Parmelin zur Spionage-Affäre «Seit 2014 bestand kein Kontakt mehr»

Verteidigungsminister Parmelin bestätigt indirekt, dass Daniel M. tatsächlich für den NDB gearbeitet hatte.

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Parmelin: «Bundesrat wird die Affäre diskutieren»

0:05 min, aus Tagesschau vom 7.5.2017

  • In der Spionage-Affäre sei viel gesagt worden, «auch viel Falsches», sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin in der «Tagesschau».
  • Seit 2014 habe es keine Kontakte mehr zwischen dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und dem in Deutschland inhaftierten mutmasslichen Spion gegeben.

Der Bundesrat werde sich weiter mit der Sache befassen, so Parmelin weiter. Seine Aussagen können als indirekte Bestätigung angesehen werden, dass der in Frankfurt inhaftierte Schweizer tatsächlich einmal für den NDB gearbeitet hat. Dies war bisher von den Behörden nicht bestätigt worden.

Die Vizepräsidentin der NDB-Aufsicht, Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG), hatte am Mittwoch gesagt, dass die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) sich vor fünf Jahren mit dem Fall beschäftigt habe. «Der NDB hat uns den Fall damals vorgelegt», sagte die GPDel-Vizepräsidentin.

Der NDB habe sich im Rahmen der Spionageabwehr damit befasst, wie deutsche Finanzverwaltungen an illegale Steuerdaten-CDs gelangt waren – da sei der Mann eingesetzt worden. Damals sei im gesetzlichen Rahmen alles korrekt abgelaufen. Allerdings ging Eichenberger nicht davon aus, dass die Festnahme des Spions in Frankfurt mit seinen Tätigkeiten vor fünf Jahren etwas zu tun habe.

Die Vorgeschichte

  • Der 54-jährige Daniel M. war am 28. April verhaftet worden. Laut dem deutschen Generalbundesanwalt wird ihm vorgeworfen, während fünf Jahren für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
  • Er soll unter anderem versucht haben, einen Maulwurf in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen zu platzieren.
  • Gegen ihn läuft seit Januar 2015 auch in der Schweiz ein Strafverfahren wegen des «Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes». Er soll Kundendaten von Schweizer Banken gestohlen haben.