schweiz bei der Firmenbesteuerung zwar günstiger als die USA. Aber im internationalen Steuerumfeld sei es üblich, dass Konzerne spezielle Abmachungen mit den Steuerbehörden aushandelten, sagte Maurer. Sie könnten so schneller abschreiben, höhere Abschreibungen zulassen und ähnliches mehr. Das sei so entscheidend wie die eigentliche Höhe des Steuerfusses.

Maurer erwartet zudem Kompromisse der politischen Lager. Er kritisiert, dass bei der Neuauflage der im Februar 2017 abgelehnten Reform bisher kaum Kompromisse erzielt worden seien. Die Linke wolle mehr Kinderzulagen, die Bürgerlichen weniger Dividendenbesteuerung, die Kantone hätten ebenfalls ihre speziellen Wünsche. Wenn man die Ansprüche alle befriedigen wolle, werde man die Vorlage nicht durchbringen, sagte Maurer.

Die Planung des Bundesrats sieht vor, die Vorlage im Oktober während der Herbstsession zu verabschieden. Ein Referendum würde nach Meinung Maurers ein Signal aussenden, wonach die Schweiz nicht zuverlässig sei und kein gutes Umfeld biete. «Man würde nicht nur am eigenen Ast sägen, sondern ihn gleich ganz abhauen», sagte Maurer.

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139 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    H.P.M. Luzern vergleichen mit Globalisierung.In gewissen Punkten gebe ich Ihnen recht. Jedoch Verschulden kann sich ein Kanton,durch starke Belastung im Finanzhaushalt, mit unterschiedlichen Ausgaben,denke da sind mehrere Faktoren als "nur" die Steuervergünstigung betroffen.Gewisse Kantone bekommen einen Finanzausgleich von Reichen Kantonen,warum sieht man dies nicht? Soll nun U.M.Steuern erhöhen für Firmen aus dem Ausland,damit Firmen Ansiedelungen in CH schwindet, trotz Beibehaltung PFZ?
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Gewisse Kantone bekommen einen Finanzausgleich von Reichen Kantonen,warum sieht man dies nicht?" Auch Luzern gehörte und gehört zu den Nehmerkantonen. Allerdings hat der Finanzdirektor (wie er kürzlich zu gab) in seinen Berechnungen "vergessen", dass der Betrag sinken könnte.
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    2. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      Sie bringen es auf den Punkt Frau Artho. Bei Linksdominierten Stadtparlament und Regierung einem bürgerlichen Kanton die Schuld zu geben siehe etwa auch Richtung Bern ist zu einfach und nicht stimmig. "Soll nun U.M.Steuern erhöhen für Firmen aus dem Ausland,damit Firmen Ansiedelungen in CH schwindet, trotz Beibehaltung PFZ?" Genau auch gerade dort muss man ansetzen. Auch betreffend Arbeitsdruck,Zersiedelung. Man darf auch gerade im Hinblick auf die Steuerreform nicht die falschen Anrzeize setzen
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.P. M. Danke für die Antwort betreffend Luzern und Kantone. Jedoch hätte ich von Ihnen gerne eine Antwort: Was soll U.M. tun (Steuern für Ausländische Firmen erhöhen)? Wie kann für Arbeitnehmer dies aufgehen, wenn weniger Firmen ansiedeln, dadurch eventuell weniger Arbeitsplätze geschaffen werden und gleichzeitig PFZ? Danke Ihnen zum voraus für eine Kompetente Antwort.
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  • Kommentar von Peter Wolf (PeterWolf)
    Also weil gewisse Linke zwar auf persönlicher Ebene austeilen aber nicht einstecken können. (Ich habe nichts geschrieben was diese Linke Gruppe umgekehrt nicht auch schon geschrieben haben) Dann nur der sachliche Teil.Ich begrüsse die Aussage von Herr Maurer. Die für einige Kundschaft hier Halbgötter der SP räumten auch ein, dass es eine Dringlichkeit hat. Über das Gesamtpaket wird nach dem Parlament eh das Volk entscheiden. Dafür wird Links oder Rechts sorgen,wem das Paket auch immer missfällt.
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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Ist eine Vorlage sauber und vernünftig aufgegleist,wird sie das Volk an der Urne annehmen.Mauscheleien zahlen sich nicht aus.Nur wegen Zeitdruck das Stimmvolk zu hintergehen,geht nicht,bei der SVP erst recht nicht.Da begibt sich Maurer auf sehr dünnes Glatteis.
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