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Schweiz Schweizer Vorsitz: «Grosse Chance für die OSZE»

Als Vorsitzende der OSZE hatte die Schweiz dieses Jahr einen schwierigen Job. Sie musste zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine vermitteln. Die Bemühungen wurden rundum fast nur gelobt – obwohl man von einem Frieden weit entfernt ist.

Ein Schild leuchtet hinter einem geschmückten Tannenbaum hervor: OSCE Switzerland 2014.
Legende: In Basel treffen sich ab Donnerstag über tausend Vertreter der OSZE zum jährlichen Ministertreffen. Keystone

Unter dem Schweizer Vorsitz sei die OSZE sozusagen zu neuem Leben erwacht, heisst es immer wieder. Dies weil dank der Schweizer Vermittlung das sogenannte Minsker Memorandum, der Friedensplan für die Ukraine, vereinbart worden ist.

Etwas zurückhaltender fällt das Lob aus, wenn man Menschenrechtsgruppen konsultiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe sich unter schweizerischer Führung vielleicht etwas sehr auf die offiziellen, grossen Parteien konzentriert, wird hier zum Teil kritisiert. Doch obwohl der Waffenstillstand in der Ostukraine labil ist, gilt das Minsker Memorandum als äusserst wichtiger Teilerfolg.

Diplomatisches Geschick gezeigt

«Die OSZE wurde schon mehrere Male totgesagt. Aber gerade in der Ukraine-Krise hat sie doch gezeigt, dass diese Organisation eine wichtige Rolle spielen kann und auch spielen soll», sagt die zierliche Schweizer Botschafterin Heidi Tagliavini. Sie war es, welche alle am Kriegsgeschehen Beteiligten an einen Tisch brachte.

Botschafterin Heidi Tagliavini mit Foulard auf einem weissen Sessel am Mikrofon.
Legende: Botschafterin Heidi Tagliavini ist für die OSZE in Kiew stationiert. Keystone

Die Diplomatin war schon im ersten Tschetschenien-Krieg für die OSZE tätig. Dann war sie Chefin der UNO-Sondermission für Georgien und Abchasien und hat für die EU den Georgien-Krieg untersucht.

Seit diesem Frühjahr steht sie als Vertreterin des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Bundespräsident Didier Burkhalter, in der ukrainischen Hauptstadt Kiew im Einsatz.

«Alle anderen Plattformen haben versagt»

Zum Glück habe man im Ukraine-Konflikt auf die OSZE zurückgreifen können, meint der Politologe Andrej Sagorski, Professor an der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Alle anderen multinationalen Plattformen hätten versagt.

«Der Nato-Russlandrat funktioniert fast nicht. Zwischen Russland und der EU läuft es auch nicht. Und die OSZE stellte sich als die einzige multinationale Plattform heraus, wo man – zwar natürlich mit Kontroversen, aber – miteinander gesprochen hat und sich auf einige Massnahmen zum Stopp der Ukraine-Krise einigen konnte.»

Es habe sich zudem als äusserst glückliche Fügung herausgestellt, dass die Schweiz in diesem Krisenjahr den OSZE-Vorsitz inne gehabt habe. «Das war eine grosse Chance für die OSZE. Und es ging dabei nicht nur darum, dass die Schweiz ein neutrales Land ist», sagt Sagorski.

Besondere Rolle als Vermittlerin

Die Schweiz werde von allen Seiten akzeptiert. Zudem habe es sich positiv ausgewirkt, dass die Schweiz die Präsidentschaft ernst genommen und sich lange vorbereitet habe, so der Politologe weiter. «Die lange Tradition insbesondere im Vermittlungsbereich hat die Schweiz ermächtigt, zwischen den Fronten zu agieren und die Gespräche zustande kommen zu lassen.»

Wichtig in der Vermittlung in dem Ost-West-Konflikt sei sicherlich auch gewesen, dass die Schweiz nicht nur kein Mitglied der Nato, sondern auch kein Mitglied der EU sei, meint die Schweizer Botschafterin Tagliavini. «Wir werden wohl weniger als andere Länder verdächtigt, eine sogenannte ‹hidden agenda› zu haben, also irgend jemandes Interessen zu vertreten. Das hilft bei der Glaubwürdigkeit.»

Wenn im kommenden Jahr Serbien den OSZE-Vorsitz übernimmt, wird die Schweiz ihre Aktivitäten zum Teil weiter aufrechterhalten können. Gleichzeitig aber, so der russische Politologe, wäre es jetzt äusserst dringend, über organisatorische Reformen für die OSZE nachzudenken.

Anstoss für Reform der Organisation

Denn die OSZE hätte im zu Ende gehenden Jahr nicht ebenso erfolgreich wirken können, wenn beispielsweise die Ukraine oder Russland den OSZE-Vorsitz inne gehabt hätten, sagt Sagorski. «Die Debatte darüber, wie die OSZE besser agieren kann, was geändert werden sollte, läuft seit langem. Es zeichnet sich noch kein Konsens ab. Aber ich gehen davon aus, dass mindestens der Einsatz der OSZE in der Ukraine-Krise uns ein Stück weiter gebracht hat.»

Vielleicht, wer weiss, werden die OSZE-Erfahrungen in der Ukraine tatsächlich die eine oder andere Reform innerhalb der OSZE anstossen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Jahrelang hat die OSZE die Schweiz wegen der Privatsphäre im Bankenwesen schikaniert. Obwohl Gründungsmitglied mit Vetorecht, haben die Verhandlungsführer der Schweiz diese für unser Wirtschaftssystem sehr nachteiligen Massnahmen nie auch nur im geringsten bekämpft. Im Gegenteil, sie standen immer auf der Seite der CH-Gegner. Dass man denen jetzt noch den Vorsitz gibt garantiert der EU und den USA dass weitere Massnahmen zum Nachteil der Schweiz beschlossen werden. Selbstzerstörung geht weiter.
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    1. Antwort von Alfred Escher, St. Gallen
      Oops, Sie meinen wohl die OECD.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Die Schweizer Botschafterin Tagliavini glaubt sich da in einer Position, die heute gar nicht mehr stimmen kann. Die Schweiz steht der EU (viel) zu nahe und "die Calmy-Rey" hat ja doch auch schon während ihrer BR-Zeit eine sog. ‹hidden agenda› bezüglich EU-Beitritt verfolgt, es jedoch immer in Abrede gestellt. (NB: sie hat gelogen & betrogen!) - Mir scheint auch BR D.Burkhalter hätte im OSZE-Rahmen weit mehr erreichen können, wenn wir uns nicht so vor den "deutschen" EU-Karren spannen liessen.
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  • Kommentar von Gudio Meier, Basel
    Wegen ein paar wenigen ach so wichtigen Anzugträgern ist nun halb Basel gesperrt. Es dürfen keine Flugzeuge starten oder landen. Die Arbeitnehmer müssen grosse Umwege beim Arbeitsweg in kauf nehmen und die völlig überforderte ÖV-Betreiberin (BVB) versinkt komplett in Chaos. Morgen wird nun auch noch die komplette Innenstadt gesperrt, weil ein paar Herren ungestört in einem teuren Restaurant auf UNSERE KOSTEN esse wollen! Und was hat die Ukraine davon? Schluss mit den Lobeshymnen für die OSZE!
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