Schweizer Waffen sollen einfacher zum Einsatz kommen

Saudi-Arabien oder Pakistan: Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will Schweizer Kriegsmaterial in Länder liefern, welche Menschenrechte verletzen. Nach dem Ständerat stimmte nun auch sie der entsprechenden Motion zu.

Soldaten mit Wafffen

Bildlegende: Schweizer Kriegsmaterial in Saudi-Arabien oder Pakistan? Der Nationalrat wird entscheiden müssen. Keystone

Heute darf die Schweizer Rüstungsindustrie keine Waffen in Länder wie Saudi-Arabien oder Pakistan liefern. Kriegsmaterial-Exporte sind laut Kriegsmaterialverordnung verboten, wenn im Bestimmungsland «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt» werden.

Dies soll sich ändern: Nach dem Ständerat hiess nun auch die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats eine Lockerung der bisherigen Export-Regelungen gut. Mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen nahm die Kommission die Motion an.

Wie SIK-Präsidentin Chantal Galladé sagte, befürchten die Gegner der Lockerung, dass der gute Ruf der Schweiz aufs Spiel gesetzt wird. Dies würde auch der Wirtschaft schaden.

Die Befürworter einer Lockerung hätten hingegen zu bedenken gegeben, dass das Exportgeschäft für die Branche überlebenswichtig sei. Sie hätten mit Arbeitsstellen argumentiert und mit der Wahrung des technischen Wissens, so Galladé.

«Kniefall vor der Waffenlobby»

Auch der Bundesrat befürwortet den Vorstoss. Die Kehrtwende, die er im November 2012 noch explizit abgelehnt hatte, begründete er mit der schlechteren wirtschaftlichen Situation der Rüstungsindustrie. Es werde weniger ausgeführt, und die Zahl neu bewilligter Geschäfte gehe zurück. Mehrere Betriebe bauten Stellen ab.

Durch das absolute Verbot für Waffenexporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen gehe die Schweiz heute weiter als die EU, stellte Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Ständerat fest. Die Ratslinke sprach von einem Kniefall vor der Waffenlobby. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Nimmt die grosse Kammer die Motion an, wären künftig Kriegsmaterialexporte auch in Länder möglich, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Exporte sollen nur noch dann verboten sein, wenn ein Risiko besteht, dass das Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Die Behörden sollen jeden Fall einzeln prüfen.

Was will das Volk?

Die Schweiz hatte die Regeln 2008 verschärft, vor der Abstimmung über die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten der GSoA. Im Abstimmungskampf 2009 diente die restriktive Praxis als Argument gegen die Initiative. Aus Sicht der Kommissionsminderheit geht es nicht an, nach der Abstimmung nun die Regeln zu lockern.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Lockerung für Waffenexporte

    Aus 10vor10 vom 5.11.2013

    Die Schweizer Waffenindustrie soll Waffen leichter ins Ausland exportieren können. Nach dem Ständerat hat heute auch die zuständige Nationalrats-Kommission einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt. Menschenrechts-Organisationen kündigen bereits Widerstand gegen die geplante Lockerung an.