Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz Schweizer Verfassungshilfe für Libyen

Ein Land im Ausnahmezustand. Täglich gibt es in Libyen Tote bei Kämpfen zwischen Milizen. Und zwei verschiedene Parlamente streiten sich um die Macht. Der Ausgang ist offen. Gleichzeitig soll das Land eine neue Verfassung erhalten. Dabei hilft die Schweiz mit, wie Recherchen von Radio SRF zeigen.

Zwei Frauen an einer Wahlurne
Legende: Über die verfassungsgebende Versammlung stimmten die Libyer bereits ab. Am Entwurf des Dokuments arbeitet die Schweiz mit. Keystone

Ende Februar 2015. In Tripolis explodieren zwei Sprengsätze vor der iranischen Botschaft. In Konolfingen liegt der Park des Schlosshotels Hünigen friedlich unter einer weissen Schneedecke. In einem Seminarraum des Hotels wird derweil über die libysche Verfassung diskutiert.

Diskretes Treffen in der Schweiz

Neun Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung Libyens hat die Schweiz für drei Tage eingeladen – diskret und unbemerkt von der Öffentlichkeit. Hier diskutieren die Libyer mit Experten über Details einer Verfassung, die es eigentlich schon seit letztem Jahr geben sollte.

Einer der Teilnehmer ist Elbadry Sherief: «Die Arbeit sei schwierig», sagt er. Öffentliche Diskussionen sind unmöglich. Die Verfassungsgebende Versammlung kann sich in Libyen derzeit nicht treffen – zu gefährlich ist die Situation. Doch die Arbeit müsse weitergehen.

Gedankenaustausch ohne Einflussnahme

Die Libyer haben die Schweiz um Hilfe gebeten. Ein Spezialgebiet der Schweizer, der Abteilung Menschliche Sicherheit des Aussendepartements, ist die Aufarbeitung der Vergangenheit. Im Fall Libyen: Verbrechen aus der Ära Gaddafi. Es sei wichtig, den Umgang damit bereits in der Verfassung zu klären, erklärt Experte Serge Rumin vom Aussendepartement. Er hat mit den Libyern über die einzelnen Verfassungsartikel diskutiert, und sie zum Beispiel darauf hingewiesen, dass im Verfassungsentwurf das Thema Sexualverbrechen fehle.

Ob das Thema sexuelle Gewalt schlussendlich in die Verfassung geschrieben wird, darauf haben die Schweizer aber keinen Einfluss. Sie können und wollen den Inhalt nicht beeinflussen.

Friedensschluss der Clans als Voraussetzung

Offen ist auch, ob in Libyen überhaupt eine Verfassungsabstimmung stattfinden könnte. Erst müssten die konkurrierenden Clans Frieden schliessen.

Was also, wenn es gar nie zu einer Abstimmung über die Verfassung kommt? Dieses Risiko müsse man eingehen, sagt Konstantin Obolensky, Vizechef der Abteilung Menschliche Sicherheit. «Das Risiko, dass das keine direkten positiven Folgen haben wird, vor allem langfristigen Folgen für Libyen, dieses Risiko besteht. Aber das besteht eigentlich immer in einem Fall, in dem sie in einer sehr, sehr instabilen Situation ein Land, eine Gesellschaft unterstützen.»

Zudem bleibe das weitergegebene Wissen erhalten, sogar wenn es mit der neuen Verfassung im ersten Anlauf nicht klappe.

Distanz zur Heimat hilft beim Denken

Auch die Einladung in die Schweiz, Kostenpunkt 70'000 Franken, mache Sinn, findet man beim Aussendepartement.

Ein Treffen in Libyen war nicht möglich – und die Distanz zur Heimat helfe beim Denken, so Obolensky: «Es ist in diesem Fall das Ziel, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer etwas aus dem Kontext herauszuholen. Es ist wichtig, dass die Leute frei diskutieren können, offen diskutieren können miteinander.» Weil Streitpunkte gebe es noch genug.

Froh über Schweizer Hilfe

Zudem hilft die Schweiz auch, die Friedensverhandlungen unter Aufsicht der UNO, mitzufinanzieren. Teilnehmer Elbadry Sherief ist jedenfalls froh um die Hilfe der Schweiz, in dieser schwierigen Situation.

Es sei nicht einfach, optimistisch zu bleiben. Aber er hoffe, dass die Verfassungsarbeit trotzdem vorwärts gehe. Und dass man in Libyen einen Ausweg aus dem Chaos finde, hin zu Frieden und Stabilität.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Das Ganze scheint auf wackligen Beinen zu stehen. Aber Hauptsache, die Schweiz hilft, auch finanziell, auch wenn nix raus kommt, in Libyen weiter gekämpft wird und die gute Schweiz keine Gegenleistung verlangt. Was denken wohl die beiden, damals in Gaddafis Krallen festgesessenen Schweizer Göldi und Ramdani?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Das wird für Libyen ein langer Weg bis zu einem Frieden - und es ist weitsichtig von der Schweiz für diesen Prozess Unterstützung zu bieten. Allerdings sollte in den USA auch um Finanzhilfe angeklopft werden, denn durch ihre Interventionen im Nahen Osten und in Afrika gibt es dort viele Scherbenhaufen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Charles Dupond, Vivis
    Der Weltbelehrer in Verfassungsrecht sollte zuerst die eigenen Augiassaustaelle ausmisten, wie zB fuer viele mehr die Entschaedigung der zu Zwangsarbeit und Zwangssex missbrauchten VerdingkindsklavInnen und die Abschaffung der aufgrund von geheimgehaltenen statt von den Medien ins Internet geklagten Dienstvorschriften praktizierten Apartheid gegen farbige Kernfamilienangehoerige (Ehefrau und Kinder) von Schweizern....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @Ch. Dupond. Ihre heftige Anklage sollten Sie in einem Gericht vorbringen - und fall Sie nicht Recht zugesprochen bekommen auf eine Rechtsrevision hin arbeiten, indem sie Lobbying im Parlament betreiben. Ich finde, unser Land öffnet sich nur langsam, aber das ist gut so. Ihre Ansprüche - sollten sie Rechtens sein - könnten sie auch durchsetzen. Nur schon allein diese Tatsache lässt auf einen intakten Rechtsstaat schliessen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen