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Schweiz Schweizer Steuersünder unter Druck

Jahrzehntelang hatten in der Schweiz Steuerhinterzieher wenig zu befürchten. Unter dem Druck des Auslands soll sich das ändern. Letztlich lande wohl auch die Schweiz beim automatischen Informationsaustausch, sagt Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz.

Legende: Video Das Bankgeheimnis: Eine heilige Kuh auf der Schlachtbank abspielen. Laufzeit 8:06 Minuten.
Aus Rundschau vom 09.01.2013.

Der Bundesrat will das Steuerstrafrecht neu regeln und bis im Frühling 2013 Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung bringen. Ein Ziel dabei ist: Die kantonalen Behörden sollen neu auch bei Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten, nicht nur wie bisher bei Steuerbetrug. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will die inländischen Bankkunden gleich behandeln wie die Ausländer.

Jahrelang hat sich Christian Wanner, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren,  darüber geärgert, dass im Schweizer Gesetz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterschieden wird. «Es kann doch nicht sein, dass eine Putzfrau, die aus einer Sieben eine Sechs macht bestraft wird, ein Millionär, der Millionenvermögen nicht angibt, davonkommt», sagt der FDP-Politiker zur «Rundschau». Jetzt will der Bundesrat dies mit einem entsprechenden Gesetz ändern.

Schützenhilfe aus dem Ausland

Was bis vor wenigen Jahren noch undenkbar war, hat nun Chancen im Parlament. «Wir müssen zeigen, dass wir sauber sind», sagt Wanner. «Wir können doch nicht im Ausland Rechtshilfe leisten, wenn wir in der Schweiz sagen: Steuerhinterziehung geht uns nichts an.» Letztendlich, sagt der langjährige Solothurner Finanzdirektor, lande man wohl auch in der Schweiz beim automatischen Datenaustausch.

Wir waren in den letzten Jahren stets in einer «Defensivposition» sagt Wanner. «Das Bankgeheimnis sei nicht verhandelbar – das musste man preisgeben.  Man sagte, es gebe keine Gruppenanfragen – auch das musste man preisgeben. Leider wird es am Schluss so sein, dass wir  beim automatischen Datenaustausch landen.«

Wieviel Geld in der Schweiz tatsächlich hinterzogen wird,  darüber gibt es keine verlässlichen Zahlen. SP-Nationalrätin Margret Keine Nellen spricht in der «Rundschau» von mindesten 18 Milliarden. «Es wäre naiv zu glauben, dass nur die Deutschen und Amerikaner ihr Geld verstecken», ist Kiener Nellen überzeugt.

Der «gläserne Bürger»

Bankinhaber und SVP-Politiker Thomas Matter sieht das neue Gesetz als Schritt zum Überwachungsstaat mit dem «gläsernen Bürger». «Wenn der Staat bereits bei Verdacht direkt bei den Banken Konten anschauen kann, dann ist Tür und Tor für Willkür und Misstrauen geöffnet.»  Mit einer Initiative will die SVP das Bankgeheimnis schützen – und damit auch die Schweizer Konten vor dem Zugriff kantonaler Steuerbehörden .

Legende: Video Live im «Rundschau»-Studio: Thomas Matter abspielen. Laufzeit 7:38 Minuten.
Aus Rundschau vom 09.01.2013.

Paolo Bernasconi, Anwalt und Professor für Wirtschaftsrecht spricht von einer Zeitenwende: «Es ist eine weitere Erosion des Bankgeheimnisses. Dieses Mal geht es aber nicht um die Ausländer, sondern um die Schweizer.»  Er glaube, dass durch den Druck aus dem Ausland die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug schon rasch fallen werde. «Das Ende dieser Unterscheidung kommt nicht aus Bern, sondern aus dem Ausland», sagt der frühere Staatsanwalt Bernasconi. «Sonst landen wir auf der schwarzen Liste – und das kann sich die Schweiz nicht leisten.»

53 Kommentare

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  • Kommentar von erwin roos, 3072 ostermundigen
    96% der steuerzkahler sind bereits seit jahrzehnten mehr oder weniger gläsern (lohnausweis). die svp und die fdp vertritt die reichen - u. steinreichen und die retro-banker!! und verwehrt mit ihrer position die gleichbehandlung aller schweizer bürger/innen. das wird sich das schweizervolk n i c h t gefallen lassen. die rechte verwehrt dem staat die notwendigen ressourcen um gegen die steuerhinterziehung vorzugehen. ist ja klar, die rechte erhält aus diesen kreisen dutzende (++) von millionen!
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  • Kommentar von A. Tgetgel, Bern
    Wer glaubt,es seien bes.die Reichen,welche Steuern hinterziehen,der täuscht sich gewaltig. Die verschieben ihre Vermögen global+intransparent,verwalten sich selber,ziehen sich gegenseitig an den Steuern ab. Sichtbar am Ort ihres Hauptwohnsitzes ist ein Bruchteil dessen, die finden ihre Wege. Betroffen wären vor allem 10'000e Minderbemittelte,die sich schwarz ihren zu knapp bemessenen Lohn aufpolieren möchten,um nicht der Schmach des Sozialamtes ausgesetzt zu sein.Muss man die bestrafen?
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    solch ein einfältiger Vergleich. Eine Putzfrau kann nicht aus einer sieben eine sechs machen, weil sie den Lohnausweis beilegen muss. Ich weiss nicht wie lange die Politiker die Schweizer Bürger verarschen und für dumm verkaufen wollen.Ich habe es so satt, die Verfälschungen nur um den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Jeder Schweizer muss seinen Lohnausweis beilegen, die Bankdokumente wegen der Verrechnungssteuer, die Immobilien usw. Was soll das dumme Gschwätz. Bürger wacht endli...
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Die Putzfrau, oder der Maler, Gipser oder Bodenleger, kann nebenbei immer noch auch "schwarz arbeiten". Dh. das Hinterziehungs-& Betrugsproblem kann man mit diesem "gläsernen Bürger" dann auch nicht aus der Welt schaffen. Es ist naiv zu glauben, dass mit dem Fall des Bankgeheimnisses eine Aenderung statt findet. - Alles nur Polemik, wegen ein paar Superreichen, die immer noch Wege finden werden, dem Fiskus auszuweichen. - Einfach nicht mehr nachvollziehbar diese Diskussionen.
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