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Umsetzung der MEI Schweizer Zuwanderungs-Gesetz kommt in Brüssel gut an

Staatssekretär Mario Gattiker hat in Brüssel das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative präsentiert.

Legende: Video «Schweiz stellt MEI-Vorschlag in Brüssel vor» abspielen. Laufzeit 1:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.12.2016.

Staatssekretär Mario Gattiker ist mit zwei zentralen Botschaften an das Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz – EU nach Brüssel gereist: Erstens sei es der Wille des Parlaments, sich mit dem angepassten Ausländergesetz an die EU-Personfreizügigkeit zu halten. Und zweitens werde auch der Bundesrat mit der Verordnung das Freizügigkeitsabkommen respektieren.

Nachdem sich die EU-Kommission bereits vergangene Woche positiv dazu geäussert hat, tun dies nun auch die Mitgliedstaaten.

Diskriminierung von EU-Bürgern verhindern

Allerdings bleiben Fragen offen, sagt der zuständige Diplomat des EU-Aussendienstes, Claude Maerten. Es seien die gleichen, die Brüssel bereits während des Gesetzgebungsprozesses immer wieder stellte.

Konkret: Wer darf sich in der Schweiz einschreiben, um Zugang zu den Informationen über offene Stellen zu erhalten? Und wie wird sichergestellt, dass EU-Bürger nicht diskriminiert werden? Brüssel werde deshalb die Umsetzung des neuen Gesetzes in der Schweiz ganz genau beobachten, so Maerten.

Rahmenabkommen als nächster Punkt

Diskussionsbedarf bleibt also bestehen. Trotzdem hofft die EU-Kommission, dass das nächste Jahr ein entscheidendes für die Vertiefung der bilateralen Beziehungen sein wird, wie sie schriftlich mitteilt.

Die EU-Kommission und auch die Mitgliedstaaten wollen schon Anfang nächsten Jahres die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Schweiz wieder aufnehmen. Auch in dem Punkt wird es also weiterhin Gesprächsstoff geben.

89 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Das einzige was die EU-Gegner tun können ist, sich in der AUNS noch stärker zusammenzuschliessen. Später kann man dann aus der AUNS noch eine politische rechts/links Partei, DUS, gründen (Die Unabhängige Schweiz). Wir haben aber nicht mehr viel Zeit, denn der Ausstieg aus der EU scheint nicht so einfach zu sein (siehe Brexit) wie man das uns vor Jahren "eingeflösst" hat.
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  • Kommentar von Nico Basler (Bebbi)
    Macht es doch besser ihr Dauermotzer!
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Auch wenn Ihr unsachlicher Hass-Spruch nichts mit dem Thema zu tun hat, nur dies: Herr Basler Wir Kommentatoren (die sie als "Dauermotzer" verunglimpfen, haben kein lukratives, vom Stimmvolk gewähltes Politamt! Wer so hohe Jahres-Einkommen als Politiker (oder deren Chefbeamte) bezieht, der sollte auch eine, von einer Volksmehrheit verlangte, Leistung erbringen können!
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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Bei der nächsten Brüsseler Kraft durch Freude-Veranstaltung darf unser Bundesrat dann als Zaungast mitjubeln und "Mutti-befiehl wir folgen dir"mitrufen.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Sie vergleichen also die EU mit dem Hitlerregime ... Na schön. Schön wär's dann auch von Seiten SRF, dass Anleihen zum NS eineiiger Kommentatoren hier auf SRF auch benannt werden dürfe und nicht von vorn herein zensiert werde. PS: Man braucht nur U Maurers unselige NS-Aussprüche zum J-Stempel zitieren - schon hast du keine Chance, dass dein Beitrag veröffentlicht wird.
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