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Schweiz Schweizer Vermittlungsdienste in Mali vorerst nicht gefragt

Die Lage in Mali treibt auch die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz um. Die Schweiz wird dort von Bundespräsident Ueli Maurer vertreten. Er sieht derzeit keine Anzeichen dafür, dass Schweizer Diplomaten in dem Konflikt vermitteln. Wichtige Kontakte hätten sie allerdings.

Ueli Maurer bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Legende: Hält eine Schweizer Vermittlung in Mali vorerst für unwahrscheinlich: Ueli Maurer bei der Münchner Sicherheitskonferenz Keystone

Das Schweizer Aussenministerium pflegt seit längerem enge Kontakte zu verschiedenen Akteuren im Konfliktland Mali – auch zu Vertretern der Tuareg. Deshalb wurde in den vergangenen Tagen spekuliert, die Schweiz könnte nach der  Vertreibung der Islamisten aus den malischen Städten eine Rolle als Vermittler spielen.

Bundespräsident Ueli Maurer hält das jedoch für wenig wahrscheinlich, zumindest vorläufig. «Diese Phase ist wahrscheinlich im Moment schon eher vorbei», sagte Maurer bei der Sicherheitskonferenz in München. Zudem seien die Kontakte der Schweiz nicht so hochkarätig wie das jetzt erforderlich sei. «Aber ich denke, das kann dann in einer späteren Phase durchaus wieder eine Rolle spielen.» Anfragen nach einer Schweizer Friedensvermittlung habe er in München nicht bekommen.

Neben Konflikten wie in Mali, Syrien oder jenen rund um das iranische Atomprogramm ist auf dem jährlichen Treffen der Sicherheits- und Aussenpolitiker auch die Kürzung der Verteidigungsetats ein grosses Thema. Das zwingt viele europäische Länder zu engerer Zusammenarbeit.

«Nur sehr kleiner Spielraum»

Nur so können sie vermeiden, trotz weniger Geld bei der Sicherheit massiv abbauen zu müssen. Für die Schweiz als neutrales Land gebe es jedoch wenige Möglichkeiten für eine wirklich enge verteidigungs- und rüstungspolitische Zusammenarbeit, so Maurer. «Wir haben hier nur einen sehr kleinen Spielraum.» Das Parlament habe den Bundesrat mehrmals zurückgepfiffen.

Und er macht einmal mehr klar: «Ich denke, dass die Schweiz sich irgendwo mit bewaffneten Truppen einbringt, ist nach wie vor ausgeschlossen. Ganz anders als für die ebenfalls neutralen Länder Schweden und Finnland ist eine deutliche Annäherung an die Nato zurzeit für die Schweiz kein Thema.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Starnberger, Therwil
    Wozu vermitteln und mit wem ? Frankreich verteidigt doch nur seine kommerziellen Interessen, allen voran Uran, aber auch Gold, Erdöl und Erdgas in seinen (ehemaligen ?) Kolonien Algerien, Mail und Niger. Sozialismus hin oder her, ein französischer Präsident ist Oberbefehlshaber einer mit Atombomben ausgerüsteten Armee und immer auch gerne mal Kriegsherr, egal ob Sarkozy in Libyen oder Hollande in Mali, inkl. Special Forces bei den Uranminen im Niger.
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  • Kommentar von A. Planta, Chur
    «Diese Phase ist wahrscheinlich im Moment schon eher vorbei»--> Ein typischer Spruch vom Gripen-Murer.
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  • Kommentar von August Mohr, Clueso
    Wieso Vermittlungsdienste ? Was wirklich benötigt würde wären ein paar Gripen und militärische Unterstützung, um die Rückkehr der Terror-Islamisten zu verhindern und sie endgültig aus Mali zu vertreiben. Alles andere ist doch lachhaft. Würde mich interessieren was Ihr Kriegsminister Maurer in München überhaupt verloren hat. Die SVP ist im übrigen alles andere als gut angesehen. Glaube, die hätten selbst eine Vermittlung, nämlich humanistischen Gedankengutes bitter nötig.
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    1. Antwort von G. Niedermann, Zürich
      Hr. Mohr, Herr Bundespräsident Maurer hat in München die Schweiz vertreten, nicht die SVP. Dort hat Herr BR Maurer die humanitäre Tradition der Schweiz unterstrichen. Diese Tradition hilf jedoch in einem Konflikt, wie auch in Syrien nicht weiter, auch die Politik steckt hier in einer Sackgasse! Die verschiedenen Islamistischen Bewegungen sind schwierig zu durchschauen. Hingegen wäre wohl ein Grippen-Einsatz eher notwendig, wer macht den ersten Schritt dazu?
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