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Schweiz Schweizer Kriegsgüter auch für heikle Empfänger

Bundesrat und Parlament sind sich einig: Die Rüstungsindustrie darf ihre Waffen künftig auch in Länder verkaufen, in denen die Menschenrechte schwerwiegend verletzt werden. Für die Kehrtwende in der Rüstungspolitik gibt es vor allem einen Grund: die heimische Industrie.

Bisher durften Rüstungsgüter aus Schweizer Produktion nicht an Länder verkauft werden, in denen die Menschenrechte schwerwiegend verletzt werden. Das wird sich zum 1. November ändern. Künftig sind solche Lieferungen erlaubt. Berücksichtigt werden soll aber, ob sich das Kriegsmaterial dafür eignet, Menschenrechtsverletzungen damit zu begehen.

Gleich lange Spiesse für die Schweizer Hersteller

Der Bundesrat setzte die Neuregelung auf Wunsch des Parlaments in Kraft. Beide Räte – der Nationalrat äusserst knapp – hatten sich zuvor für eine entsprechende Lockerung ausgesprochen. Mit ihr soll vor allem eines erreicht werden: Schweizer Rüstungsunternehmen sollen gegenüber jenen aus der EU nicht mehr benachteiligt sein.

Legende: Video «Aus dem «Arena»-Archiv: Mehr Schweizer Waffen ins Ausland? » abspielen. Laufzeit 77:00 Minuten.
Aus Arena vom 07.03.2014.

In der Schweizer Rüstungsindustrie werde heute weniger ausgeführt, die Zahl neu bewilligter Geschäfte gehe zurück, mehrere Betriebe bauten Stellen ab, heisst es in einer Begründung begründete der Bundesrat seine Kehrwende. Das könne die «Aufrechterhaltung der landesverteidigungsrelevanten industriellen Kapazität» gefährden.

Die bislang geltenden Bestimmungen gelten seit 2008. Im Abstimmungskampf von 2009 zur Initiative der GSoA für ein Kriegsmaterialexportverbot versicherte der Bundesrat, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen. Die neuen Regeln entsprechen laut Bundesrat jenen in der EU.

13 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    "Wenn der Alpinfirn sich rötet, betet freie? Schweizer betet. Denn die fromme Seele ahnt" .....Welche fromme Seele ist da wohl gemeint?
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  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    Ein feiger Mord wurde begangen, nun trauern wir, wir jene mit einem Gewissen, wir jene die es ernst meinen mit der Humanität. Nun tragen wir sie zu Grabe unsere geliebte humanitäre Tradition, ermordet vom Konzern Faschismus, für den entfesselten Kapitalismus und die nimmersatte alles verschlingende totalitäre Marktwirtschaft. Was wird sein am Ende des begangenen Irrweges, was wenn man im globalen Kaufhaus der Süchte, seine Sinne nicht mehr mit Kaufräuschen und Frustkäufen betören kann..?
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  • Kommentar von David Rothen, Bern
    Auf welche Moral wollen wir uns zukünftig berufen wenn wir selbst morallos handeln? Eine schweizerische Bankrotterklärung.
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