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Schweiz Schweizer Soldaten schützen weiterhin Botschaft in Tripolis

Die Schweizer Botschaft in Tripolis wird weiterhin von Schweizer Armeeangehörigen geschützt. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat damit einverstanden erklärt, den Armeeeinsatz in Libyen noch einmal um mindestens sechs Monate zu verlängern.

Die grosse Kammer stimmte mit 113 zu 49 Stimmen bei 6 Enthaltungen für die Verlängerung. Der Schutz der Botschaft sei weiterhin nötig, denn an der Sicherheitslage in Libyen werde sich so schnell nichts ändern, stellten die Vertreter der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) fest.

SVP gegen Verlängerung

Libyen befinde sich in einer wichtigen Phase der Demokratisierung und sei dabei auf die Unterstützung der Staatengemeinschaft angewiesen, sagte Kommissionssprecherin Evi Allemann (SP/BE).

Archivbild der Schweizer Botschaft in Libyen. (keystone/archiv)
Legende: Vor den Soldaten hatten Söldner die Schweizer Botschaft bewacht. Keystone/Archiv

Die SVP hatte sich in der Kommission gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Jeder Staat müsse mit eigenen Kräften für die Sicherheit sorgen, sagte Hans Fehr (SVP/ZH). «Wenn das der libysche Staat trotz völkerrechtlicher Verpflichtung nicht tun kann, muss man die Schweizerische Vertretung halt vorübergehend zurückziehen.»

Das Botschaftsmandat

Das Mandat für die Botschaft läuft im Januar aus, der Bundesrat will das Personal aber auch danach noch schützen. Er möchte das Mandat deshalb bis Juli 2013 verlängern. Über eine weitere Verlängerung um sechs Monate könnte er dann selbst entscheiden. Zunächst hatten ausländische Söldner die Bewachung übernommen. Dies sorgte aber für Kritik.