Schweizer Justiz verletzt freie Meinungsäusserung

Ein Zeitungsartikel enthielt Angaben aus Polizeiprotokollen – Grund für die Schweizer Gerichte, den Journalisten zu büssen. Nun hat dieser aber Unterstützung von hoher Stelle erhalten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann die Strafe nicht nachvollziehen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat die Beschwerde eines Westschweizer Journalisten gutgeheissen, der im Oktober 2003 in einem Artikel Informationen aus Protokollen der Waadtländer Polizei publiziert hatte.

Ein Polizist begutachtet ein Auto, das auf dem Dach liegt.

Bildlegende: Bei dem Unfall im Zentrum von Lausanne hatte der Lenker 2003 mehrere Fussgänger erfasst – drei Personen kamen ums Leben. Keystone

Protokolle mit Amtsgeheimnis belegt

In der Zeitschrift «L'Illustré» erschien damals der Text mit der Überschrift «Das Drama vom Grand-Pont in Lausanne – Die Befragung des verrückten Lenkers». Der Fall sorgte für grosses Aufsehen. Ein Raser tötete mitten in Lausanne drei Menschen und verletzte weitere acht. Er wurde wegen mehrfachen Mordes schuldig gesprochen und wegen Unzurechnungsfähigkeit verwahrt.

Ein Journalist der Zeitschrift «L'Illustré» berichtete über den, wie er ihn nannte, «verrückten Autolenker». Weil er dabei aus mit Amtsgeheimnis belegten Protokollen zitierte, wurde er zunächst von der Waadtländer Justiz und danach vom Bundesgericht zu einer Geldbusse von 4000 Franken verurteilt.

Informationen unnötig geheim

Der Fall liegt elf Jahre zurück. Nun gibt der Europäische Gerichtshof in Strassburg dem Journalisten recht, der in Strassburg eine Beschwerde gegen das Lausanner Urteil wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit einreichte. Im Grunde wirft Strassburg den Schweizer Behörden vor, zu vieles als vertraulich oder geheim zu erklären. Selbst Dinge, bei denen das sachlich nicht zu rechtfertigen ist.


Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz

1:34 min, aus SRF 4 News aktuell vom 01.07.2014

Die Behörden hätten im vorliegenden Fall, so die Richter, nicht aufzeigen können, dass die Verbreitung der als geheim bezeichneten Informationen einen negativen Einfluss auf das Gerichtsverfahren gegen den Autolenker hatte. Die Verurteilung des Journalisten sei deshalb unnötig gewesen in einer demokratischen Gesellschaft.

Der Gerichtshof entschied allerdings nur mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen.