Schwieriger Job für Schweizer Botschafter in Brüssel

Bis im nächsten Februar muss der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU neu regeln. Seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative vor zwei Jahren verhandelt der Schweizer Botschafter Roberto Balzaretti in Brüssel. Er ist skeptisch, ob die EU der Schweiz im entscheidenden Punkt entgegenkommt.

Roberto Balzaretti betritt einen Raum, in dem eine EU-Fahne steht.

Bildlegende: Ein Posten, zu dem man nicht Nein sagen kann: Schweizer Botschafter bei der EU in Brüssel. Keystone

Der grossgewachsene Mann mit dem dichten, schwarzen Haar besetzt die wohl wichtigste Aussenstelle der Schweiz. Seit dreieinhalb Jahren ist Roberto Balzaretti in Brüssel. Eine Wunschdestination für jeden Diplomaten – möchte man meinen. Aber Balzaretti relativiert: «Es war keine echte Wunschdestination, aber wenn man ein solches Angebot kriegt, kann man kaum Nein sagen.»

Auf gemeinsame Lösung gepocht

Als früherer Generalsekretär des Aussendepartments hat er sich intensiv mit Europa beschäftigt, da wollte er eigentlich irgendwo anders hin – vielleicht nach Asien oder nach Lateinamerika. Aber als Diplomat muss man es nehmen, wie es kommt – das gilt auch, wenn das Volk entscheidet, wie am 9. Februar 2014.

Mit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative sei klar gewesen, dass für ihn eine äussert schwierige und auch eine angespannte Zeit beginnt: «In den ersten Wochen nach dem 9. Februar hiess es in Brüssel, die Schweiz habe ein Problem geschaffen und solle nun die Lösung bringen», erinnert sich Balzaretti.

Ein ganzes Jahr lang verweigerte die EU jegliches Gespräch; sie deklarierte die Personenfreizügigkeit als nicht verhandelbar und spielte den Ball konsequent der Schweiz zu: «Ich hatte damals sehr, sehr lange und entschieden für eine gemeinsame Lösung insistiert. Das hat die EU akzeptiert, und seit einem Jahr arbeitet man daran.»

Der interessierte Blick auf die Insel

Balzaretti nimmt also eine Veränderung war. Doch bei Verhandlungen sei es auch immer wichtig, in welchem Zustand sich der Verhandlungspartner befinde. Und die EU befindet sich als Folge der Flüchtlingskrise und des drohenden Austritts Grossbritanniens in einer äussert schwierigen Situation: «Die EU hat uns explizit gesagt, dass sie im Fall der Schweiz zögert, gewisse Prinzipien infrage zu stellen, weil sie nicht möchte, dass diese Prinzipien innerhalb der Union in Frage gestellt werden», erklärt der Botschafter.

In den letzten Tagen hat Balzaretti mit grossem Interesse beobachtet, was die EU nun London anbietet. Sie gewährt Grossbritannien zwar eine Notbremse beim Zugang von Ausländern zu den Sozialversicherungen. Aber von einer Notbremse bei der Personenfreizügigkeit will man nicht wissen. Das sei bemerkenswert, findet Balzaretti. Die Verteidigung der Personenfreizügigkeit sei ihr offensichtlich wichtiger, als Grossbritannien um jeden Preis in der EU zu halten.

Homogenität des Systems ist wichtiger

«Das ist für die EU wahrscheinlich so existenziell, dass man im schlimmsten Fall in Kauf nimmt, ein wichtiges Mitglied zu verlieren. Die Homogenität des Systems ist also wichtiger ist als dieses wichtige Mitglied. Und das gilt für die Schweiz vielleicht umso mehr, da wir nicht Mitglied sind», mahnt Balzaretti.

Dazu, was das alles für die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz bedeutet, möchte sich Balzaretti inhaltlich nicht äussern. Da die Verhandlungen wohl noch einige Zeit dauern werden, ist davon auszugehen, dass er das Ende nicht mehr als Schweizer Botschafter in Brüssel miterleben wird. Balzaretti kehrt im Sommer turnusgemäss nach Bern zurück und wird dort Chef der Direktion für Völkerrecht. Das sei sein Wunschposten gewesen.